Sozialdemokratische Partei SP Schweiz SPS

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz stellt zwei Bundesratssitze von insgesamt sieben.

Sie zählt somit zu den fünf Eidgenössischen Bundesratsparteien.

Die SP Schweiz (SPS) ist, wie der Name bereits bekannt gibt, sozialdemokratisch ausgerichtet. Neben ihrer Präsenz als Bundesratspartei ist die SPS auch bei den Sozialistischen Internationalen und der Sozialdemokratischen Partei Europas vertreten.

Seit Anfang des Jahres 2008 hat Christian Levrat den Posten des SP-Parteipräsidenten inne. Die beiden Bundesräte der Partei sind Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Alain Berset.

Aktuelle SP Positionen zu den Eidgenössischen Abstimmungen:

- JA zur 1:12 Initiative der JUSO, welche beim Schweizer Stimmvolk gemäss der jüngsten 1:12 Umfrage 49,5% JA Stimmen gegenüber lediglich 40,5% NEIN Stimmen erzielt.

- JA zur AHV Plus Initiative für höhere Renten in der Schweiz.

- JA zur Erbschaftssteuer Initiative. Die Nachlassteuer soll rund 3 Milliarden Franken für die Sanierung der AHV bereitstellen. Die Erbschaftssteuer betrifft nur den Erblasser, nicht den/die Erbe(n) und findet nur bei Erbschaften ab 2 Millionen Schweizer Franken und mehr Anwendung. Alle Beträge unter 2 Millionen CHF bleibten weiterhin steuerfrei.

- JA zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer Schweiz.

- JA zur Mindestlohn-Initiative. Mit einem JA stimmen laut aktuellster repräsentativer Umfrage zum Mindestlohn auch 76% der Schweizerinnen und Schweizer.

- NEIN zur ECOPOP-Initiative.

- Die SP war für die Abzocker-Initiative, welche im März 2013 mit einer deutlichen Mehrheit von 75% angenommen wurde.

Inhalt:

• Grundsätze
• Altersvorsorge
  
• Familienpolitik
  
• Schweiz und Europa
  
• Asylpolitik
  
• Ist die SP eine linke Partei?
  

Die wichtigsten Grundsätze der SP Schweiz

Politisch gesehen richtet sich die Sozialdemokratische Partei der Schweiz nach den üblichen sozialdemokratischen Grundsätzen. Ein Leitsatz der Partei ist der, dass sie sich für die gesamte Bevölkerung stark macht und aktiv für sie kämpft.

Die Privilegierung einiger weniger wird vehement abgelehnt. Dazu zählen unter anderem die Pauschalsteuern für privilegierte reiche Ausländer. Auch das gemeinsame Einsetzen für Ideale und Ziele wird von der SP Partei befürwortet, anstelle eines gegeneinander Ankämpfens.

Der Staat soll gestärkt werden und eine wirtschaftliche Liberalisierung verhindert werden. Wohin eine Wirtschaftsregulierung auf freiwilliger Basis führt bzw. eine Nicht-Regulierung, sieht man an den goldenen Fallschirmen, den Millionen Gehältern und Abgangsentschädigungen, den unerklärlichen Steuerprivilegien einiger weniger, den Steuerrabatten für Multinationale milliardenschwere Konzerne (siehe dazu Glencore Steuern = 0).

Nicht so für den Normalbürger und Arbeitnehmer, dieser muss stets den einzelnen Franken Einkommen verfassungskonform besteuern, hier gelten keine Privilegien.

In der Schweiz verfügen die einzelnen SP-Sektionen über eine ausgeprägte Autonomie, sodass es im Einzelnen durchaus zu abweichenden Positionen, auch innerhalb der Partei, kommen kann.

Die Altersvorsorge in der Schweiz

Im aktuellen SP-Positionspapier von 2013 ist beispielsweise die Altersvorsorge in der Schweiz ein zentraler Punkt im Parteiprogramm (siehe dazu auch die AHV Plus Initiative der SGB).

Die SP möchte die Altersarmut aktiv bekämpfen, indem die Renten insgesamt verbessert werden. Dabei soll ein Lebensarbeitsmodell geschaffen, so wie die Luxusvorsorge, für besonders reiche Bürger verhindert werden. Auch eine stetige Erhöhung des Rentenalters soll unter allen Umständen verhindert werden.

Ein wichtiger Grundsatz für die SP Schweiz Partei ist, dass Reformen niemals mit der Reduktion und dem systematischen Abbau von Sozialleistungen einhergehen sollen.

Die Familienpolitik der SP

In der Familienpolitik engagiert sich die SP für ein moderneres und sozialverträglicheres Modell. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und die damit einhergehende Chancengleichheit von Kindern und Erwachsenen ist eine zentrale Grundsatzposition der Partei. Die Familien, und ihre damit verbundenen Rechte, müssen gestärkt und ausgebaut werden.

Der Ausbau der Teilzeitstellen, und ein ausreichendes, qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot für Kinder sind einige wenige Massnahmen, die dazu beitragen, dass familiärer und beruflicher Alltag besser kompatibel ist. Auch der Mutterschaftsurlaub beziehungsweise Vaterurlaub sollen weiter ausgebaut werden, um eine Pausierung im Beruf zu ermöglichen.

Die Stärkung der Familien soll jedoch erfolgen, ohne dabei andere Bevölkerungsgruppen zu benachteiligen.

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz setzt sich ausserdem dafür ein, dass Homosexuelle in einer eingetragenen Partnerschaft leben können.

Die Schweiz, Europa und die EU

Im Bezug auf die Europa-Politik setzt sich die SP Schweiz seit dem Jahr 1991 dafür ein, der Europäischen Union (EU) beizutreten. Auch aktuell fordert sie, die dafür erforderlichen Beitrittsverhandlungen zur EU-Mitgliedschaft einzuleiten. Über kurz oder lang mache es keinen Sinn, das geltende EU-Recht zu übernehmen, aber über kein Mitspracherecht zu verfügen, so wie es jetzt der Fall ist. Wenn schon EU-Recht dann mit Mitspracherecht.

Asylpolitik und Migrationspolitik

Auch die Migrationsgesetze betreffend positioniert sich die Sozialdemokratische Partei sozial. Eine Verschärfung der bestehenden Gesetze wird seit über 30 Jahren abgelehnt. Stattdessen plädiert sie für eine stärkere Integrationsförderung für Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund.

Die SP ist keine linke Partei

Aktuell steht die SP (mitte-links) im Kreuzfeuer der Kritik der wirklich linken Parteien in der Schweiz. Linken Politikern und linken Wählern stösst sauer auf, dass sich beispielsweise die SP Zürich derart gegen eine Unterstützung des AL-Stadtratskandidaten Richard Wolff bei den Stadtratswahlen 2013 in Zürich wehrt, um medial weiterhin als einzige linke Partei wahrgenommen zu werden.

Diese mediale Verklärung gilt es mit allen Mitteln sowie freundlicher Unterstützung der Schweizer Medienlandschaft beizubehalten. Koste es was es wolle, die Prinzipien werden kurzerhand über Bord geworfen. Der Zweck heiligt bekanntermassen die Mittel.

Der Fehler in solch partei-pragmatischen Denken ist einzig: die SP-Wählerbasis wird sich auf solche Kindergartenspiele nicht einlassen.

Eine dem Namen nach linke Sozialdemokratische Partei, der es in erster Linie um die Bewahrung der eigenen Pfründe geht, statt darum, linke sozial gerechte Anliegen erfolgreich durchzusetzen, ist längst keine linke Partei mehr.

Die Anbiederung an die Mitte-Rechts Wähler scheint in der Parteistrategie der Parteioberen wichtiger.

Mehr zum Thema:

• 1:12 Initiative
• AHV Plus
  
• Finanztransaktionssteuer
• Ecopop-Initiative
• Mächtigste Lobby in Bern