Tatsächliche Lage in Eritrea: Reformierte setzen sich für Eritreer-Flüchtlinge ein gegen «Unrechtsstaat»

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) bewertet den Aufenthaltsstatus von 3200 vorläufig aufgenommenen Eritreern neu. Nun formiert sich von kirchlicher Seite Widerstand gegen die «nicht faktenbasierende Neueinschätzung seitens der Behörden». Die reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn kritisieren die Massnahme mittels einem offenen, aufrüttelnden Brief an die zuständige SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Inhalte:

• «Bestürzung und Unverständnis»
• Entscheid hat schlimme Folgen
• Die tatsächliche Lage in Eritrea
• «Unrechtsstaat Eritrea»

«Bestürzung und Unverständnis»:

Dem offenen Brief zufolge nimmt der Synodalrat (Kirchenexekutive) die Überprüfung des Flüchtlingsstatus von mehr als 3200 Eritreerinnen und Eritreern «mit Bestürzung, Besorgnis und Unverständnis» zur Kenntnis. Das Staatssekretariat für Migration habe «dem politischen Druck nach einer weiteren Verschärfung im Umgang mit den Eritreerinnen und Eritreern nachgegeben», so die Kritik. «Obwohl dafür objektiv kein Anlass besteht.»

Der Vorwurf: «Der objektive Kenntnisstand über die tatsächlichen Verhältnisse in Eritrea lässt eine Einschätzung über die sichere Rückkehrmöglichkeit einzelner Gruppen von Eritreerinnen und Eritreern ganz einfach nicht zu.»

«Der Rechtsstaat kann seine Asyl- und Migrationspolitik doch nicht auf Zweifeln aufbauen. Sondern umgekehrt: Gibt es Zweifel, ob Menschen Schutz nötig haben oder nicht, dann hat der Schutz Vorrang.» - (François Crépeau, Uno-Sonderbotschafter für die Menschenrechte von Migranten)
 

Entscheid hat schlimme Folgen:

Die Schweiz resp. das SEM verschärfte am 23. Juni 2016 die Praxis. Wer Eritrea "illegal" verlässt, erhält in der Schweiz kein Asyl mehr. Diese Praxisverschärfung bei der Prüfung neuer Gesuche aus Eritrea habe «mittlerweile [...] verheerende Auswirkungen».

«Kaum einer der abgewiesenen Gesuchsteller kehrt nach Eritrea zurück oder verlässt auch nur schon der Schengenraum. Etliche tauchen ab und werden entweder in der Schweiz oder anderswo in Europa Sans-Papier. Jene, die die Kraft dazu nicht haben, landen hier in der Nothilfe und verelenden.»
 

«Darunter sind auch immer wieder Menschen, die nach einer langen Verfahrensdauer bereits gut integriert sind und nach vielen Anstrengungen an der Schwelle des ersten Arbeitsmarktes und der Sozialhilfeunabhängigkeit standen.»

Die tatsächliche Lage in Eritrea:

«Geändert hat sich lediglich die Einschätzung der Lage durch die zuständigen Behörden.»
 

Die Lage in Eritrea habe sich aber entgegen der Versprechen der eritreischen Regierung keineswegs verbessert. Im Gegenteil wurden etliche Versprechen «in der Zwischenzeit bereits wieder gebrochen, wie auch der Staatssekretär für Migration von der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats einräumen musste».

«Unrechtsstaat Eritrea»:

Das Verhalten dieser eritreischen Flüchtlinge ist aus Sicht des Synodalrates absolut nachvollziehbar:

«Vernünftigerweise reist man nicht in ein Land aus, bei dem man nur mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ davon ausgehen kann, dass einem nichts passiert und man nicht verhaftet und gefoltert wird - insbesondere dann nicht, wenn es sich bei diesem Land um einen diktatorisch regierten Unrechtsstaat mit willkürlichen Verhaftungen und geheimen Gefängnissen handelt, zu denen nicht einmal das IKRK Zutritt hat, geschweige denn, dass es irgend eine andere Art von Monitoring gibt, was mit Heimkehrenden passiert.»
 

Die Kirchenexekutive wehrt sich mit diesem offenen Brief für die vorläufig aufgenommenen Eritreerinnen und Eritreer und bittet Justizministerin Simonetta Sommaruga «höflich, aber eindringlich» die laufende Überprüfung «umgehend zu beenden». Sie sei «erst dann wieder aufzunehmen, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in Eritrea markant verbessert haben und dies auch von anderen Aufnahmestaaten in Europa ähnlich eingeschätzt wird».

Weiterführende Informationen:
• Offener Brief an Bundesrätin Sommaruga (Synodalrat - Kirchenexekutive)