Wie die SVP die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung gefährdet ...

 


Depression Wut Trauer Verzweiflung

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die beiden Rechtsparteien SVP und FDP mitverantwortlich sind für die aktuelle Misere. Seit Jahren sparen SVP und FDP systematisch die Spitäler des Landes kaputt, drücken die Pflegepersonalkosten, dünnen das Personal trotz akutem Pflegenotstand aus und fahren die Schweizer Grundversorgung herunter. Was sich spätestens jetzt während der Coronakrise sichtbar rächt.


Laut einem Gutachten des Bundes hätten in der Schweiz zur Bewältigung einer Epidemie bereits im Jahr 2018 insgesamt 4250 Spitalbetten gefehlt.


Gleichzeitig kürzen die Politiker der SVP und FDP schweizweit die Prämienverbilligungen und treiben so Familien, alte Menschen und Schlechtverdienende in die Sozialhilfe, gleichzeitig verhindern die SVP und FDP aktiv, dass Kinder(!) in der Schweiz medizinische Behandlungen erhalten, gleichzeitig wollten SVP und FDP die Mindestfranchise für chronisch Kranke auf 500 Franken (+67%) erhöhen, gleichzeitig wollten SVP und FDP den Franchisen-Wechsel für schwer Erkrankte für die Dauer von 3 Jahre zu verunmöglichen und ärztliche sowie operative Behandlungen, die „lediglich“ «mehrere Tausend Franken kosten» gleich ganz aus der Grundversicherung streichen. Und nach den Plänen der FDP (im FDP-Positionspapier offiziell festgehalten!) sollen Kranke ihre Arztrechnungen und Spitalaufenthalte künftig selber bezahlen und «mehr Eigenverantwortung übernehmen». Als wäre das alles nicht schon genug, setzte das SVP-Schwergewicht, der einflussreiche SVP-Nationalrat, Pharma- und Krankenkassen-Lobbyist Sebastian Frehner, der im Dezember aus dem Parlament gewählt wurde, noch eins oben drauf: Die Schweiz habe «hunderte oder tausende Spitäler», ein Drittel würde reichen, hunderte müssten folglich geschlossen werden. Und deckt schonungslos auf, was mit der SVP in der Regierung und im Parlament falsch läuft und weshalb Rechtsparteien die Schweizer Gesundheit gefährden. Doch der Reihe nach.

Inhalte:


Armut Obachlos Hunger Container

5 FRANKEN PRO TAG ZUM (ÜBER)LEBEN
«5 Fr. pro Tag zum (über)leben in der CH muss reichen!», sagen SVP+FDP und lancieren einen schweizweiten Angriff. Inklusive einem zynischen 5-Franken-Tagesmenüplan für Arme

Sozialhilfe-Grundbedarf -30% kürzen


Und das obwohl jede dritte Person in der Sozialhilfe ein minderjähriges Kind ist. «Und dennoch sollen den sozial Schwächsten die ohnehin schon tiefen Leistungen noch bedeutend gekürzt werden». «Mangelernährung, Ausgrenzung und Verelendung sind die Folgen.» Wer wählt denn solche Politiker? ...


 

 

So tickt die SVP, veranschaulicht am Paradebeispiel Sebastian Frehner

So tickt die SVP auf Bundesebene: Sebastian Frehner stellt so etwas wie das Paradebeispiel dar, er ist der Prototyp eines SVP-Politikers, im wahrsten Sinne des Wortes ein politisches SVP-Schwergewicht und kein unbeschriebenes Blatt. Ein wichtiger Gesundheitspolitiker und einflussreicher Strippenzieher der SVP, er ist durch und durch Krankenkassen-Lobbyist (wie so viele in der SVP) sowie hochgradiger Lobbyist der 5,6 Milliarden schweren Pharma-Branche in der Schweiz, für die er regelmässig deren Interessen fast 1:1 in die Kommissionen einbringt. Für die SVP sass er ganze 9 Jahre lang im Nationalrat. Er war Mitglied der wichtigen und sensiblen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit im Nationalrat, Mitglied der Finanzkommission und Mitglied der Gerichtskommission.

Watson und die Basler Zeitung beschreiben den einflussreichen SVP-Politiker «als Dreh- und Angelpunkt im Parlament» der Pharmakonzerne und folgendermassen:


«Der Mann, der die Lobbyarbeit in Kommission und Rat koordiniert, ist SVPler Sebastian Frehner und Lobby-Chef Cueni macht keinen Hehl daraus, was er an Frehner hat. In seiner Kolumne in der «Basler Zeitung» lobte Cueni Frehner öffentlich für seine Verdienste im Pharma-Lobbying: «Zwei für unsere Region und den Pharmastandort Schweiz bemerkenswerte Beispiele sind der Preiskonflikt der Pharmaindustrie mit Bundesrat Alain Berset im Jahr 2012 und die laufende Diskussion um die Revision des Heilmittelgesetzes. In beiden Fällen hat es Frehner – unterstützt von seinen regionalen Kollegen – verstanden, solide Mehrheiten gegen den Bundesrat zu zimmern.»

5.8 Milliarden Franken setzt die Pharma-Lobby pro Jahr in der Schweiz um, und es geht rasch um hunderte von Millionen, je nachdem ob Sätze aus den Gesetzestexten gestrichen werden oder drin bleiben. Frehner macht denn auch keinen Hehl daraus, dass er die Vorschläge, die er in der Gesundheitskommission des Nationalrates einbringt, mit Hilfe von Interpharma-Spezialisten ausarbeiten lässt.»



Arm Pleite Bankrott kein Geld

ARMUTSBEKÄMPFUNG
von FDP+SVP um -72% gekürzt!


FDP und SVP streichen Hilfe gegen Armut:

«Wenn es der Bevölkerung sehr gut geht, haben wir es schwer» [O-Ton] ...


 

 

Krankenkassen sollen in der Schweiz freie Hand haben

Doch nicht nur der Pharma-Branche dient der SVP-Politiker zu, er ist auch offen für die Interessen der Krankenkassen-Lobby. Frehner forderte die grossflächige Spitälerschliessung im Vorfeld der Prämieninitiative im Baselbiet, die eine Deckelung der Prämien zum Ziel hatte. Das heisst: Haushalte sollten nicht mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Die SVP jedoch ist strikte gegen eine Deckelung der Prämien. Dem Alt-Nationalrat schwebte anstelle der Prämien-Deckelung vielmehr eine schweizweite Schliessung «hunderter Spitäler» vor, um die Krankenkassenkosten zu senken.

Konkret sind dem SVP-Nationalrat die Prämienverbilligungen für Familien und generell die Regulierung des Marktes ein Dorn im Auge: «Die Krankenkassen sollen selber bestimmen dürfen, mit welchen Leistungserbringern sie Verträge aushandeln möchten.» Ein Drittel der Bevölkerung zahle nichts oder nur einen Teil der Krankenkassenprämien und bekomme daher Prämienvergünstigungen. Die Kosten seien folglich zu hoch, so Frehner gegenüber «Nau». Und die SP tue ja alles, damit die Kosten im Gesundheitsbereich weiter steigen und würde jede Sparmassnahme ablehnen.


Teddybär Spielzeug Kinder

SVP+FDP VERWEIGERN KINDERN
medizinische Behandlung wegen schwarzer Krankenkassen-Liste

Nur noch Notfallbehandlungen für Kinder
trotz Verstoss gegen UNO-Kinderrechtskonvention


Kinder, deren Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben, landen auf Schwarzen Listen von Krankenkassen und müssen dies mit einem Behandlungsstopp bezahlen: Medizinische Behandlung gibt es für diese Kinder nur noch im Notfall. Der Bundesrat taxierte das als groben Verstoss gegen die UNO-Kinderrechtskonvention. Trotzdem halten die beiden Rechtsparteien SVP und FDP weiterhin daran fest und überstimmen die anderen Parteien ...


 

 

Die Schweiz solle «hunderte Spitäler» schliessen


«Wir haben viel zu viele Spitäler. In der Schweiz würde etwa ein Drittel der Spitäler, die wir jetzt haben, reichen. In Schweden gibt es acht Spitäler, in der Schweiz haben wir Hunderte oder Tausende. Das führt dazu, dass die Kosten im Gesundheitsbereich steigen.»
O-Ton Sebastian Frehner (SVP) gegenüber «Nau.ch»




Steuerhinterziehung Schweigen Parteien

DIE SCHWEIZER PARTEIEN
SVP, FDP, CVP, GLP

KOSTEN DIE SCHWEIZ

21,4 Milliarden Fr. pro Jahr
an Steuerhinterziehung


Die Parteien SVP, FDP, CVP, GLP schützen praktisch geschlossen Steuerhinterziehungs-Praktiken bzw. torpedieren alle Anstrengungen, Licht ins Dunkle zu bringen.

Gleichzeitig sparen und kürzen diese Parteien dafür rigoros bei den Bedürftigen (von Altersarmut betroffenen Betagten, Sozialfällen, IV-Bezügern, Kindern von Behinderten etc.). Ein Bericht, wer die reichen Steuerhinterzieher aktiv schützt inklusive einer Liste der verantwortlichen Parlamentarier ...


 

 

Skandal 1:

Die Aussage des SVP-Gesundheitspolitikers Frehner gegenüber «Nau» zeugt von unfassbarer Ahnungslosigkeit der Materie und entlarvt, dass er wohl primär eher für entsprechende Gegenleistungen die Interessen seiner Geldgeber einbringt, anstatt durch besondere Dossierkenntnisse zu brillieren. Einfach mal in klassischer SVP-Manier die Schliessung hunderter von tausenden Spitälern fordern, obwohl die Schweiz nicht mal ansatzweise „hunderte oder tausende Spitäler“ hat, untermauert diese Annahme. Die Schweiz schliesst u.a. auf Druck der Rechtsparteien SVP und FDP kontinuierlich Spitäler. Stand jetzt sind es laut Bundesamt für Statistik landesweit noch knapp 281 Spitäler. Davon sind lediglich 36% (102) „normale“ Spitäler für die allgemeine Pflege der Bevölkerung (44 für die Zentrumsversorung, 58 für die Grundversorgung).

Spitäler Schweiz Statistik Anzahl

Spitäler am Anschlag: So geht bürgerliche-rechte Sparpolitik!

  • 2005: Wo können wir im Krankenhaus einsparen?
  • 2010: Wo können wir im Krankenhaus noch einsparen?
  • 2015: Wo können wir im Krankenhaus noch mehr einsparen?
  • 2020: Wieso ist die Gesundheitsversorgung am Anschlag?

Wenn wir nun wie vom SVP-Politiker gefordert, in der Schweiz „hunderte Spitäler“ schliessen müssten, hätten wir am Ende Null Spitäler in der Schweiz.


 

 

Skandal 2:

Ein weiteres Indiz, dass das SVP-Schwergewicht bei seiner Aussage gegenüber «Nau» wie gedruckt lügt oder aber als Gesundheitspolitiker über gravierende Wissenslücken verfügt, ist seine Behauptung, Schweden habe im Vergleich zu den «hunderten oder tausenden Spitälern» in der Schweiz gerade mal nur acht Spitäler. Eine glatte Lüge. Schweden hat etwa 100 (H U N D E R T) Spitäler, davon werden 15 privat betrieben.


In Tat und Wahrheit hat Schweden +1150% mehr Spitäler. Der SVP-Gesundheitspolitiker hat sich also nur leicht "verrechnet".


So sind sie eben, diese systematischen Sozial- und Grundversorgungsabbauer der rechtsnationalen Volkspartei SVP. Dichten was hinzu, wenn es den eigenen Interessen dient. Wen interessieren schon Fakten? Das „Volk“ im Parteinamen ist ein Hohn.


Alte Menschen Pflege Betagte

Prämienverbilligung Kürzungen
SVP + FDP stürzen Menschen in die Sozialhilfe


Wer soll sich die Krankenkassenprämien noch leisten können?

Die SVP und FDP schiessen aus allen Rohren gegen die für manche existenzielle Prämienverbilligung. Damit zielen die beiden Rechtsparteien SVP und FDP mit gütiger Mithilfe von CVP direkt auf Familien, Alleinerziehende, Schlechtverdienende und alte Menschen in der Schweiz ...


 

 

Es fehlen Tausende Spital-Betten in der Schweiz!

Schauen wir uns doch mal die tatsächliche Lage im Land an. Die Spitäler sind wegen der Corona-Krise langsam aber sicher am Anschlag. Es fehlt an Medikamenten und auch an Intensivbetten. Keine Überraschung, haben der Bund, die Kantone und die Armee es doch verpasst, sich adäquat auf eine solche Pandemie vorzubereiten - obwohl sie es eigentlich besser wussten.

Denn im Jahr 2004 hat der Bund einen Pandemieplan vorgelegt, der sämtliche notwendigen Massnahmen auflistete, um im Epidemiefall gerüstet zu sein. Es wäre folglich in der Verantwortung der Kantone gelegen, dem Pandemieplan entsprechend genügend Kapazitäten und Material in den Spitälern zu organisieren.

Denn laut einem Gutachten des Bundes hätten in der Schweiz zur Bewältigung einer Epidemie bereits im Jahr 2018 insgesamt 4250 Spitalbetten gefehlt (SRF). Die Kantone hingegen bauten Betten ab, um auf bürgerlichen Spardruck die stetig steigenden Gesundheitskosten zu senken. Selbiges trifft auch auf die Anschaffung minimaler Reserven an Medikamenten, Medizinproduktion und Labormaterialien zu.


Die bürgerlich-rechte Maxime lautet: Die Spitäler - also jene Institutionen, die für die medizinische Grundversorgung des Volkes zuständig sind - müssen zwingend rentieren und gefälligst Gewinn erwirtschaften. Oder schliessen.


 

Zivilschutz

Ähnlich prekär sieht die Lage beim Zivilschutz aus. Zwar verfügt er über 94 geschützte Spitäler. «Die meisten sind aber völlig veraltet» wie der «Blick» berichtet, zudem gäbe es kaum noch Zivilschützer, welche die Spitäler betreiben können, weil der Sanitätsdienst im Zivilschutz 2004 ersatzlos gestrichen wurde. Dabei gab es die Warner: Der Sanitätsdienst müsse unbedingt wieder eingeführt werden, zitiert das «Echo der Zeit» von Radio SRF die Warnung von Benno Bühlmann vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz in einem Interview aus dem Jahr 2018.


Beim Parlament - in dem die beiden Rechtsparteien SVP und FDP damals die absolute Mehrheit(!) hatten - fand Benno Bühlmann vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz damit jedoch kein Gehör.


 

Armee

Desolat ist auch die Situation bei der Schweizer Armee. Einem Departement, dem jahrzehntelang ausschliesslich die SVP vorstand. Die Armee hatte früher neun Militärspitäler für den Krisenfall. Davon hat sie fünf verkauft und drei weitere sind nicht mehr einsatzbereit. Bleibt lediglich noch das unterirdische Militärspital in Einsiedeln übrig, das allerdings ungeeignet ist für Einsätze bei einer Pandemie.


Das VBS-Departement, dem die Schweizer Armee untersteht, war jahrzehntelang(!) ausschliesslich in der Hand der Schweizerischen Volkspartei (SVP).


Dabei warnte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz bereits 2015 dass die Schweiz schlecht auf eine Pandemie vorbereitet sei und die Behörden viel zu kompliziert organisiert seien, um rasch handeln und auf eine sich ausbreitende Pandemie reagieren zu können.

 

 

SVP gefährdet die Schweizer Gesundheit

Die Kantone sind den Massnahmen nicht nachgekommen, weil u.a. die Rechtsparteien auch in sensiblen Bereichen der Grundversorgung auf zwingend gewinnbringende Marktwirtschaft setzt und Leistungen abbaut und zusammenspart. Gleichzeitig belohnen sie Reiche und Konzerne mit Steuerermässigungen, was dann wiederum die Bevölkerung mit Leistungsabbau bezahlen muss. Dazu zählt auch die medizinische Versorgung resp. die Sparmassnahmen bei den Spitälern.


Als einzige Partei hat übrigens die rechtsnationale Volkspartei SVP das neue Schweizer Epidemiegesetz und den Pandemieplan abgelehnt - und sogar noch massiv bekämpft.


Fazit: Wer solche Politiker und Parteien wählt, gefährdet die Schweizer Gesundheit. Und wer es immer noch nicht glauben mag, der googelt am besten „Spitalschliessung + (s)einen Kanton + SVP“. Die nächste Spitalschliessung durch die SVP steht übrigens bereits bevor: im Kanton St. Gallen.


In diesem Sinne: «Schweizer, erwachet!»


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(Last updated: 01.04.2020, 00:33)