FDP+SVP rammen Versicherten das Messer in den Rücken


Versicherungen (alle Versicherungen: Krankenkassen, Zusatzversicherungen, Haftpflicht-, Hausrat-, Autoversicherungen etc.) dürfen im Schadensfall dem Versicherten künftig einseitig den Vertrag kündigen, selbst wenn der Versicherte jahrelang Prämien einbezahlt hat. Pure Willkür.

Messer Mord Messerstich

 


Genau dies plant die absolute Parlamentsmehrheit von SVP und FDP mit der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Besonders brisant ist Paragraf 35 des VVG, mit dem Versicherungen die Vertragsbedingungen einseitig anpassen können. Nach intensivem Lobbying durch die Versicherungsbranche hat der Bundesrat den hochumstrittenen Artikel 35 ins Gesetz geschrieben. Der Artikel 35 klingt, als ob ihn die Versicherungen 1:1 selber geschrieben haben. Kein Wunder, denn die Schweizer Versicherungsbranche ist einflussreich und finanzstark. 2016 macht sie alleine mit Personen- und Schadenversicherungen über 8,1 Milliarden Franken Gewinn. Viele Parlamentarier haben da einen Verwaltungsratsposten oder sonstige Interessenbindungen. SVP und FDP setzen sich im Bundesrat und in der Parlamentskommission nun durch und kommen den Wünschen der Versicherungen nach. Mit schwerwiegenden Folgen für die Schweizer Bevölkerung.


«Jemand mit einer Zusatzversicherung, sei das ambulant oder mit Spital-Zusatzversicherung, könnte im Schadensfall die Kündigung erhalten. Selbst wenn er jahrelang einbezahlt hat», erklärt Versicherungsexperte Felix Schneuwly gegenüber «srf».
 

Die Linke befürchtet, dass Versicherer den Versicherten willkürlich die Leistungen kürzen. Allen voran alte Menschen und Patienten mit langer Krankheitsgeschichte sind in Gefahr, dass sie «plötzlich von Leistungen ausgeschlossen werden». Gekündigte Versichterte könnten beispielsweise bei der Haftpflicht-, Hausrat- und Autoversicherung zumindest noch zur Konkurrenz wechseln. Während dies bei der Zusatzversicherung (Lebens- und Spitalzusatzversicherung) nicht möglich ist. Krankenzusatzversicherte sind dann ab einem gewissen Alter «gefangen»: Keine andere Krankenkasse wird sie mehr aufnehmen - oder nur zu exorbitant hohen Prämien.


«Im Namen der FDP-Mitglieder schreibt Daniela Schneeberger: «Die Versicherten sind durch das Gesetz heute schon gut geschützt.» Die FDP gehe von mündigen Kundinnen und Kunden aus, welche nicht durch einen übermässigen obligatorischen Versicherungsschutz bevormundet werden müssten», berichtet «srf».
 


Kniefall vor Versicherungslobby: Kundenschutz torpediert (Kassensturz) [video]:


 


Zusatzversicherung – Die Risiken sollen die Patienten tragen [video]:


 

Ist es moralisch nicht höchst verwerflich, dass gewählte Parlamentarier Lobby-Mandate bei Krankenversicherungen verfügen? Und hernach nicht für die Versicherten im Volk arbeiten, sondern für renditeorientierte Aktiengesellschaften?

Weiterführende Informationen:
Umstrittene Gesetzesrevision – Zusatzversicherte bald am kürzeren Hebel? (SRF)
Kniefall vor Versicherungslobby: Kundenschutz torpediert (Kassensturz)
Änderung in der Vernehmlassung und ihre Folgen (SRF)


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(Last updated: 30.11.2018, 07:33)