So viel Geld verdienen die sieben Bundesräte der Schweiz als Lohn pro Tag, pro Monat und pro Jahr

Inhalte:

• Bundesrat Lohn
• Pro Jahr
• Pro Monat
• Pro Tag
• Lohn im internationalen Vergleich


• Zusatzleistungen
• Billag-Gebühren
• Wohnung
• Miete
• Handy
• GA


• Die Bundesratsflotte
• Autowahl
• Dienstlich + Privat
• Ehefrau / Ehemann
• Neue Autos
• Bundesratjets- und Helikopter


• Bundesrat Rente
• Belohnung für die Abwahl
• Rente nach nur 4 Jahren Arbeit
• Das Leben nach dem Bundesrat
• 227'000 CHF Rente mit 39 Jahren
• Rente bei Bundesrat-Rücktritt


• Fazit

DOCH DA KOMMT NOCH MEHR:

• Weitere Leistungen: Alle sieben Bundesräte profitieren von verschiedensten zusätzlichen Leistungen. Und: Sie erhalten eine stattliche Rente (auch bei erfolgloser Wiederwahl). Hier erfahren Sie wie viel ...


• Auszahlung: Das Standard-Jahresgehalt von CHF 454'581 im 2021 (zum Vergleich 2020: CHF 454'581 (+0.7% oder +3164 Fr.) - 2019: CHF 451'417 (+0.8% oder +3583 Fr.) - 2018: CHF 447'834.-) wird den Schweizer Bundesräten jeweils vier Mal pro Jahr in vier Tranchen ausbezahlt.


• Teuerung: Der Lohn wird selbstverständlich jährlich an die Teuerung angepasst.


• Steuerbefreite Zulagen: Zum jährlichen Grundgehalt kommen nochmals 30'000 steuerbefreite Franken in Form von Repräsentationszulagen hinzu sowie eine Spesenvergütung.


• Bundespräsident-Zulage: Der Bundespräsident (aktuell Guy Parmelin) erhält während seines Präsidialjahres eine zusätzliche Entschädigung in der Höhe von 12'000 Franken.


• Rente für abgewählte Bundesräte: Abgewählte oder zurückgetretene Bundesräte erhalten lebenslang mehr als 222'000 Franken pro Jahr an Rente bezahlt, völlig unabhängig davon, wie weit sie noch vom gesetzlichen Rentenalter entfernt sind oder wie lange/kurz sie in ihrem Amt walteten (siehe Beispiel Metzler-Rente).

* Offizielle Quellen - Wechselkurs 1 Euro = 1.08 CHF

Zu den zusätzlichen Leistungen zählen u.a., wie es sich für einen Bundesrat gehört, nebst GA-Abo 1. Klasse auf Lebenszeit eine kostenlose Medieninfrastruktur bestehend aus IT, Computer, Mobiltelefon, Festnetz, TV, Radio. Ein Überblick.

Die Gebühren für Radio und TV bezahlen die Mitglieder des Gesamtbundesrates nach wie vor selber - wie gewöhnliche Bürger auch.

Den Bundesräten werden trotz der weitläufigen Meinung keine Wohnungen und Unterkünfte bereitgestellt (abgesehen von Ausnahmen). Sie sind in der Wahl ihres Wohnorts frei.

In der Regel mieten Bundesräte eine Zweitwohnung in Bundeshaus-Nähe (Stadt Bern und Umgebung). Aus gutem Grund. Das Regelwerk für Bundesräte und Bundeskanzler (Aide Mémoire) verlangt nämlich, dass sie «in kurzer Zeit den Amtssitz erreichen können». Die Wohnsitze und Büros der Bundesräte werden vom Bund speziell gesichert.

Die Wohnungsmiete müssen die obersten sieben Räte selber berappen. Der Bund ist aber bei der Wohnungssuche innerhalb der Bundesstadt Bern gerne mit Rat und Tat behilflich. Alt-Bundesrätin Doris Leuthard wohnte beispielsweise in ihrer Dependance in der Stadt Bern an einer noblen Adresse in der unteren Berner Altstadt. Ein historisches Haus, das sich im Besitz der Eidgenossenschaft befindet und das der Bund zudem für Repräsentationszwecke nutzt.

«Die Mietpreise sind marktorientiert, wobei für das Objekt von Bundesrätin Leuthard Sicherheitsauflagen bestehen, die die Nutzung einschränken», erklärte BBL-Sprecherin Michèle Stofer vom Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), das für die Betreuung der rund 2600 zivilen Bundesimmobilien im BBL-Portfolio - in der Schweiz und weltweit - zuständig ist, gegenüber dem «Blick». «Die Wohnung ist nicht auf dem freien Markt verfügbar, da die Immobilie hauptsächlich durch die Landesregierung genutzt wird.» Abgesehen von CVP-Bundeskanzler Walter Turnherr wohnen keine weiteren Bundesräte in Bundesimmobilien.

Direkt nach der Wahl erhalten die Bundesräte eine entsprechende Kommunikationsausrüstung. Dazu zählt unter anderem ein abhörsicheres Smartphone. Die Kosten für die Telekommunikation der Bundesräte (Festnetz, Handy, Computer, Internet) übernimmt der Bund.

Die Bundesräte erhalten auf Lebenszeit ein eigenes Generalabonnement (GA) der SBB in der 1. Klasse, ein GA für die Schweizer Seilbahnen und kommen in den Genuss von weiteren Dienstleistungen.

Mobilität wird bei Bundesräten gross geschrieben. Jedes der sieben Regierungsmitglieder verfügt deshalb über eine eigene Fahrzeugflotte inklusive Chauffeur für Dienstreisen und für private Fahrten. Nachfolgend ein Überblick.

Die beiden Autos, bestehend aus einem Repräsentationswagen und einem Dienstfahrzeug, stehen den amtierenden Bundesräten selbstverständlich rund um die Uhr zur Verfügung. Unter den Staatskarosserien finden sich Fahrzeuge der Typs Mercedes S-Klasse Diesel und Tesla S Elektroauto. Auch die Innenaustattung der Limousinen ist nicht ohne. Medienberichten zufolge hat sich einer der Amtsträger angeblich eine Soundanlage für schätzungsweise 15'000 Franken in seinen Dienstwagen einbauen lassen.

Das Dienstfahrzeug kann der Bundesrat selber auswählen, sowohl was die Automarke angeht als auch die Ausführung und das Modell. Die Bundesräte entscheiden sich erfahrungsgemäss für einen Mercedes der S-Klasse Diesel oder für einen Tesla wie Alt-Bundesrätin Doris Leuthard. Genauere Angaben zu den Fuhrpark-Modellen erfahren Sie über den Link weiter unten.

Ein Bundesrat kann das Dienstauto sowohl im Dienst unterwegs für die Schweiz wie auch privat für sich nutzen, z.B. innerhalb der Schweiz oder für Privatreisen ins Ausland. Für die private Nutzung wird pro Monat 0,8 Prozent des Neupreises verrechnet. Für solche Fahrten ins Ausland muss ein Bundesrat jedoch selber für die Kosten der Fahrerin bzw. des Fahrers aufkommen, was aber laut Bund praktisch nie vorkommt.

Des weiteren ist die Nutzung der Dienstfahrzeuge (inklusive Chauffeur) auch der Ehefrau oder dem Ehemann der Bundesräte erlaubt.

Die Flotte der Regierungsfahrzeuge wird vom Bund stets auf dem neusten Stand gehalten. Alle 4 Jahre dürfen die bundesrätlichen Dienstautos ab einem Kilometerstand von 100'000 Kilometer ausgewechselt und durch eine neue Karosserie ersetzt werden. Gemäss Bund und laut Angaben des VBS beläuft sich die durchschnittliche Einsatzdauer dieser Fahrzeuge auf 10-15 Jahre. Spätestens ab einem Kilometerstand von 350'000 km werden die Autos aus der Flotte ausrangiert.

Obschon die Dienstfahrzeuge von den Bundesräten ausgewählt werden, bleibt der Bund Inhaber der Autos. Ein abtretendes Regierungsmitglied hat aber die Möglichkeit dem Bund den Wagen abzukaufen.

Für Dienstreisen samt Delegation stehen dem Gesamtbundesrat drei Helikopter und fünf Jets des Lufttransportdienstes (LTDB) zur Verfügung. 2017 war die Bundesratsflotte des Service de transport aérien de la Conféderation 824 Stunden in der Luft.

Dies hat Kosten in der Höhe von 7,5 Millionen Franken verursacht. Mehr als ein Drittel aller Flugstunden gehen auf das Konto eines einzigen Bundesrates. Eine Flugstunde im Bundesrat-Helikopter kostet durchschnittlich um die 9'100 Franken. Rückblende: Im Jahr 2014 flog einer der Bundesräte alleine für über 500'000 Franken Helikopter. Ein neuer Kostenrekord.

Jeder Bundesrat hat ein Anrecht auf grosszügige Rentenzahlungen bis an sein Lebensende. Nicht etwa, weil er aufgrund seines hohen Alters in Pension ginge, sondern vielmehr direkt nach dem Rücktritt oder nach der Abwahl, also auch bei unfreiwilligem Verlust des Bundesratsitzes. Das Rentenalter spielt für einen Bundesrat keine Rolle.

Auch nach der Abwahl haben Bundesräte Anspruch auf die Hälfte ihres bisherigen Bundesratslohnes. Wer vergleichsweise jung in den Bundesrat gewählt und nach vier Amtsjahren wieder abgewählt wird oder zurücktritt, kann also bereits mit Ende 30 bzw. Anfang 40 Jahre mit jährlich 227'290 Franken Rentenzahlungen pro Jahr auf ziemlich gutem Fuss leben.

Finanziell haben ehemalige Bundesräte allemal ausgesorgt. Erbrachte Leistungen sind irrelevant. Entscheidend für den vollen Rentenanspruch sind die Mindestzahl der Amtsjahre.

Einen Haken hat die Bundesratsrente dennoch, wenn auch einen winzigen. Sollte sich ein Alt-Bundesrat nach seinem politischen Karriereende dazu entschliessen, (wieder) in die private Wirtschaft zu wechseln, anstatt sich zur Ruhe zu setzen, für den gelten folgende Regeln:

Die ehemalige und nach nur 4 Jahren wieder abgewählte CVP-Bundesrätin Ruth Metzler (Amtsdauer 1999-2003) war zum Zeitpunkt ihrer Abwahl gerade mal 39 Jahre alt.

Anmerkung: Bei diesem Rechenbeispiel nicht berücksichtigt ist ihre aktuelle Tätigkeit und allfällige Kürzungen der Rente aufgrund höheren Einkommens. Das Beispiel dient nur der Veranschaulichung.

Sollte eine/r der BundesrätInnen freiwillig zurücktreten, so erhält jedes abtretende Regierungsmitglied des Gesamtbundesrates mit mindestens vier Jahren auf dem Buckel den Anspruch auf die volle Rente.

Sollte der Rückzug aus gesundheitlichen Gründen erfolgen, so können die vollen Rentenzahlungen auch mit weniger Amtsjahren ausgesprochen werden. Das SBB Generalabonnement für die 1. Klasse gibt es übrigens auf Lebenszeit und hat auch nach den Amtsjahren im Pensionsalter noch Gültigkeit.

Einerseits scheint die vergleichsweise hohe Lohnentschädigung durchaus angebracht, in Anbetracht der grossen Verantwortung eines Bundesrates. Andererseits stösst insbesondere die Rentenregelung und auch das hohe Salär sauer auf, wenn der Bundesrat neue Einsparungen von -72% bei der Armutsbekämpfung beschliesst sowie einen gesetzlichen Mindestlohn ablehnt. Daher ist das Unverständnis begründet und nachvollziehbar.
 

Die aktuellen Bundesrat Löhne in der Schweiz.
Quelle: Bund