SVP + FDP lehnen Atomwaffen-Verbot ab: Schweiz nicht dabei!


Die Schweiz lehnt es ab, das Uno-Atomwaffenverbot zu unterzeichnen. Der von SVP und FDP dominierte Bundesrat enthält sich seiner Stimme und ratifiziert das Abkommen nicht. Was gleichbedeutend mit einer Ablehnung des Atomwaffenverbots ist. Wenig überraschend. Schliesslich finanziert die Schweizerische Nationalbank (SNB) rund 14 Atomwaffenhersteller mit Massenvernichtungswaffen. Auch die CS und UBS investieren 4,7 Milliarden Dollar in Atomwaffen. SVP und FDP gelten als die Bankenparteien schlechthin.


Die Schweiz hat sich bei der Uno-Abstimmung in New York über ein Atomwaffenverbot ihrer Stimme enthalten. Dies ist das Ergebnis eines Bundesratsentscheids von SVP und FDP.
 

 


122 Staaten weltweit stimmten in der ersten Kommission der Uno-Vollversammlung einer Resolution für ein Nuklearwaffenverbot zu, 41 waren dagegen oder enthielten sich der Stimme. Darunter die Atommächte und die Schweiz, die in diesem lukrativen Business mitspielt.

Glbus Erde Welt

Sogar der Vatikan hat das UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen begrüsst. Die Anti-Atomwaffen-Organisation ICAN ("International Campaign to Abolish Nuclear Weapons"), für ihr wichtiges Engagement mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, kritisiert den Bundesratsentscheid scharf. Dieser Entscheid decke sich nicht mit der humanitären Tradition der Schweiz und beschädige vielmehr die Glaubwürdigkeit des Landes. Zudem schade er den Plänen, Genf als Hauptstadt der Abrüstung zu etablieren.

Kurz: Die Haltung von SVP und FDP ist weder mit der humanitären Tradition unseres Landes vereinbar, noch aus sicherheits- und friedenspolitischer Sicht nachvollziehbar.

Nach Waffenexporten in Bürgerkriegsländer will dieser SVP-FDP-Bundesrat also auch das Verbot von Atomwaffen verhindern. Schöne neue Schweiz.


Bio- und Chemiewaffen sind schon lange verboten, während der Besitz von Atomwaffen bis heute erlaubt war. «Obwohl die Zerstörungskraft von Atomwaffen um ein Vielfaches grösser ist als die sämtlicher anderer Waffen, sind Atomwaffen die einzigen Massenvernichtungswaffen die noch nicht durch einen internationalen Verbotsvertrag geächtet sind», bringt es ICAN Switzerland auf den Punkt.
 

122 Staaten unterzeichnen das Nuklearwaffenverbot. «Es ist ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den von Atomwaffenstaaten dominierten Sicherheitsrat, der in seiner Rolle als Hüter des Weltfriedens versagt hat», erklärt Sascha Hach von ICAN Deutschland die geopolitische Dimension des Abkommens. «Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung sendeten damit zwei Drittel der Staaten eine deutliche Botschaft an die Atomwaffenstaaten: Die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte nicht länger», schreibt das Portal «Freitag». «Atomare Abrüstung ist künftig keine Frage, die Atomwaffenstaaten ungestört unter sich ausmachen können. Der Vertrag macht den Weg frei für ein Mitspracherecht aller Staaten.»

Das schreiben andere:
Uno-Atomwaffenverbot: Schweiz enthält sich der Stimme (swissinfo)

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(Last updated: 02.11.2018, 15:35)