SVP: «Sozialhilfebezüger sollen so wenig Geld wie Asylsuchende bekommen!»


Die SVP fordert, dass hilfsbedürftige Sozialhilfebezüger nur noch das materielle Existenzminimum erhalten, also genauso wenig wie Asylsuchende. Das sind -30% des heutigen Grundbedarfs gemäss SKOS-Richtlinien. Die SVP attackiert Arme und Hilfsbedürftige in der Schweiz.

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Ende November überwies der Kantonsrat von Zürich mehrere Vorstösse zur Verschärfung des Sozialhilfegesetz. Jetzt setzt die Schweizerische Volkspartei (SVP) noch einen drauf: Sozialhilfebezüger sollen grundsätzlich nur noch 70 Prozent des heutigen Grundbedarfs erhalten. Die Integration von Sozialhilfebezügern in die Arbeitswelt und deren Teilhabe an der Gesellschaft werden damit gänzlich verunmöglicht. Lanciert wurde die Motion von SVP-Parteipräsident Konrad Langhart (Oberstammheim), Benjamin Fischer (Volketswil) und Stefan Schmid (Niederglatt).

Der von der SVP beschlossene Betrag entspricht dem Existenzminimum, wie es Asylsuchende erhalten. Den darüber hinausgehenden Betrag «für die Teilnahme am sozialen Leben» sollen Sozialhilfebezüger nur noch als Zulage unter bestimmten Voraussetzungen erhalten.

«Der Grundbedarf soll lediglich aus dem Existenzminimum bestehen, nämlich 70 % des Grundbedarfs nach SKOS-Richtlinien, was heute dem möglichen gekürzten Betrag entspricht. Wer integrationswillig, engagiert und motiviert ist, soll darüber hinaus eine Zulage erhalten, welche zusammen mit dem Existenzminimum dem heutigen Grundbedarf entspricht, zumal er dem Grundsatz der Selbsthilfe folgt», fordert die SVP.

Die Sozialkonferenz des Kantons Zürich kritisiert den Vorstoss der SVP scharf. Dieser ritze «den verfassungsmässigen Grundsatz des menschenwürdigen Daseins in Notlagen», berichtet die «NZZ» über die Reaktion des Dachverbandes der Sozialbehörden und Sozialdienste.

Weiterführende Informationen:
Motion: Sozialhilfe – Motivation statt Sanktion (SVP)
Sozialkonferenz reagiert heftig auf SVP-Forderung (NZZ)


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(Last updated: 07.12.2018, 14:58)