Parlamentarier-Lohn – Schweiz 2024: Wie viel verdient ein Nationalrat & Ständerat in Bern pro Monat u. Jahr?

Lohn-Übersicht von Nationalrat & Ständerat in der Schweiz: So viel Geld/Gehalt verdient ein Parlamentarier im Bundeshaus mit 30-bis-50-Prozent-Pensum pro Monat & Jahr. Hier gibt es alle Lohn-Details und Zulagen mit Jahreslohn, Bruttolohn, inkl. Leistungen, Sozialabgaben und viele weitere Lohnangaben – im Überblick kurz & knackig zusammengefasst.

Inhalte:

• Parlamentarier-Lohn

• Jahreseinkommen

• Taggeld

• Zwischenrechnung

• Verpflegung

• Übernachtung

• Pauschale

• Reisekosten

• Distanz-Entschädigung

• Vorsorgeentschädigung

• Weitere Entschädigungen

• Ergänzende Familienzulage

• Total: Nationalrat-Lohn

• Total: Ständerat-Lohn

• Arbeitsaufwand

• Stundenlohn

• Klarstellung

 

 

 

Parlamentarier-Lohn:
So viel verdienen Nationalräte und Ständeräte

Wie viel verdienen Parlamentarier in der Schweiz – pro Monat und pro Jahr? Jeder Steuerzahler hat ein Anrecht, über die Entschädigung, die Pauschalen, das Taggeld, die Vorsorgeentschädigung, das Einkommen und allfällige Extrawürste von gewählten PolitikerInnen im Bundeshaus Bescheid zu wissen. So viel Lohn verdient ein Schweizer Nationalrat + Ständerat pro Jahr - für 3 Monate Session (vier Sessionen pro Jahr à 3 Wochen) für ein 30-50-Prozent-Pensum* (Quelle) ...

 

Basis-Jahreseinkommen:

• CHF 26'000.- Jahreseinkommen (steuerpflichtig)

• Arbeitsentgelt für die Vorbereitung der Ratsarbeit des Parlamentariers (Art. 2 PRG)

• wird monatlich ausbezahlt

 

Taggeld:

• CHF 40'205.- Taggeld pro Jahr (steuerpflichtig) oder

• CHF 440.- pro Sitzungstag

• Arbeitstengelt für die Sitzungstage des Parlamentariers (Art. 3 Abs. 1 PRG)

• wird monatlich ausbezahlt

• Ratsmitglieder erhalten das doppelte Taggeld (Art. 9 Abs. 1 PRG), wenn sie eine Kommission, Delegation, Subkommission oder Arbeitsgruppe präsidieren – also CHF 880.- pro Sitzungstag.

 

Zwischenrechnung:

• Macht zusammen rund CHF 66'000.- Grundlohn pro Jahr für einen Schweizer Parlamentarier auf Bundesebene.

• Dies ist das steuerbare Einkommen eines Bundesparlamentariers im Nationalrat & Ständerat.

Nun zu den steuerfreien Berufsauslagen ...

 

Verpflegung:

• CHF 10'651.- im NR und CHF 11'740.- im SR Mahlzeitenentschädigung pro Jahr (durchschnittlich & steuerfrei) oder

• CHF 115.- pro Sitzungstag

• Spesenentschädigung für Verpflegung des Parlamentariers (Art. 3 Abs. 1 VPRG)

• wird monatlich ausbezahlt

 

Übernachtung:

• CHF 9'839.- im NR und CHF 10'625.- im SR Übernachtungsentschädigung pro Jahr (steuerfrei) oder

• CHF 180.- für jede Nacht

• Spesenentschädigung für die Übernachtung des Parlamentariers zwischen zwei aufeinander folgenden Sitzungstagen (Art. 3 Abs. 2 VPRG)

• wird monatlich ausbezahlt

Nationalräte und Ständeräte erhalten CHF 180.- pro Nacht, wenn sie während der Session in Bern übernachten müssen. Diesen Betrag erhalten sie allerdings auch, wenn sie nicht im Hotel schlafen, sondern nach Hause fahren. Von dieser Regelung ausgenommen sind lediglich jene Parlamentarier, die in unmittelbarer Nähe des Sitzungsorts wohnen.

Würde nur jenen Parlamentariern die Übernachtungsspesen bezahlt, die auch tatsächlich wie vorgesehen im Hotel übernachten, könnten rund CHF 600'000.- eingespart werden, schätzt die Staatspolitische Kommission (SPK-SR).
 

 

Pauschale für Personal- und Sachausgaben:

• CHF 33'000.- für Personal- und Sachkostenentschädigung (pauschal & steuerfrei)

• Spesenentschädigung des Parlamentariers (Art. 3a PRG) gestützt auf das Parlamentsressourcengesetz «als Beitrag zur Deckung der Personal- und Sachausgaben, die der Erfüllung ihres parlamentarischen Mandates dienen».

 

Reisekosten:

• CHF 5'040.- Reisekostenentschädigung (pauschal & steuerfrei)

• Pauschalentschädigung des Parlamentariers, die den Kosten eines SBB-Generalabonnements in der gehobenen 1. Klasse entspricht (Art. 4 Abs. 1 VPRG)

• wird jährlich ausbezahlt

Möglichst weit weg vom gemeinen Volk? Bestrebungen zur Abschaffung der 1. Klasse hin zur 2. Klasse ("Holzklasse") wurden bislang allesamt verworfen. Der Bund zahlt nur die teure 1. Klasse, die günstigere 2. Klasse zahlt er hingegen nicht - selbst wenn dies ein Parlamentsmitglied ausdrücklich wünscht. Dies musste auch Neo-Nationalrätin Irène Kälin erfahren: «Ich bin mein Leben lang zweite Klasse gefahren, und ich will weiterhin zweite Klasse fahren».

Die Grünen-Nationalrätin wollte vom Bund ein billigeres 2.-Klasse-GA. Und blitzte ab! Der Bund zahlt nur die 1. Klasse (siehe Artikel auf «watson»). Daraufhin versuchte die Aargauer Grüne-Politikerin mit dem Zustupf-Gewirr des Parlaments aufzuräumen und reichte die Motion 18.3133 «Ein GA zweiter statt erster Klasse für Parlamentarierinnen und Parlamentarier» ein. Sie unterlag in der grossen Parlamentskammer mit 31 Ja- zu 141 Nein-Stimmen. Parlamentarier fahren somit auch künftig nur 1. Klasse.

 

Distanz-Entschädigung:

• CHF 466.- im NR und CHF 782.- im SR 1/3 der Distanzentschädigung (durchschnittlich & steuerpflichtig) oder CHF 30.- pro Stunde Reisezeit

• CHF 931.- im NR und CHF 1564.- im SR 2/3 der Distanzentschädigung (durchschnittlich & steuerfrei) oder CHF 60.- pro Stunde Reisezeit

• für alle Nationalräte und Ständeräte, die weit weg von Bern wohnen (mit mehr als 90 Minuten Reisezeit vom Wohnort nach Bern)

 

Vorsorgeentschädigung:

• CHF 14'112.- Vorsorgeentschädigung (steuerbar & abzugsfähig)

• Vorsorgebeitrag bis zum vollendeten 65. Altersjahr «als Kompensation der finanziellen Nachteile»

• quartalsweise

 

Weitere Kosten-Entschädigungen:

Der Bund übernimmt ausserdem jährlich folgende Kosten und Ausgaben für:

• bis zu CHF 9'000.- für die Computer-Anschaffung plus Software

• CHF 2'400.- für Telefonabonnemente und Internetabonnemente der Ratsmitglieder

• CHF 50.- pro Tag für Roaming-Gebühren im Ausland bei offizieller Mission (allerdings ohne Belegs-Pflicht)

• für Büromaterial

• und für Sprachkurse

 

Ergänzende Familienzulage:

Die Parlamentarier im Nationalrat und Ständerat haben Anspruch auf eine ergänzende Leistung zur kantonalen Familienzulage (Art. 6a PRG; Art. 31 Abs. 1 BPG). Der Bund richtet die ergänzende Familienzulage aus, sofern die kantonale Familienzulage tiefer ist als (Art. 51a Abs. 1 BPV):

• CHF 384.70 pro Monat für das erste zulagenberechtigte Kind

• CHF 248.40 pro Monat für jedes weitere zulagenberechtigte Kind

• CHF 270.60 pro Monat für jedes weitere zulagenberechtigte Kind, ab dem 16. Altersjahr und in Ausbildung

 

 

 

Gesamt-Einkommen eines Parlamentariers
So viel verdienen Schweizer Parlamentarier total

 

Nationalrat-Lohn total:

• Ein Nationalrat bezog durchschnittlich CHF 132'573.- pro Jahr (2022) für 3 Monate Session, direktes und indirektes Einkommen inkl. Spesen.

• AHV-Beiträge werden nur auf CHF 67'000.- fällig, der Rest gilt als Spesen.

• Die Pensionskasse kostet die Nationalräte CHF 4'704.- eigene finanzielle Mittel. Die Bundeskasse zahlt den Parlamentariern 75% der jährlichen Prämien in der Höhe von CHF 14'112.-

 

Ständerat-Lohn total:

• Ein Ständerat bezog durchschnittlich CHF 142'548.- pro Jahr (2022) für 3 Monate Session, direktes und indirektes Einkommen inkl. Spesen.

• AHV-Beiträge werden nur auf CHF 67'000.- fällig, der Rest gilt als Spesen.

• Die Pensionskasse kostet die Ständeräte CHF 4'704.- eigene finanzielle Mittel. Die Bundeskasse zahlt den Parlamentariern 75% der jährlichen Prämien in der Höhe von CHF 14'112.-

 

 

 

Arbeitsaufwand eines Parlamentariers:
Wie hoch ist der Aufwand eines Parlamentariers?

Eine Studie der Genfer Universität hat den Arbeitsaufwand der Parlamentarier aus der 49. Legislaturperiode (2011-2015) erforscht. Folgendes ist dabei herausgekommen.

• 500 Sitzungsstunden: Schweizer Parlamentarier verbringen im Schnitt rund 500 Stunden in Sitzungen

• 500 Stunden Sitzungsvorbereitung: Schweizer Parlamentarier investieren laut Studie 500 Stunden in die Vorbereitung

• Total: Daraus ergeben sich im Durchschnitt 1000 Stunden Arbeitsaufwand pro Parlamentarier im Nationalrat & Ständerat

 

 

 

Stundenlohn eines Parlamentariers:
Wie hoch ist der Stundenlohn eines Parlamentariers?

 

• Der Arbeitsaufwand entspricht der Genfer Studie zufolge einem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad eines 50-Prozent-Pensums.

• Der K-Tipp geht derweil von einem 30-Prozent-Pensum* aus (siehe K-Tipp).

• Berücksichtigt man den nicht entschädigten Zeitaufwand (Nationalrat: 720 Stunden, Ständerat: 480 Stunden), liegt der Beschäftigungsgrad bei Nationalräten bei 87% und bei Ständeräten 71%.

• Daraus erechnete die Genfer-Studie auf die eigentliche Parlamentsarbeit bezogen einen Ständerat-Stundenlohn von CHF 96.- (CHF 67.- mit Mitarbeitern). Und auch der Nationalrat-Stundenlohn fällt ähnlich hoch aus.

 

 

 

Klarstellung:
Wieso Lohn-Transparenz bei gewählten Politikern wichtig ist!

Die Höhe der Entlöhnung für Parlamentarier ist nicht der Kern der Kritik, es entbehrt jedoch nicht einer gewissen Ironie, wenn gleichzeitig von den mehrheitlich rechtsbürgerlich/rechtsnational dominierenden, permanent gegen den Staat schimpfenden, aber trotzdem vom Staat & Steuerzahler bezahlten Parlamentariern Sozialleistungen gestrichen und rigorose Rentenkürzungen beschlossen resp. begünstigt werden. Allen voran die FDP- und SVP-Parlamentarier kürzen den Ärmsten der Gesellschaft und dem Mittelstand die Leistungen weg oder attackieren u.a. gezielt Behinderte und Betagte in der Schweiz, denen sie 770 Millionen Franken Ergänzungsleistungen (EL) wegkürzen wollten.

*30-Prozent-Pensum: Gefunden im K-Tipp.

Quellen:
- Bezüge der Ratsmitglieder / Stand 2022 (Parlamentsdienste)
- Studie über das Einkommen und den Arbeitsaufwand der Bundesparlamentarier (Université de Genève)
- Altersvorsorge: Privilegien für Privilegierte (K-Tipp)
- Wie viel verdienen Parlamentarier? (Swissinfo)
- Das Milizparlament ist eine Illusion (NZZ)
- Die Uni Genf hat den Stundenlohn ausgerechnet (Blick)

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Autor: INFO Schweiz - Redaktion

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