CVP, FDP + SVP produzieren Kriegsflüchtlinge
Die FDP und SVP setzen die Neutralität der Schweiz endgültig aufs Spiel. Sie haben beschlossen, dass die Schweiz direkt vor Ort an den Brennpunkten dieser Welt noch mehr Kriegsflüchtlinge mitproduziert, indem sie explizit auch Bürgerkriegsländer mit Kriegsmaterial beliefert. Aus reiner Geldgier und entsprechenden Interessenverbindungen. Dank freundlicher Mithilfe der Christen- und Nächstenliebepartei CVP.
Die FDP- und SVP-Mehrheit spricht sich geschlossen dafür aus, Bürgerkriegsländer als neue Märkte für die Schweizer Rüstungsindustrie zu erschliessen. Mit Erfolg.
Inhalte:
- Diese Politiker stimmten dafür
- Abstimmung im Detail
- SiK-Nationalrat
- SiK-Ständerat
- Bundesrat
- Kriegsprofite über Menschenleben
- Leser-Kommentare
Diese Politiker stimmten für Schweizer Waffenexporte in Bürgerkriegsländer:
Eine öffentliche Debatte lehnen FDP und SVP in antidemokratischer Manier ab. Aus gutem Grund: Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländer töten Zivilisten. Ob die Schweizer Bevölkerung den verfilzten FDP-SVP-Rüstungsindustrie-Kurs ihres Landes goutieren würde, wenn sie ein Mitspracherecht hätte? Wohl kaum.
«Wir setzen unsere Glaubwürdigkeit als humanitärer Staat aufs Spiel», warnt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf.
Im Detail:
Bild: Die CVP spielte das Zünglein an der Waage.
Nachfolgend die vollständige Liste der Ja-und-Nein-Sager. Die Bundesratsverordnung wurde nach Beschluss im Bundesrat ausschliesslich in den sicherheitspolitischen Kommissionen der beiden Kammern (SiK-N und SiK-S) behandelt. Eine öffentliche Debatte bzw. Vernehmlassung im Parlament bzw. ein Antrag, den Bundesrat zu ersuchen, von der Revision vollständig abzusehen, wurde in beiden Kommissionen abgelehnt.
SiK-Nationalrat:
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) ist genau wie der Nationalrat und wie der Bundesrat in fester FDP-SVP-Hand (absolute Mehrheit). Die SiK-N folgt mit ihrem brisanten Entscheid der absoluten FDP- und SVP-Mehrheit im Bundesrat.
| Nationalrat (SiK-N) | Partei | Waffenexporte in Bürgerkriegsländer? |
| Amstutz Adrian | SVP | JA |
| Arnold Beat | SVP | JA |
| Cattaneo Rocco | FDP | JA |
| Clottu Raymond | SVP | JA |
| Crottat Brigitte | SP | NEIN |
| Dobler Marcel | FDP | JA |
| Eichenberger-Walther Corina | FDP | JA |
| Flach Beat | GLP | NEIN |
| Fridez Pierre-Alain | SP | NEIN |
| Galladé Chantal | SP | NEIN |
| Glanzmann-Hunkeler Ida | CVP | NEIN |
| Glättli Balthasar | GPS | NEIN |
| Gmür Alois | CVP | NEIN |
| Golay Roger | SVP | JA |
| Hurter Thomas | SVP | JA |
| Keller-Inhelder Barbara | SVP | JA |
| Mazzone Lisa | GPS | NEIN |
| Müller Walter | FDP | JA |
| Paganini Nicolo | CVP | NEIN |
| Quadranti Rosmarie | BDP | NEIN |
| Salzmann Werber | SVP | JA |
| Seiler Graf Priska | SP | NEIN |
| Sommaruga Carlo | SP | NEIN |
| von Siebenthal Erich | SVP | JA |
| Zuberbühler David | SVP | JA |
Mit den insgesamt 13 Stimmen der FDP und SVP gegen die 12 Stimmen von SP, Grüne, CVP und BDP lehnte die rechtsdominierte sicherheitspolitische Kommission Anträge ab, die den Bundesrat mittels Kommissionmotionen beauftragen wollten, ein Vernehmlassungsverfahren zur Frage durchzuführen bzw. ganz auf die betreffende Verordnungsänderung zu verzichten. Stattdessen empfiehlt die SiK-N-Kommission mit 13 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen dem Bundesrat eine Aufweichung der Schweizerischen Waffenexportrichtlinien und daher eine Änderung der Kriegsmaterialverordnung zur Anpassung der Exportbewilligungskriterien weiterzuverfolgen.
SiK-Ständerat:
| Ständerat (SiK-S) |
Partei | Waffenexporte in Bürgerkriegsländer? |
| Baumann Isidor |
CVP | JA |
| Dittli Josef |
FDP | JA |
| Eder Joachim |
FDP | JA |
| Ettlin Erich |
CVP | NEIN |
| Fournier Jean-René | CVP | JA |
| Français Olivier |
FDP | JA |
| Claude Hêche | SP | NEIN |
| Hegglin Peter |
CVP | JA |
| Jositsch Daniel |
SP | NEIN |
| Kuprecht Alex |
SVP | JA |
| Minder Thomas |
SVP | JA |
| Savary Géraldine |
SP | NEIN |
| Wicki Hans |
FDP | JA |
In der sicherheitspolitischen Kommision des Ständerates gelingt dies dank freundlicher Mithilfe der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), dem Zünglein an der Waage. Die SiK-S lehnte einen Antrag mit 9 zu 4 Stimmen ab, der dem Bundesrat empfehlen wollte, von der Revision abzusehen.
Bundesrat:
| Bundesrat | Partei | Waffenexporte in Bürgerkriegsländer? |
| Berset Alain | SP | NEIN |
| Cassis Ignazio | FDP | JA |
| Leuthard Doris | CVP | NEIN |
| Maurer Ueli | SVP | JA |
| Parmelin Guy | SVP | JA |
| Schneider-Ammann Johann | FDP | JA |
| Sommaruga Simonetta | SP | NEIN |
Mit Neu-Bundesrat Ignazio Cassis verfügt die Rüstungslobby neuerdings über eine absolute Mehrheit im Bundesrat. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Verordnung (Änderung der Kriegsmaterialverordnung), die von Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) erlassen und von den Bundesräten Ueli Maurer (SVP), Guy Parmelin (SVP) und Ignazio Cassis (FDP) mit 4 zu 3 Stimmen durchgewunken wurde. Die Entscheidungskompetenz obliegt allein dem Bundesrat. Die sicherheitspolitischen Kommissionen im Nationalrat und Ständerat hätten aber die Möglichkeit gehabt, die Debatte öffentlich zu machen resp. ein Vernehmlassungsverfahren einzuleiten oder den Bundesrat zu ersuchen, von der Revision abzusehen. Dies wurde abgelehnt.
FDP + SVP setzen Kriegsprofite über zivile Menschenleben:
Eine öffentlich Debatte lehnen FDP und SVP ab. Die rechts-nationale Allianz hat einen entsprechenden Antrag der CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler geschlossen abgelehnt.
Der heute gültigen Kriegsmaterialverordnung zufolge sind Schweizer Waffenexporte in Länder mit internen Konflikten eigentlich generell verboten. Nach den Plänen von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Amman, sekundiert von Ignazio Cassis (FDP), Guy Parmelin (SVP) und Ueli Maurer (SVP), und auf Druck der einflussreichen Schweizer Rüstungsindustrie sollen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer erlaubt werden, «wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial im internen bewaffneten Konflikt eingesetzt wird». Wohlwissend, dass es ein Ding der Unmöglichkeit ist, dies in einem Bürgerkrieg zu kontrollieren.
Die letzten Jahre haben nachweislich aufgezeigt, dass diese leere Worthülse Unfug ist. Nicht mehr als eine Alibiübung: Schweizer Mowag-Panzer landeten bei Boko Haram, Schweizer Ruag-Handgranaten landeten bei IS-Terroristen etc. Eine weitere Lockerung der Kriegsmaterialverordnung ist daher fatal.
Waffenlieferungen in Konfliktgebiete töten Zivilisten. Die Schweiz macht sich als neutraler Depositarstaat der Genfer Konventionen, Gründerin des Roten Kreuzes und Sitz zahlreicher Menschenrechtsorgane mitschuldig. Die Neutralität ist endgültig gestorben.
Die rechts-nationale Heimatspartei SVP und die rechts-kapitalistische FDP gaben ihr soeben den Todesstoss. Landesverrat.
Die Schweiz beliefert 64 Länder mit Kriegsmaterial - auch Scharia-Staaten
Leser-Kommentare auf srf.ch:
«Skrupellosigkeit, wenn es um profitable Kriegsmaterial-Export-Gechäfte geht! Damit fördert die Schweiz Kriege - Mord - Kriegsverletzte - Obdachlosigkeit von tausenden von Menschen - Hungersnöte - Elend - Flüchtlingsströme ....... Das ist beschämende, scheinheilige, "humanitäre" Schweizer Volks-Politik!! Hauptsache der "Rubel" rollt in die richtigen Taschen!»
«Obige Botschaft ertönt klar: Geld ist mehr wert als Menschenleben. Skandalös!»
«Die Schweiz setzt hier ihre Neutralität aufs Spiel! Dies ist fatal, wenn man bedenkt, wie viele Gegner man sich so schaffen wird. Ein neutrales Land darf keine Waffen produzieren und erst recht nicht exportieren. Ist eigentlich logisch! Nur blöd, dass nicht die Vernunft, sondern die reine Geldgier unser Land und unsere Politik bestimmt! Skandalös und einfach nur noch peinlich für die Schweiz!»
«Es ist einfach unglaublich: Waffen in Bürgerkriegsländer zu exportieren soll o.k. sein, wenn die Waffen nicht im Bürgerkrieg eingesetzt werden... Selten so einen Unsinn gehört! Das ist wie wenn man den Kindern Drogen verkaufen würde, die sie dann nicht konsumieren dürfen. Wär's nicht zum weinen, würd ich lachen!»
«Dass die Ausrede nur ausgewählte Staaten zu liefern ein Feigenblatt ist wissen wir, seit Schweizer Handgranaten in Syrien aufgetaucht sind. Dass man die Bestimmungen nun auch noch lockern will, d.h. sogar das Feigenblatt fallen lässt, zeigt wie Menschenverachtend manche Politiker und ihre Parteien sind wenns ums eigene Portemonnaie geht. Die Flüchtlinge aus den belieferten Gebieten lassen wir dann wieder im Mittelmeer ertrinken, um unsere "Christlichen Traditionen" vor den Barbaren zu schützen.»
«Die Rüstungsindustrie verdient mit solchen Exporten eine Unmenge Geld. Dass sie damit für die Vernichtung von Menschenleben und Infrastrukturen verantwortlich sind, kümmert sie einen feuchten Dr... Für den entstandenen Schaden und den Wiederaufbau werden indirekt alle steuerzahlenden Individuen zur Kasse gebeten oder zu Spenden aufgefordert. Die reichen Firmenbosse geniessen ihren Mammon und waschen die Hände in Unschuld.»
«Die Rüstungsindustrie ist eine gewaltige Geldvernichtungsmaschine. Die Produktion der Waffen kostet, ihre Entsorgung kostet ebenfalls. Wenn die Waffen und Munition nicht benutzt wurden, ist es zum Fenster hinaus geworfenes Geld. Wurden sie benutzt, ist der Schaden an Menschen und Infrastruktur noch immens grösser. Wann hört dieser Irrsinn endlich auf? Zum Argument "Arbeitsplätze": Die Menschen brauchen nicht Arbeit, sondern Einkommen. Dieses erzeugt man nicht mit Geldvernichtung.»
Leser-Kommentar auf blick.ch:
«Die Gleichen, die dann wieder motzen, wenn Flüchtlinge bei uns anklopfen. So funktioniert der Kreislauf der Themenbewirtschaftung der Rechtsparteien. Am Schluss ist Sommaruga wieder schuld.»
Weiterführende Informationen:
• Kriegsmaterialverordnung wird angepasst (Bundesrat)
• Kommission unterstützt Revision der Kriegsmaterialverordnung (Parlamentsdienste)
• Kommission nimmt Revision der Kriegsmaterialverordnung zur Kenntnis (Parlamentsdienste)
Mitmachen:
• Ich weiss, was du letzten Sommer getan hast (Campax)
Das schreiben andere:
• Kriegsmaterialexporte lockern? Skepsis in der grossen Kammer (SRF)
• Waffenexporte in Konfliktländer ja – öffentliche Debatte nein (TagesAnzeiger)
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Autor: Schweiz - Redaktion