SVP will Sozialhilfe-Grundbedarf -30% kürzen

SVP und FDP sparen bei den Ärmsten: Ein Vorstoss von SVP-Landrat Peter Riebli will die Höhe des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe (heute 986 Franken) um 30 Prozent kürzen. Neu sollen also nur noch 690 statt 986 Franken für den Grundbedarf ausbezahlt werden.

Der von FDP & SVP dominierte Baselbieter Landrat hat der SVP-Kürzung mit 42 zu 41 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt und das Geschäft an die Regierung überwiesen, die nun eine Änderung des Sozialhilfegesetzes ausarbeiten muss.

Die Baselbieter SP kritisierte den Entscheid und bezeichnete den Beschluss als «menschenverachtend und himmeltraurig».

BDP-Präsident Marc Oliver Bürgi machte seinem Ärger auf Twitter Luft:

«Der Landrat will bei der #Sozialhilfe 30% kürzen. Ehrlich wäre, wenn die @FDP_BL nun mit der SVP fusionieren würde. Das Prinzip nach unten treten und nach oben buckeln. Am besten wir streichen den Absatz in der Präambel der #Bundesverfassung. #Asozial»
 

Anmerkung - Gemeint ist die Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft: «...und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.»

SVP-Landrat Reto Tschudin rechtfertigt die drastische Kürzung so: «Es kann nicht sein, dass solche, die 42 Stunden pro Woche arbeiten gehen, am Ende des Monats schlechtergestellt sind als ein Sozialhilfebezüger.»
 

Caritas-Geschäftsführerin Bettina Zeugin erklärte der «Basellandschaftlichen Zeitung»: «Mich erschreckt das Menschenbild, das hinter dem Vorstoss steht. Sozialhilfebeziehende werden als grundsätzlich unmotiviert wahrgenommen.»
 

Wer hat der Grundbedarf-Kürzung zugestimmt?

Der SVP-Motion zugestimmt haben die beiden Rechtsparteien SVP und die FDP. Dagegen gestimmt haben die SP, die Grünen, die EVP, CVP, BDP und GLP. Die FDP-Landrätin Marianne Hollinger enthielt sich der Stimme. Das Zünglein an der Waage spielte ausgerechnet ein einzelner GLP-Landrat, Matthias Häuptli, der als einziger seiner Fraktion dem SVP-Vorstoss zustimmte.

Weiterführende Informationen
• Landrat stimmt umstrittener Kürzung der Sozialhilfe knapp zu – Erste Reaktionen fallen heftig aus (Basellandschaftliche Zeitung)