Der neue SVP-Plan «Millionäre zuerst!» minutiös dokumentiert

Die SVP ist konsequent.

Man muss «zuerst auf die eigenen Leute schauen!»

Das hat die SVP konsequent gemacht.

EIN ÜBERBLICK ZUR SVP-POLITIK "MILLIONÄRE ZUERST" minutiös dokumentiert ...

SVP Sonne: Reiche nehmen Arme aus

 


Die Antworten der SVP sind da sehr effizient. «Schweizer- & Ausländer-Millionäre zuerst!»:


 

 

1. Schweizer sollen mit 5 Fr. pro Tag (über)leben:

Die SVP will Schweizern mit Sozialhilfe das Essensgeld auf 5 Fr. pro Tag zusammenstreichen.

Hier der Vorschlag von SVP-Kantonsrat Claudio Schmid, was die armen Schweizer mit den 5 Franken pro Tag "feines" essen sollen:

SVP-Menüplan:

  • Kein Frühstück
  • Zum Zmittag ein halbes Büürli (mit etwas Fleischkäse und Senf)
  • Zum Znacht ein halbes Büürli (mit etwas Fleischkäse und Senf)
  • Und wer abends noch nicht satt ist, kann ja das Plastikgeschirr essen

Die SVP will Schweizern mit Sozialhilfe das Essensgeld auf 5 Fr. pro Tag zusammenstreichen...

Gepostet von INFO Schweiz am Freitag, 11. Januar 2019

 

 

2. Schweizer Sozialhilfebezüger sollen genau so wenig Geld vom Staat erhalten wie Asylbewerber:

SVP gegen arme Menschen in der Schweiz

Als Nächstes knöpft sich die SVP jene Menschen vor, die auf wirtschaftliche Sozialhilfe angewiesen sind. Die SVP will, dass die Sozialhilfeempfänger in der Schweiz genau so wenig Geld vom Staat erhalten wie Asylbewerber. Oder anders veranschaulicht:

Die Volkspartei will nicht mehr Geld für Schweizer und weniger Geld für Asylbewerber. Nein. Die Volkspartei beabsichtigt die betroffenen Schweizerinnen und Schweizer auf dieselbe Stufe niedriger zu stellen, auf der sich bereits die Asylbewerber im Land befinden.

 

 

3. Sozialleistungen kürzen - Angriff auf Behinderte und Betagte:

Armut Obdachlos Arme Menschen

Der von der SVP- und FDP dominierte Nationalrat (absolute Mehrheit) hat kürzlich einen massiven Sozialabbau von 700 Millionen Franken beschlossen. Auf dem Buckel aller AHV- und IV-Bezüger im Land. Die SVP attackiert 300'000 behinderte und betagte Menschen in der Schweiz.

Viele dieser Menschen befinden sich bereits jetzt in prekären finanziellen Verhältnissen. In der Schweiz leben 615‘000 Personen in Armut. Die Kinderarmut betrifft 108'000 Kinder, zusätzlich sind 262'000 Kinder davon bedroht. Ohne Unterstützung durch den Staat oder private Institutionen zählte die Schweiz gar weitere 700'000 Menschen unter der Armutsgrenze. Oder insgesamt 1,3 Millionen Personen resp. 15,9% der Bevölkerung. Währenddessen präsentierte Finanzminister Ueli Maurer (SVP) stolz einen Budget-Überschuss 2017 in der Höhe von 2,8 Milliarden Franken. Die Jahresrechnung des Bundes schloss gar bei 9,1 Milliarden Bundesfinanzen-Überschuss. Geld wäre also vorhanden. Trotzdem kürzen die rechtskonservativen Parteien unbeirrt die Sozialleistungen der Schweizerinnen und Schweizer.


Das beweist:

Der Sozialabbau geschieht nicht aus finanziellen Gründen, sondern ist politisch genau so gewollt.


Geld ist genügend vorhanden ... für milliardenschwere Steuersenkungen, welche FDP und SVP mit der Steuervorlage 17 forcieren. Die SV17 ist im Grund nichts anderes als die Nachfolgerin der vom Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III (USR III). Die Folgen wären milliardenschwere Einnahmeverluste für Kantone und Gemeinden. Da muss man sich dann nicht wundern, dass den Kantonen und Gemeinden plötzlich Geld fehlt. Solche Steuergeschenke in Milliardenhöhe sind jedoch nur durch einen massiven Sozialabbau zu finanzieren - z.B. auf Kosten der AHV- und IV-Bezüger, also 300'000 Behinderten und Betagten in der Schweiz, denen die SVP und FDP 700 Millionen Franken Ergänzungsleistungen zusammenstreicht. Und auf Kosten der Sozialhilfebezüger, die fortan mit 5 Fr. pro Tag fürs Essen auskommen sollen. Der Sozialabbau geschieht nicht aus finanziellen Gründen wie kolportiert (also dass kein Geld vorhanden wäre), sondern ist politisch genau so gewollt. Davon profitieren Betuchte und Konzerne, deren massiven Steuerprivilegien der gemeine Steuerzahler finanziert.

Das schreiben andere zum Thema:
• Siehe auch: EL-Reform wird zum Sparhammer für Alte und Behinderte (Blick)
• Siehe auch: Grossangelegter Sozialabbau von 700 Millionen Franken verhindern! (PdA)


Armutsbekämpfung
von FDP+SVP um -72% gekürzt!

Arm Pleite Bankrott kein Geld


FDP und SVP streichen Hilfe gegen Armut ...


 

 

4. SVP+FDP kürzen AHV/IV-Kinderrenten um -25%:

SVP gegen arme Menschen in der Schweiz

Die SVP und die FDP haben eine drastische Kürzung der Kinderrente (Zulage für Kinder) um -25% in der IV und AHV beschlossen. Besonders für behinderte Eltern in der Schweiz hat dieser krasse Entscheid schwerwiegende finanzielle Folgen.

Treffender Leserkommentar auf watson: «Es besteht keine Scham mehr in unserem Parlament, bei den Schwächsten zu sparen, um den Reichsten Steuergeschenke zu machen. Daran sollten wir bei den Wahlen in einem Jahr denken! Wird der Anstand zurückkommen? Ich vermute nicht. Es findet eine Umverteilung von unten nach oben statt, wir können es alle sehen. Und von was spricht die Politik? Pöse Ausländer und Sozialschmarotzer...»


Diese 99 Nationalräte stimmen für die Kürzung von IV-Kinderrenten SOWIE GLEICHZEITIG für den Steuerabzug von Bussen für Unternehmen

Korruption Domino


SVP und FDP kürzen 90'000 Kindern die IV-Kinderrenten - trotz Milliardenüberschuss.

• SVP und FDP erhalten riesige Spenden der Grossbanken.

• SVP und FDP beschliessen, dass diese Grossbanken Bussen in Milliardenhöhe bei den Steuern abziehen dürfen.

Woanders heisst das Korruption und Betrug am Volk ...


 

 

5. Krippenfinanzierung stoppen - Die SVP attackiert Familien und Alleinerziehende in der Schweiz:

Familie Alleinerziehen Vater mit Kinder

Die SVP ist stolz!
Sie stoppte die Krippenfinanzierung für Familien und Alleinerziehende - und prahlt damit öffentlich und stolz. Und sie lehnt den Vaterschaftsurlaub für Eltern in der Schweiz ab. Hier im Originalton von SVP-Fraktionschef im Bundeshaus, Thomas Aeschi (Quelle siehe weiter unten):


Die SVP ist stolz! (Fraktionschef Thomas Aeschi)

Gepostet von INFO Schweiz am Mittwoch, 6. Juni 2018


«Weil wir die zwei besten Bundesräte stellen und noch zwei Helfer bei der FDP haben, hat die Regierung z.B. den Vaterschaftsurlaub abgelehnt und die Anschubfinanzierung für Krippen gestoppt.»

Hier der Orginial-Ton von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi im «Tagesanzeiger».


Glücklicherweise konnte sich die SVP am Ende doch nicht durchsetzen. Das Parlament und der Bundesrat verlängerten nach langem, zähem Ringen das Impulsprogramm zur Finanzierung von familienergänzender Kinderbetreuung doch noch um weitere vier Jahre. Siehe hierzu die Medienmitteilung des Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV).

 

 

6. Prämienverbilligung kürzen - SVP schiesst auf Familien, alte Menschen und Schlechtverdienende:

Krankenkasse Pflege Medizin

Die Krankenkassenprämien steigen immer weiter. Jeder Einwohner bekommt dies Jahr für Jahr am eigenen Leib zu spüren. Nun will die SVP zusätzlich auch noch das Budget für Prämienrückzahlungen zusammenkürzen. Und zwar vom Kanton Aargau bis zum Kanton Zürich. Allein im Kanton Bern sind 120‘000 Personen von den Kürzungen betroffen. Obwohl sich das Berner Stimmvolk 2016 eigentlich klar gegen eine Kürzung von Prämienverbilligungen ausgesprochen hatte. „Volks“partei - der Name scheint nicht Programm zu sein. Eine Übersicht:


SVP nimmt Prämienverbilligung für
Familien, alte Menschen & Schlechtverdienende
schweizweit unter Beschuss

Wer soll sich die Krankenkassenprämien noch leisten können? Die SVP schiesst aus allen Rohren gegen die für manche existenzielle Prämienverbilligung. Damit zielt die SVP direkt auf Familien, Schlechtverdienende und alte Menschen in der Schweiz ...


 

 

7. SVP: «Keine IV-Rente für U30-jährige psychisch Kranke mehr!»:

Verzweiflung, Depression, psychische Erkrankung, Burnout

Der Sozialabbau der regierenden Rechts-Allianz von FDP und SVP geht weiter. In der laufenden IV-Revision soll unter 30-Jährigen in der Schweiz nur noch dann eine IV-Rente gewährt werden, «wenn ein Geburtsgebrechen oder ein schweres körperliches Leiden vorliegt». Heisst: Keinen Rentenanspruch mehr haben junge Erwachsene mit psychischen Diagnosen. «Sie müssen künftig eben von der Sozialhilfe leben, was nicht so lustig ist, weil die ­Sozialhilfe tendenziell tiefer ist als die IV-Rente», so SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. Zynischerweise will die SVP den Schweizern auch noch die Sozialhilfe um -30% kürzen - auf das Niveau eine Asylbewerbers.


SVP+FDP: «Keine IV-Rente für U30-jährige psychisch Kranke mehr!»

Die bürgerlich-rechtsnationale Mehrheit von SVP und FDP in der Sozialkommission des Nationalrat (SGK) will psychisch Kranken in der Schweiz im Alter unter 30 Jahren keine IV-Renten mehr ausrichten ...


 

 

8. Steuersenkung für Unternehmen:

Geld Münzen Bargeld

Während die Sozialleistungen zusammengestrichen werden, forcieren SVP und FDP mit der «Steuervorlage 2017» massive Steuersenkungen für Unternehmen.

Die SV17 ist im Grunde nichts anderes als die Nachfolgerin der vom Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III (USR III). Die Folgen wären milliardenschwere Einnahmeverluste für Kantone und Gemeinden.

Solche Steuergeschenke in Milliardenhöhe sind jedoch nur durch einen massiven Sozialabbau zu finanzieren - auf Kosten der AHV- und IV-Bezüger. Daher streicht die SVP den Behinderten und Betagten in der Schweiz 700 Mio. Fr. Ergänzungsleistungen zusammen.



Unabhängigkeit vom Ausland? Schweizer Landwirtschaft retten? Falsch. Hier sind die wahren Gründe, warum die SVP gegen das Klimaabkommen ist: Die SVP-Verfilzung mit der internationalen Öl-Industrie, die jedes Jahr Milliarden aus der Schweiz abzieht. ??Hier der ganze Bericht: ?https://www.conviva-plus.ch/?page=2398

Posted by INFO Schweiz on Montag, 6. März 2017


SVP und ihre Swissoil-Verfilzung mit
der ausländischen Öl-Industrie


Unabhängigkeit vom Ausland? Schweizer Landwirtschaft retten? Falsch. Hier sind die wahren Gründe.


Blocher nutzt EU als
Steuerparadies für Ems-Chemie

Steuern Steueroptimierung


Blochers Ems-Einnahmen fliessen über das Steuerparadies Luxemburg der eigentlich so „verhassten EU“ ...



• Siehe auch: «Steuerrevolution 17 statt Steuerreform 17!» - So wird die Schweiz reich.
 

 

 

9. SVP: «Wir lehnen die Gleichstellung ab, denn wir mögen die Unterschiede zwischen Mann und Frau»:

Kopfschmerzen wtf


«Eine weitergehende Gleichstellung, meine Damen und Herren, zumindest eine staatlich geförderte, lehnen wir von der SVP ab.

Wir mögen die kleinen Unterschiede zwischen Mann und Frau.»

(SVP-Nationalrat Sebastian Frehner im Parlament)


«Die Gleichstellung ist bereits erreicht - darum Budget Null!», forderte SVP-Nationalrat Sebastian Frehner im Parlament in der Budget-Debatte 2019. Heute seien die Frauen sogar besser gestellt als die Männer. Frauen hätten die besseren Chancen als die Männer auf dem Arbeitsmarkt, behauptete Frehner. Und veranschaulichte die unfaire «Besserstellung der Frau» anhand eines eigenen Beispiels. Er selbst habe bei Bewerbungen auf Verwaltungsratsposten mehrfach Absagen bekommen, mit der Begründung, dass er zwar der beste sei, aber trotzdem eine Frau ihm vorgezogen werde. Alle Details hier im Bericht:


SVP: «Wir lehnen Gleichstellung ab,
denn wir mögen die Unterschiede zwischen Mann und Frau»

SVP Logo Sonne Kopfschmerzen


Frauen seien gar besser gestellt als Männer. Der Beweis: «Ich war der beste Kandidat für den Verwaltungsratsposten - und ging wegen einer Frau leer aus» ...


 

 

10. Privatsphäre abschaffen - ausser für Steuerflüchtlinge:

Überwachung Privatsphäre

Privatsphäre ist ein hehres Gut, so sieht das auch die Schweizerische Volkspartei. Allerdings lediglich für ihr wichtigstes Klientel: Die Steuerflüchtlinge.

Sozialhilfe-, IV- und EL-BezügerInnen müssen hingegen laut SVP auf ihr Grundrecht Privatsphäre (siehe: EGRM-Urteil) verzichten. Die rechtskonservative absolute Parlamentsmehrheit von SVP und FDP will die Überwachung aller Versicherten in der Schweiz durch Sozialdetektive mit rigorosen Mitteln erlauben. Darunter zählt u.a. die Observation von Privaträumen ohne tatkräftigen Verdachtsmoment sowie die Überwachung mittels GPS und Drohnen. Das in den Menschenrechtskonventionen verankerte Grundrecht auf Privatsphäre soll nur noch für reiche Steuerbetrüger gelten, nicht aber für AHV- und IV-Bezüger. Die Massnahmen gehen gar so weit, dass auch Krankenversicherte künftig nicht vor Überwachungen gefeit sind.


 

 

11. Renten-Massaker - weniger Geld und länger arbeiten:

Rentner Pension

Geht es nach der SVP, FDP, GLP und BDP sollen Schweizer Rentner nicht nur weniger Geld erhalten, auch das Rentenalter soll massiv auf mindestens 67 Jahre bis 69 Jahre steigen. Nach oben offen.


50-Stunden-Woche für alle:
SVP, FDP + SGV wollen «flexiblere» Arbeitszeiten & Pausen-Regel streichen

Uhr Zeit Stress Burnout


Dabei hat die Schweiz bereits heute die längste Arbeitswoche in ganz Europa ...



• Siehe auch: SVP und FDP kürzen Behinderten und Betagten die Ergänzungsleistungen (Blick)
 


• Siehe auch: SVP, FDP & CVP attackieren die AHV. Der fixe prozentuale Bundesbeitrag an die AHV soll komplett und ersatzlos gestrichen werden. An seiner Stelle soll dafür neu die rechts-nationale absolute Mehrheit im Parlament über die Höhe der jährlichen Bundesgelder an die AHV entscheiden können. Was das für die AHV bedeutet, kann sich jeder selber ausrechnen. Weiterführende Informationen: Die Lüge von der AHV-Pleite, um unsoziale Reformern durchzubringen.
 


• Siehe auch: 12 Prozent weniger! Pensions-Alter über 67! (Blick)
 


 

 

12. Bildungswesen kaputtsparen - um neue Wähler zu gewinnen:

Armee statt Bildung

Die absolute Mehrheit im Bundesrat (2x SVP, 2x FDP) hat beschlossen: «Schweizer Armee ausbauen, Bildung abbauen!»

Gekürzt werden soll allen voran der Finanzierungsbeitrag für den ETH-Bereich (ETH Zürich + EFPL Lausanne) um 75 Millionen Franken, was einer Kürzung um -3 Prozent entspricht. Doch nicht nur der ETH-Bereich ist betroffen. Generell sollen die Gesamtausgaben des Bundes für Bildung, Forschung und Innovation spürbar gestutzt werden. Das rigorose Sparprogramm im Bildungsbereich kennt aber auch Gewinner: Das Militär. Geplant sind zusätzliche 130 Millionen Franken für das Schweizer Armeebudget.


• Siehe: SVP: Mehr Geld für die Armee, weniger für die Bildung (Tagesanzeiger)
 


• Siehe: SVP: Bauern und Armee statt Bildung? (Aargauer Zeitung)
 


• Siehe: Sparmassnahmen von SVP, FDP & CVP schicken Luzerner Kantonsschulen in die "Zwangsferien" (Aargauer Zeitung)
 


• Siehe: SVP will hauptsächlich in Bildung, Wohlfahrt und Bundespersonal sparen (Bote)
 

 

 

13. Mieterschutz aushöhlen - dabei sind rund 40% der Mieten zu hoch:

Hand Mann Kündigung

«Der beste Mieterschutz wäre die Abschaffung des Mietrechts», sagt Präsident des Hauseigentümerverbandes (HEV) und SVP-Nationalrat Hans Egloff.

In der Schweiz sind rund vierzig Prozent der Mieten zu hoch. Das ermittelte letztes Jahr die Raiffeisenbank in einer Studie. Der Grund dafür: Die Schweiz kennt keine Mietzinskontrolle. Der Grossteil der SchweizerInnen lebt in Mietwohnungen und kann sich kein Eigenheim leisten. Genau auf deren Rechte haben es SVP und FDP an vorderster Front abgesehen: Sie wollen den Mieterschutz löchern und höhere Renditen erzielen. Konkrete Folge ist etwa, dass der Mietzins schon bei einer einfachen 2 ½-Zimmer-Wohnung um mehrere hundert Franken steigen könnte, ohne dass die Mieter etwas dagegen unternehmen können, hat die Zeitschrift «Beobachter» durchgerechnet.


• Siehe: SVP und FDP wollen der Mieterschutz löchern (SRF)
 


• Siehe: SVP, FDP & CVP wollen mit mehreren Vorstössen das Mietrecht aufweichen (SRF)
 


• Siehe: SVP, FDP & CVP: Anschlag auf den Mieterschutz (Mieterverband)
 


• Siehe: Grossangriff aufs Mietrecht – jetzt müssen wir zusammenstehen (Mieterverband)
 


• Siehe: Mieterschutz: Der grosse Appetit auf noch höhere Renditen (Wochenzeitung)
 


• Siehe: Vermieterlobby: Jetzt greifen Bürgerliche den Mieterschutz an (Beobachter)
 

 

 

14. Arbeitnehmerschutz aufweichen - Löhne drücken, Arbeitszeit erhöhen, Pausen und Nachtzuschlag streichen:

Uhr Zeit Burnout

Die SVP eröffnet den Kampf gegen den Arbeitnehmerschutz. Sie will die flankierenden Massnahmen abschaffen und die Löhne drücken. Die Auswirkungen der SVP-Vorschläge wären für Arbeitnehmende in der Schweiz verheerend: Lohndruck, prekäre Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen sowie der Verlust von Arbeitsplätzen wären die Folge. Zudem lechzen SVP, FDP + SGV nach der 50-Stunden-Woche, sie wollen «flexiblere» Arbeitszeiten und die gesetzliche Pausen-Regel streichen. Dabei hat die Schweiz bereits heute die längste Arbeitswoche in ganz Europa.



Arbeitstag neu ab 4 Uhr morgens - Nachtzuschlag entfällt, das beschliessen FDP, CVP + SVP

Um den Bedürfnissen des flexiblen Arbeitsmarkts des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden, muss dieses [heutige Arbeitsgesetz] entrümpelt und von unnötigen Regulierungen befreit werden.» Mit Folgen ...



• Siehe: SVP will die totale Ausbeutung der Arbeitnehmer und Löhne drücken (Blick)
 


• Siehe: SVP und Arbeitnehmerschutz: Die Maske fällt (VPOD)
 


• Siehe: Ein Frontalangriff auf den Arbeitnehmerschutz (ConvivaPlus)
 

 

... und vieles mehr. Wird bei Gelegenheit ergänzt. Inputs bitte im Kommentarbereich anfügen.
 


FAZIT: Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat tatsächlich den Fokus auf das eigene Volk gelegt. Nur wohl nicht so, wie es erwartet wurde.
 


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(Last updated: 28.03.2019, 12:21)