Prämienverbilligung für Familien, alte Menschen & Schlechtverdienende schweizweit unter Beschuss


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Wer soll sich die Krankenkassenprämien noch leisten können? Die SVP schiesst aus allen Rohren gegen die für manche existenzielle Prämienverbilligung. Damit zielt die SVP direkt auf Familien, Schlechtverdienende und alte Menschen in der Schweiz.

Die Krankenkassenprämien steigen immer weiter. Jeder Einwohner bekommt dies Jahr für Jahr am eigenen Leib zu spüren. Nun will die SVP zusätzlich auch noch das Budget für Prämienrückzahlungen zusammenkürzen. Und zwar vom Kanton Aargau bis zum Kanton Zürich.

Allein im Kanton Bern sind 120‘000 Personen von den Kürzungen betroffen. Obwohl sich das Berner Stimmvolk 2016 eigentlich klar gegen eine Kürzung von Prämienverbilligungen ausgesprochen hatte. So viel zur Umsetzung des Wählerwillens. „Volks“partei - der Name scheint nicht Programm zu sein.

 

Prämienverbilligung auf der Abschussliste - nach Kantone

Kt. Aargau (AG):

Der Aargauer Grosse Rat reduzierte den Betrag für Prämienverbilligungen gegen den Willen des Regierungsrats und der Ratslinken um 10 Millionen Franken. SVP, FDP und CVP unterstützten die von der Gesundheitskommission beantragte Kürzung. Immer weniger Leute können die Prämien bezahlen und rutschen daher in die Sozialhilfe ab, kritisierte ein SP-Sprecher.

SVP, FDP und CVP kürzen Beitrag an Prämienverbilligung um 10 Millionen (Aargauerzeitung)

 

Kt. Basel-Land (BL):

Die Baselbieter SP ist empört über die steigenden Krankenkassenprämien. Im Landkanton müssen die Menschen nächstes Jahr durchschnittlich 321 Franken mehr für ihre Krankenkasse bezahlen. Dass der Geldbeutel der Baselbieter immer kleiner wird, daran sei auch der bürgerlich dominierte Kanton schuld. In einer Mitteilung schreibt die SP, der Kanton schaue nicht nur zu, er sei auch zum «Mittäter» geworden. Denn die Prämienverbilligung, die Personen mit kleinerem Einkommen entlasten soll, wird seit Jahren gekürzt. «Besonders für Familien mit Kindern bedeuten die hohen Krankenkassenprämien eine zusätzliche Belastung. Der Kanton muss jetzt handeln und die Prämienverbilligung muss erhöht werden», sagt Adil Koller, Präsident der Baselbieter SP.

SVP und FDP halbierten in den letzten Jahren die Prämienverbilligung bei steigender Krankenkassenprämie (Tele Basel)

 

Kt. Bern (BE):

Die Beiträge an die Verbilligung der Krankenkassenprämien werden im Kanton Bern auf Anfang 2018 in vier der fünf Einkommensklassen gekürzt. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung der Krankenversicherungsverordnung beschlossen. Die Kürzungen betreffen rund 120‘000 Personen.

SVP und FDP wollen 2018 Prämienverbilligungen um 26 Millionen senken (Kanton Bern)

 

Kt. Luzern (LU):

Der Grosse Rat will die Rückzahlung von Prämienverbilligung verhindern. Der budgetlose Zustand des Kantons Luzern bescherte letztes Jahr mehreren tausend Haushalten eine Hiobsbotschaft: Sie mussten Prämienverbilligungen in der Gesamthöhe von 15 Millionen Franken zurückzahlen. Die SVP moniert: Wenn man die Auszahlung der Prämienverbilligung im Gesetz verankere, binde man sich.

SVP, FDP und CVP wollen Prämienrückzahlung verhindern (Luzerner Zeitung)

Im Kanton Luzern erhalten viele Krankenversicherte für den Rest des Jahres keine Prämienverbilligungen mehr, sie müssen sogar bereits erhaltene Beiträge zurückzahlen. Schuld am Debakel haben im Kantonsrat die SVP, FDP und CVP.

Prämienverbilligung: Geld zurück! (Wochenzeitung)

Fehlende Prämienverbilligung treibt Luzerner in die Sozialhilfe. Weil die SVP das Referendum gegen das Budget ergreift, erhalten 80’000 Luzerner Anfang des Jahres keine Prämienverbilligung mehr. Das hat für einige massive Folgen. Rund ein Fünftel der Luzerner werden im ersten Halbjahr ohne individuelle Prämienverbilligung (IPV) auskommen müssen. Sie werden vorerst keine Ermässigungen auf die hohen Krankenkassenprämien erhalten.

Fehlende Prämienverbilligung treibt Luzerner wegen der SVP in die Sozialhilfe (zentralplus)

 

Kt. Schwyz (SZ):

Bisher erhielten gut 22 Prozent der Bevölkerung finanzielle Hilfe. Neu soll die Prämienverbilligung um 5,7 Millionen Franken gekürzt werden. «Die Bezüger und Bezügerinnen von Prämienverbilligungen sollen dazu gebracht werden, eine günstigere Krankenkasse oder ein günstigeres Kassenmodell zu wählen» sagt FDP-Kantonsrätin Marlene Müller. Diese Kürzung sei sozialpolitisch nicht vertretbar, sagen die Linken. «Hier trifft es die, die finanzielle Hilfe am nötigsten haben: Familien mit mehreren Kindern» argumentiert SP-Kantonsrat Leo Camenzind. Von der Kürzung seien rund 30'000 Personen im Kanton Schwyz betroffen, so Camenzind weiter.

SVP und FDP wollen Prämienverbilligung massiv kürzen (SRF)

 

Kt. St. Gallen (SG):

Das Anliegen war der SVP und FDP keine Debatte wert. Zusätzliche zehn Millionen Franken für Prämienverbilligungen pro Jahr forderte die SP-Grüne-Fraktion Ende 2017 im St. Galler Kantonsrat. Wortmeldungen gab es zwar von der CVP, die vor «millionenschweren Schnellschüssen» warnte. Dann war der Antrag auch schon versenkt. Dabei landet der Kanton St. Gallen im schweizweiten Vergleich seit Jahren auf den hintersten Rängen. Nur fünf Kantone schütteten 2016 weniger Prämienverbilligungen an ihre Bevölkerung aus. St. Gallen gehört zu einer steigenden Zahl von Kantonen, die auf Kosten des Bundes und der Prämienzahler in den vergangenen Jahren ihren Finanzhaushalt saniert haben. Dies lässt sich an den sinkenden Kantonsbeiträgen an die Prämienverbilligungen ablesen. Zwischen 2011 und 2016 verringerte sich der St. Galler Kantonsanteil von 33,6 Prozent auf 25,1 Prozent.

SVP und FDP wollten die Prämienverbilligungen um 10 Millionen kürzen (Tagblatt)

 

Kt. Zürich (ZH):

40 Millionen Franken sollten jährlich gespart werden als Beitrag zur kantonalen Leistungsüberprüfung (Lü 16). Das Geld soll aber nicht irgendwo gestrichen werden, sondern bei jungen Erwachsenen in Ausbildung – hauptsächlich Studenten. Heute profitieren rund 33'000 Studenten vom staatlichen Zustupf, neu wären es noch 13'000. Der Kantonsrat stützt das Sparpaket der Regierung und kürzt die Prämienverbilligung für Studenten um 40 Millionen Franken.

SVP und FDP kürzen Prämienverbilligung für Studenten um 40 Millionen Franken (NZZ)



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Posted by INFO Schweiz on Montag, 6. März 2017


SVP und ihre Swissoil-Verfilzung mit
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(Last updated: 14.12.2018, 05:04)