CVP, FDP + SVP schaffen Höchstarbeitszeit ab

Verzweiflung Trauer Frust

1,4 Millionen bzw. 38 Prozent aller Arbeitnehmer in der Schweiz betroffen: Die gesetzlich festgelegte wöchentliche Höchstarbeitszeit soll für sie abgeschafft und durch ein Jahresarbeitszeitmodell ersetzt werden. Die Bestimmungen zur Ruhezeit werden ebenfalls gelockert und das Sonntagsarbeitsverbot aufgeweicht.


Der neue Gesetzesentwurf geht zurück auf eine parlamentarische Initiative von CVP-Ständerat Konrad Graber und wurde in der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) mit 10 zu 3 Stimmen angenommen. Er betrifft laut Auswertung der Schweizer Arbeitskräfteerhebung 38% aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Diese WAK-Parlamentarier haben so abgestimmt:

Parlamentarier Partei Abstimmung
Bischof Pirmin CVP-Ständerat JA
Baumann Isidor CVP-Ständerat JA
Caroni Andrea FDP-Ständerat JA
Engler Stefan CVP-Ständerat JA
Fetz Anita SP-Ständerätin NEIN
Föhn Peter SVP-Ständerat JA
Germann Hannes SVP-Ständerat JA
Graber Konrad CVP-Ständerat JA
Hefti Thomas FDP-Ständerat JA
Levrat Christian SP-Ständerat NEIN
Noser Ruedi FDP-Ständerat JA
Schmid Martin FDP-Ständerat JA
Zanetti Roberto SP-Ständerat NEIN

Das soll sich ändern: Die gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit fällt weg. Lediglich im Jahresdurchschnitt dürfen mit dem neuen Gesetz maximal 45 Stunden pro Woche gearbeitet werden. Ende des Jahres dürfen höchstens 170 Überstunden zu Buche stehen. Die Kompensation soll mit einem 25%-Zuschlag oder halt im darauffolgenden Jahr erfolgen. Dafür gibt es neu auch weniger Ruhezeit. Arbeitgeber können die Ruhezeit mehrmals pro Woche auf nur noch neun Stunden herabsetzen und müssen den 11-Stunden-Schnitt lediglich über einen Zeitraum von vier Wochen einhalten. Und für Sonntagsarbeit braucht es keine Bewilligung mehr. Zudem soll für leitende Angestellte sowie FachspezialistInnen die Sonntagsarbeit eingeführt werden.

Fazit: Die Bürgerlichen und Rechten lockern den Arbeitnehmerschutz. Einmal mehr. SP und Grüne lehnen die Änderungswünsche ab. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) droht mit dem Referendum. Bereits heute seien die Arbeitszeiten in der Schweiz im internationalen Vergleich lang und flexibel genug. Im Herbst 2019 sind Eidgenössische Wahlen.

Das schreiben andere:
Schutz für Arbeitnehmer soll gelockert werden (Tagesanzeiger)
Arbeitnehmerschutz: Abbau sofort stoppen! (SGB)

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(Last updated: 16.02.2019, 11:38)