SVP + FDP attackieren Behinderte und Betagte: EL-Kürzungen in Höhe von 770 Millionen Franken


Über 300‘000 betagte oder behinderte Menschen sind in der Schweiz auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen. Bald werden sie mit noch weniger Geld auskommen müssen. Die absolute rechte Mehrheit im Nationalrat hat beschlossen, den Anspruch und die Höhe der EL einzuschränken. Sowohl die FDP als auch die SVP stimmten geschlossen für die EL-Kürzungen. Die Einsparungen belaufen sich auf über 700 Millionen Franken.

 


Pflege Hospiz alter Mann im Rollstuhl

Der rechtsdominierte Nationalrat kürzt die Ergänzungsleistungen für Behinderte und Betagte massiv, und zwar dreimal so hoch wie der Ständerat. Konkret bedeuten die Nationalratsbeschlüsse jährliche EL-Einsparungen von 700 bis 770 Millionen Franken brutto. Ausserdem forcieren FDP und SVP, dass U30-jährige psychisch Kranke keinen Anspruch mehr auf IV-Rente haben.

 

Die EL-Kürzungen der FDP und SVP:

  • Neu will der Nationalrat für kleine Kinder bis zum Alter von 11 Jahren den Betrag für deren Lebensbedarf um bis zu -30% kürzen. Damit treffen FDP und SVP vor allem Eltern mit einer Behinderung. Die Kosten für eine externe Kinderbetreuung dürfen nicht angerechnet werden.

  • Neu soll das Einkommen der Ehepartner von EL-Bezügern zu 100% voll angerechnet werden (vorher zwei Drittel). Der Einwand von SP-Nationalrat Angelo Barrile, dass es sich hierbei «um Ehegatten von Personen mit einer Behinderung handle, die wichtige Betreuungsaufgaben wahrnähmen», wie der «Blick» berichtet, fanden bei FDP und SVP keinerlei Verständnis. (= Ersparnis 50 Mio.)

  • Neu haben die Kantone die Möglichkeit, die anrechenbaren Mietzinsen bei EL-Bezügern um bis zu -10% zu kürzen.

  • Neu spart die bürgerliche Mehrheit bei den Krankenkassenprämien von EL-Bezügerinnen und -Bezügern. Statt einer Pauschale wird künftig nur noch die effektiv bezahlte Krankenkassenprämie berücksichtigt. Dem Ständerat zufolge darf diese nicht höher sein als die drittgünstigste Prämie im Kanton.

  • Neu wird die minimale AHV-Beitragspflicht für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen zehn Jahre betragen. Das bedeutet: Viele EL-Bezügerinnen und -Bezüger könnten ihre EL verlieren. (= 90 Mio. Ersparnis)

  • Neu werden bei Heimkosten zur Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen nur noch die tatsächlich verrechneten Tage berücksichtigt. Anders als heute, wo die Abrechnung pro Monat erfolgt.

  • Neu werden die Kosten für das betreute Wohnen bei der EL nicht berücksichtigt. Dies wird den Kantonen überlassen.

  • Neu wird das EL-Minimum auf den Betrag der höchsten Prämienverbilligung im Kanton gesenkt. Dabei dürfen 60% der kantonalen Durchschnittsprämie nicht unterschritten werden. Heute bezahlen die meisten Kantone mindestens die durchschnittliche Krankenkassenprämie. (= 114 Mio. Ersparnis)

  • Neu hat, wer über mehr als 100’000 Franken Vermögen verfügt (ohne eigene Liegenschaft), keinen Anspruch mehr auf EL. Für Ehepaare sind es 200’000. (= 130 Mio. Ersparnis)

  • Neu werden Freibeträge, die bei der Berechnung der EL nicht als Einkommen angerechnet werden, gesenkt. «Die Freibeträge für die EL-Berechnung sinken für Alleinstehende von 37’500 auf 25’000 Franken und von 60’000 auf 40’000 für Ehepaare. Vom darüberliegenden Betrag werden jährlich 1/15 bis 1/5 verzehrt. Beim Wohneigentum bleibt der Freibetrag bei 112’500 Franken», wie der «SEV» vorrechnet. (= 120 Mio. Ersparnis)

  • Neu sind EL nach dem Tod zurückzuzahlen, falls noch Vermögen da ist. (= 230 Mio.)

  • Mit weiteren Kürzungen laut «SEV» total 700 Millionen Franken. Laut «NZZ» sogar 740 bis 770 Millionen Franken.

Rollstuhl verlassen

«Besonders wichtig wären höhere Mietzinsmaxima, denn seit ihrer letzten Anpassung 2001 sind die Mietzinsen im Schnitt um rund 24% gestiegen», erklärt SGB-Zentralsekretär Reto Wyss. Die rechte Ratsmehrheit will sie allerdings nur in den Städten leicht erhöhen - auf dem Land jedoch nicht. Und neu sollen die Kantone den anrechenbaren Mietzins gar um 10% senken können.

Die Linke war geschlossen dagegen. Die FDP und die SVP beschlossen die EL-Kürzungen bei betagten und behinderten Menschen im Alleingang. Bei der CVP gab es zehn Enthaltungen.


Ergebnis Gesamtabstimmung: 125 zu 53 Stimmen und 13 Enthaltungen.
 

So geht es weiter: Die EL-Revision ist nach wie vor in Bearbeitung und bleibt deshalb hochaktuell. Die beiden Kammern werden sich gemäss dem Verfahren der Differenzbereinigung einigen müssen. Der Ständerat will zwar ebenfalls, aber weniger rigoros als der Nationalrat sparen. Daher geht die Vorlage nach dem Ständerat zurück an den Nationalrat. Der Artikel wird dann entsprechend aktualisiert. Aufgrund der Mehrheiten dürfte sich da aber nicht viel ändern. Kommt nach mehrmaligen Verhandlungen keine Einigung zustande, kommt es zur Einigungskonferenz.

Referendum angekündigt: Die Behindertenverbände, wie z.B. deren Dachverband Inclusion Handicap, sowie die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) kritisieren die Entscheide. Die Rentnerinnen- und Rentnerorganisation AVIVO droht mit dem Referendum, sollte auch der Ständerat dieser rigorosen Kürzung zustimmen. Die EL-Reform entpuppe sich als reine Sparvorlage auf dem Buckel der Ärmsten.


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Unabhängigkeit vom Ausland? Schweizer Landwirtschaft retten? Falsch. Hier sind die wahren Gründe, warum die SVP gegen das Klimaabkommen ist: Die SVP-Verfilzung mit der internationalen Öl-Industrie, die jedes Jahr Milliarden aus der Schweiz abzieht. ??Hier der ganze Bericht: ?https://www.conviva-plus.ch/?page=2398

Posted by INFO Schweiz on Montag, 6. März 2017


SVP und ihre Swissoil-Verfilzung mit
der ausländischen Öl-Industrie


Unabhängigkeit vom Ausland? Schweizer Landwirtschaft retten? Falsch. Hier sind die wahren Gründe.

Weiterführende Informationen
Die wichtigsten Entscheide zur EL-Reform im Überblick (Parlamentsdienste)
EL-Reform wird zum Sparhammer für Alte und Behinderte (Blick)
Von der Optimierungs- zur Sparvorlage (SRF)
Die Rechte spart bei den Kleinen (SEV)
Nationalrat spart bei Ergänzungsleistungen (NZZ)

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(Last updated: 31.08.2018, 03:31)