5 Fr. pro Tag: SVP + FDP kürzen Grundbedarf Sozialhilfe und machen Schweizer ärmer!

Da aktuell wegen der Corona-Krise immer mehr Angestellte in der Schweiz fristlos entlassen werden und immer mehr Menschen plötzlich die Sozialhilfe droht, erhält das asoziale Gebaren von SVP und FDP neue Brisanz!

Mit nur 5 Franken pro Tag (über)leben für Ernährung und Getränke. Der Kanton Bern war damals erst der Anfang. Denn die beiden Rechtsparteien SVP und FDP haben gleich in mehreren Kantonen der Schweiz eine Kürzung des Grundbedarfs um -30% beschlossen (minus ein Drittel). Für vierköpfige Familien bedeutet das: Nur noch 5 Franken pro Tag und Person für Essen und Trinken.

«Mangelernährung, Ausgrenzung und Verelendung sind die Folgen.» Diese beiden Parteien machen nachweislich Schweizerinnen und Schweizer ärmer, nicht die Flüchtlinge.

Und das obwohl die Schweiz eines der reichsten Länder weltweit ist mit mehr Millionären (389'200) als Sozialhilfebezügern (273'000). Und das obwohl jede dritte Person in der Sozialhilfe ein minderjähriges Kind ist. «Und dennoch sollen den sozial Schwächsten die ohnehin schon tiefen Leistungen noch bedeutend gekürzt werden». Wer wählt denn solche Politiker?

Inhalte:

• 5-Franken-pro-Tag-Menüplan der SVP


• FDP + SVP machen Schweizer ärmer


• FDP + SVP verursachen Mehrkosten in Sozialhilfe


• Die Partei des kleinen Mannes?


• Wer macht die Schweiz kaputt?

 

 

Der 5-Franken-pro-Tag-Menüplan der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP will Schweizern mit Sozialhilfe das Essensgeld auf 5 Fr. pro Tag zusammenstreichen. Das soll schliesslich locker reichen, laut der "Volks"partei. Hier der zynische Vorschlag von Partei-Aushängeschild und SVP-Kantonsrat Claudio Schmid, was die armen Schweizer mit den 5 Franken pro Tag "feines" essen sollen:

SVP-Kantonsrat Claudio Schmid im Originalwortlaut:

Bild: Screenshot Facebook.

 

 

FDP + SVP machen Schweizer ärmer

In der Schweiz läuft momentan ein nie dagewesener, systematischer Angriff von Rechts auf die "sozial Schwachen" * des Landes: «Eine Gruppe von Politikern um den ehemaligen SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer hat sich zusammengeschlossen, um die Sozialhilfeleistungen in der ganzen Schweiz zu senken», berichtet das «SRF». Und das gleich in mehreren Schweizer Kantonen.

Der Angriff der SVP auf die Sozialwerke erfolgt schweizweit koordiniert.

*"Sozial Schwache" ist in Tat und Wahrheit ein Unwort (Stichwort Framing), aber heute leider Usus. Gemeint sind Arme, sozial Benachteiligte, einkommensschwache Personen. Wir zitieren gerne aus der Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft:

„die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“

Diese SVP-Gruppe will zusammen mit Gehilfen aus der FDP die schweizweite Kürzung von Sozialleistungen forcieren.

Sie plant eine Senkung des Sozialhilfe-Grundbedarfs in mehreren Schweizer Kantonen mit bis zu -30% deutlich unter den Minimalstandard der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) (Seite 60).

Für eine vierköpfige Familie bedeutet das, sie kann sich nicht mehr gesund ernähren oder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

«Konkret: Die Kürzung des Grundbedarfs um 30 Prozent bedeutet, dass in einer vierköpfigen Familie pro Person und Tag noch 5 Franken für Ernährung und Getränke zur Verfügung stehen. Das reicht doch einfach nicht», kritisiert Felix Wolffers, Leiter der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), im Interview mit «watson» die Kürzungen.

Es liegt auf der Hand: Die SVP und die FDP machen Schweizerinnen und Schweizer noch ärmer. Die federführende SVP will mit freundlicher Mithilfe der FDP nicht nur im Kanton Aargau (AG) und im Kanton Baselland (BL) den Sozialhilfe-Grundbedarf um -30%(!) massiv kürzen, sondern auch im Kanton Solothurn (SO), im Kanton Bern (BE) und im Kanton Zürich (ZH) - und gefährdet damit die Menschenwürde der Schweizer Sozialhilfeempfänger. Von heute 986 Franken auf gerade mal noch 690 Franken pro Monat. Im Gegensatz zum Kanton Bern sind es im Aargau, Baselland, Solothurn und Zürich für die Sozialhilfeempfänger sogar ganze 300 Franken weniger pro Monat.

Das heisst: Nach dem Willen der SVP und FDP sollen Schweizerinnen und Schweizer künftig mit nur noch 690 Franken pro Monat sämtliche Lebenskosten bestreiten.

«Da ist gesellschaftliche Ausgrenzung doch vorprogrammiert», mahnt auch die SP-Grossrätin Margrit Junker Burkhard und warnt vor den fatalen gesellschaftlichen Folgen der SVP- und FDP-Politik.

Nach den Richtlinien der SKOS liegt der Grundbedarf bei 986 Franken. Mit diesem Geld «sollen die Sozialhilfeempfänger unter anderem ihre Verpflegung, Kleidung und ihren Transport decken». Das heisst alle Lebenskosten ausser Miete und Grundprämie für eine billige Krankenkasse.
 

 

 

FDP + SVP verursachen Mehrkosten in der Sozialhilfe:

«Unter Druck stehende Menschen lassen sich in der Regel nicht besser, sondern eher schlechter integrieren», warnt Jeannine Meier, Präsidentin des Verbands Aargauer Gemeindesozialdienste, in der «Aargauer Zeitung» vor der kontraproduktiven Kürzung.

Längerfristig würde dies «nicht zu Einsparungen, sondern zu Mehrkosten in der Sozialhilfe führen. Dies gelte insbesondere mit Blick auf Kinder, die von den Leistungskürzungen gegen ihre Eltern automatisch mitbetroffen wären».

 

 

SVP: Die Partei des kleinen Mannes!

Alle Vorstösse in den Kantonen zur Senkung von Sozialhilfeleistungen geschehen unter Federführung jener Sozialabbau-Gruppe der SVP. Weitere Kantone dürften folgen, so wie es die familienfeindliche SVP bereits bei der Streichung der Krippenfinanzierung und bei der Abschaffung von Krankenkassen-Prämienverbilligungen vormacht.

Keine Frage, die Schweizerische Volkspartei ist eine Partei von und für Millionäre.
 

 

 

Was haben SVP + FDP uns, der Schweiz, eingebrockt?

SVP und FDP regieren den Bundesrat, Nationalrat und Ständerat (hier spielt die CVP als stärkste Kraft zusammen mit der FDP das Zünglein an der Waage). Was hat uns das bisher gebracht?

Anmerkung: Nachfolgend eine Zusammenstellung konkreter politischer Vorstösse in dieser Legislatur 2015-2019 (auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene) und offizieller Standpunkte besagter Parteien, sprich, was der Schweiz mit besagten politischen Mehrheiten blüht. Die Detailinformationen sind in den einzelnen verlinkten Artikeln jeweils ausführlich erläutert und mit offiziellen Quellen verlinkt.
 

• "Wir" kürzen die CH-Armutsbekämpfung -72%
• "Wir" kürzen Behinderten & Betagten 700 Mio. Fr. EL-Hilfe (bei 9,1 Milliarden Fr. Überschuss)
• "Wir" kürzen den Sozialhilfe-Grundbedarf um -30%, damit sie von 5 Fr. pro Tag leben müssen
• "Wir" kürzen schweizweit die Prämienverbilligung
• "Wir" erhöhen Krankenkassen-Franchisen 67%
• "Wir" stoppen die Krippenfinanzierung (O-Ton SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi)
• "Wir" kürzen die AHV/IV-Kinderrenten um -25%
• "Wir" streichen psychisch erkrankten U30-Jährigen die IV-Rente
  
• "Wir" kürzen Deine Rente
• "Wir" lassen die Schweizer Bevölkerung länger arbeiten (fein raus ist nur, wer sichs leisten kann)
• "Wir" beginnen den Arbeitstag neu um 4 Uhr morgens und streichen den Nachtzuschlag
• "Wir" lassen Versicherungen im Schadensfall einseitig den Vertrag kündigen
• «Wir» schaffen die Privatsphäre ab (ausser für Steuerflüchtlinge)
• "Wir" sparen das Bildungswesen kaputt
• "Wir" höhlen den Mieterschutz aus
• "Wir" privatisieren das Trinkwasser
• "Wir" weichen den Arbeitnehmerschutz auf
• "Wir" bezahlen Pflegekräfte und Altenpfleger mies (hauptsächlich Frauen; SVP + FDP lehnen verfassungskonforme Lohngleichheit ab)
• "Wir" lehnen die Gleichstellung zwischen Frau und Mann ab, «weil wir die Unterschiede mögen»
• "Wir" lassen reiche Ausländer den Aufenthalt in der Schweiz mit Geld kaufen
• "Wir" finanzieren den Konzernen ihre Steuern
• "Wir" lehnen als Schweiz das weltweite Atomwaffen-Verbot ab
• "Wir" liefern die Waffen für Bürgerkriege (SVP, FDP + CVP produzieren Kriegsflüchtlinge)

Unabhängigkeit vom Ausland? Schweizer Landwirtschaft retten? Falsch. Hier sind die wahren Gründe, warum die SVP gegen das Klimaabkommen ist: Die SVP-Verfilzung mit der internationalen Öl-Industrie, die jedes Jahr Milliarden aus der Schweiz abzieht. ??Hier der ganze Bericht: ?/?page=2398

Posted by INFO Schweiz on Montag, 6. März 2017

SVP und ihre Swissoil-Verfilzung mit
der ausländischen Öl-Industrie

Unabhängigkeit vom Ausland? Schweizer Landwirtschaft retten? Falsch. Hier sind die wahren Gründe.

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