SVP + FDP kürzen IV-Kinderrenten -25%


Die SVP und die FDP haben eine drastische Kürzung der Kinderrente (Zulage für Kinder) um -25% in der IV und AHV beschlossen. Besonders für behinderte Eltern in der Schweiz hat dieser krasse Entscheid schwerwiegende Folgen.


Im Rahmen der «Weiterentwicklung der IV» (17.022) soll die Zulage für Eltern um -25 Prozent gesenkt werden ...

... von 40 auf 30 Prozent der Rente. Und zwar sowohl in der IV wie auch in der AHV (Art. 38 IVG und Art. 35ter AHVG).


 


Vater mit Kind

Mit dieser einschneidenden Kürzungsmassnahme wollen die bürgerlich-rechten Drahtzieher in der Sozialkommission des Nationalrates (SGK) 88 Millionen Franken in der Invalidenversicherung (IV) und 40 Millionen Franken in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) einsparen.


«Die Minderheit erachtet die Einsparung als zu einschneidend für behinderte Eltern ...

... zudem würden andere Sozialversicherungen wie die Ergänzungsleistungen (EL) stärker belastet.»

(Parlamentsdienste)


Die Mitglieder der wichtigen Sozialkommission haben sich mit 12 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen für die Kinderrenten-Kürzung ausgesprochen.

Ausserdem haben diese Politiker mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, den Begriff «Kinderrente» in «Zulage für Eltern» abzuändern. Mit eiskalter Berechnung: Denn gegen ein "Kürzung von Kinderrenten" wären viele - gegen "Zulagen für Eltern" nur wenige.

Zudem lehnte die Rechte mit 9 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung ab, Unternehmen mit mehr als 250 Angestellten zu verpflichten, mindestens ein Prozent Arbeitnehmende zu beschäftigen, die von IV betroffen sind (Art. 19).

Treffender Leserkommentar auf watson: «Es besteht keine Scham mehr in unserem Parlament, bei den Schwächsten zu sparen, um den Reichsten Steuergeschenke zu machen. Daran sollten wir bei den Wahlen in einem Jahr denken! Wird der Anstand zurückkommen? Ich vermute nicht. Es findet eine Umverteilung von unten nach oben statt, wir können es alle sehen. Und von was spricht die Politik? Pöse Ausländer und Sozialschmarotzer...»

Übersicht der 25 verantwortlichen SGK-Mitglieder:


NATIONALRAT (SGK-N)
 

PARTEI
 
Aeschi, Thomas SVP
Brand, Heinz SVP
Clottu, Raymond SVP
de Courten, Thomas SVP
Frehner, Sebastian SVP
Giezendanner, Ulrich SVP
Herzog, Verena SVP
Stahl, Jürg SVP
Moret, Isabelle FDP
Nantermod, Philippe FDP
Pezzatti, Bruno FDP
Sauter, Regine FDP
Hess, Lorenz BDP
Weibel, Thomas GLP
Humbel, Ruth CVP
Lohr, Christian CVP
Pfister, Gerhard CVP
Roduit, Benjamin CVP
Carobbio Guscetti, Marina SP
Feri, Yvonne SP
Gysi, Barbara SP
Heim, Bea SP
Ruiz, Rebecca Ana SP
Schenker, Silvia SP
Maya, Graf Grüne

Weiterführende Informationen:
Medienmitteilung (Parlamentsdienste)
IVG. Änderung (Weiterentwicklung der IV) (Parlament.ch)

Vielleicht interessiert Dich auch:


Lokal. Regional. National. CH - www.ConvivaPlus.ch Autor: Schweiz - Redaktion

Die Schweiz kompakt - ConvivaPlus.ch
Lokales, regionales und nationales Wissen.

 

(Last updated: 27.10.2018, 02:41)