SVP will nach Sozialhilfe auch Nothilfe 40% kürzen

Nachdem SVP und FDP massive Kürzungen des Grundbedarfs von Sozialhilfeempfängern um -30% (von 986 auf 690 Fr. pro Monat) durchgeboxt haben, soll nun auch die Nothilfe um -40% (von 597 auf 360 Franken pro Monat) gekürzt werden.

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Hanede Betteln
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SVP will Grundbedarf und Nothilfe kürzen:

Die SVP setzt ihren «Krieg gegen die Armen» unbeirrt fort. SVP-Landrätin Anita Biedert (Baselland) will am Donnerstag eine Motion einreichen, welche die Senkung des Nothilfeansatzes um 40 Prozent vorsieht. Für Biedert, nach der Senkung der regulären Sozialhilfe, eine logische Folge. Und geschickt eingefädelt: Zuerst auf eine Kürzung des Grundbedarfs um -30% drängen und dann kritisieren, dass die Nothilfe im Vergleich zum Grundbedarf zu hoch ausfällt.

Die Nothilfe für vorläufig Aufgenommene und abgewiesene Flüchtlinge «soll gleich der bisherigen Praxis um 40 Prozent tiefer sein als die Sozialhilfe.» Denn mit «597 Franken pro Monat sei die Nothilfe nun fast gleich hoch wie der Grundbedarf der Sozialhilfe» (Anm.: nach der von der SVP initiierten 30%-Kürzung), so Riebert gegenüber der «bz». «Das kann es doch nicht sein.»

Auf die Frage der «bz», ob dann nicht die Gefahr bestünde, dass betroffene Personen in die Kriminalität abrutschen, entgegnet Biedert: «Kriminalität ist eine Frage des Charakters. Wer mit 360 Franken kriminell wird, ist es möglicherweise schon mit 575.»

 

Peinlich. Die SVP hat falsch gerechnet:

Klingt nach einem Plan. Blöd nur, dass sich die SVP-Motionärin verrechnet hat und so der Kürzungsvorstoss der Baselbieter SVP nach hinten losgeht. «Mit wunderlichen Folgen.» Aktuell erhalten abgewiesene ausreisepfichtige Asylbewerber nach dem rechtskräftigen negativen Bescheid 8 Franken Nothilfe pro Tag, im Schnitt 240 pro Monat.


Gemäss dem Motionstext von SVP-Landrätin Anita Biedert erhält die Personengruppe abgewiesener Flüchtlinge aber neu 360 Franken pro Monat resp. 120 Franken mehr (+50%).
 


UPDATE: Anita Biedert hat ihre umstrittene Motion zurückgezogen. Nachdem die «bz» vorgerechnet hatte, «dass Biedert mit ihrem Vorstoss gewissen Personengruppen wie den Ausreisepflichtigen mit abgelehntem Asylgesuch eine «Lohnerhöhung» beschert hätte, weil diese schon heute auf die minimale Nothilfe von acht Franken pro Tag gesetzt sind».

«Ich habe meinen Vorstoss zurückgezogen, weil ein Wirrwarr mit den Begrifflichkeiten entstanden ist. Ich habe inzwischen aber eine zweite Motion vorbereitet», erklärte Bieder der «Basellandschaftlichen Zeitung». Diese will sie nun an der nächsten Landratssitzung in zwei Wochen einreichen.

Weiterführende Informationen:
Jetzt sollen im Baselbiet auch Asylbewerber weniger erhalten (BZ)
Falsch gerechnet: Kürzungs-Vorstoss der Baselbieter SVP geht nach hinten los (BZ)



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(Last updated: 31.05.2018, 03:47)