Die Mindestlohn Initiative Schweiz - Abstimmung 2014

Der folgende Text handelt von der Mindestlohn-Initiative in der Schweiz und zeigt die Argumente der PRO und CONTRA-Lager auf.

Das Hauptziel der Initiative ist es, dass jeder, der in der Schweiz Vollzeit arbeitet, von seinem Lohn leben kann. Damit dieses Ziel der Mindestlohn-Initiative per Volksabstimmung in die Tat umgesetzt werden kann, wurden insgesamt über 110'000 gesammelte Unterschriften bei der Schweizerischen Bundeskanzlei deponiert.

Am 18. Mai 2014 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung im Rahmen einer Eidgenössischen Abstimmung an der Urne mit JA oder NEIN über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von CHF 4000.- ab.

Repräsentative Umfrage: JA oder NEIN zum Mindestlohn? - Umfrage.

Inhalt:



Was ist der Grund für zu niedrige Löhne?


In den letzten Jahren hat allgemein der Lohndruck - besonders im Niedriglohnsektor - stark zugenommen, weil zahlreiche Unternehmen verstärkt Arbeitskräfte von Temporärfirmen auf Basis von Zeitarbeit beschäftigen.

Auch Lohnerhöhungen werden immer häufiger abgelehnt, zumindest für jene hart arbeitende Bevölkerung, die nicht in einem Verwaltungsrat sitzt.

Obschon die Lohnerhöhungen ausbleiben, die Niedriglöhne niedrig bleiben, die Lebenserhaltungskosten steigen, werden die Arbeitszeiten deutlich verlängert - ohne Gegenwert.

Die Löhne von Frauen sind immer noch deutlich niedriger im Vergleich zu Männern (siehe Frau vs. Mann - Lohn in der Schweiz). Die Differenz liegt trotz gesetzlicher Gleichstellung je nach Branche bei knapp 20%. Die Schweiz verstösst somit gegen die eigene Verfassung, welche unmissverständlich und ausdrücklich eine Lohngleichheit zwischen den beiden Geschlechtern fordert.

Billiglöhne in der Schweiz

Die durchschnittlich geringsten Löhne, sogenannte Billiglöhne, werden in der Landwirtschaft und in der Dienstleistungsbranche vor allem für Reinigungskräfte gezahlt.

Durchschnittlich jede zweite Firma im Reinigungsgewerbe beschäftigt Arbeitnehmer, welche deutlich unter 3500 Schweizer Franken pro Monat verdienen. Der Mindestlohn soll diesen Missstand ausgleichen.

 

Die Befürworter und Gegner der Mindestlöhne

Pro Mindestlohn

Eine steigende Kaufkraft innerhalb der Schweiz unter dem Gesichtspunkt einer stärkeren Binnenkonjunktur wird u.a. als Argument für den Mindestlohn ins Feld geführt. Zusätzlich würden die Einnahmen aus den Steuern steigen, während die Sozialausgaben des Staates sinken würden, da weniger seitens des Bundes bezuschusst werden müsste. Die Mindestlohn-Initiative stellt sich auf den ersten und zweiten Blick als Gewinnsituation, ein Win-Win-Lohnmodell, für alle dar.

Mindestlohn Initiative SchweizZu den Befürwortern zählen einerseits die Gewerkschaften wie der SGB und VPOD, andererseits auch die Linke AL, die SP und die Grünen. Unterstützer der Initiative sind aber natürlich auch die Arbeitnehmer selbst, die zumeist unterbezahlt sind.

 

Contra Mindestlohn

Als Gegner der Initiative sind klar die meisten Unternehmen auszumachen, die deutliche Gewinneinbussen wegen steigender Lohnkosten fürchten, in Wahrheit aber um ihre überrissenen Gehälter bangen.

Zusätzlich wird eine Verminderung der Fähigkeit mit ausländischen Unternehmen konkurrieren zu können Sonden Gegnern argumentativ ins Feld geführt, da den meisten Unternehmen Kapital für eine Expansion des Unternehmens fehlen würde.

 

Economiesuisse - der Big Player im Nein-Lager


Die finanzstärkste Kampagnenleiterin im Nein-Lager ist die Economiesuisse.

Die Reputation des Wirschaftsdachverbands der Schweiz hat im Vorfeld der Abstimmung zur Abzocker-Initiative irreparabel gelitten. Deshalb tritt die Economiesuisse die Federführung der 1:12-Abstimmungskampagne formal an den Arbeitgeberverband ab.

Medial agiert die Economiesuisse im Hintergrund der Kampagne: sie wird sich auf die Einzahlung von mehreren Millionen Franken in die Abstimmungsschatulle beschränken - vordergründig zumindest. Ob sich das Stimmungsbild bis zur Mindestlohn-Abstimmung wieder ändert, bleibt abzuwarten. So rasch erholt sich der schlechte Ruf der Economiesuisse wohl kaum. Nichtsdestotrotz, die Economiesuisse ist DAS Aushängeschild der Gegner, sowohl in der 1:12 Abstimmung wie auch in der Mindestlohn-Frage.


Stimmung in der Bevölkerung zur Abstimmung 2014


Laut einer Umfrage würden, wenn momentan abgestimmt würde, knapp 76 Prozent der stimmberechtigten Schweizer mit JA zur Mindestlohn-Initiative stimmen. Diese repräsentative Umfrage wurde vom Link Institut im Auftrag des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB vom 11. bis zum 16. März 2013 durchgeführt. Es wurden insgesamt 1010 Schweizer befragt.

38 % der Befragten haben sich voll für die Initiative und etwa 38 % insgesamt eher für die Initiative aus. Nur rund 7 % sind voll bzw. 15 % eher gegen die Einführung eines Mindestlohnes für Festangestellte.

Die Eidgenössische Mindestlohn Abstimmung findet am Datum 18. Mai 2014 statt

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Wojtek Bernet   Autor: Wojtek Bernet auf ConvivaPlus.ch
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