Rüstungskonzern droht der Schweiz, wenn Bürgerkriegsländer-Exporte nicht erlaubt werden

Die Rüstungsindustrie will sichergehen, dass der umstrittene Entscheid, Schweizer Waffen in Bürgerkriegsländer zu liefern, nicht mehr zurückgenommen wird. Sie startet ihre erste Angriffswelle und droht der Schweiz unverhohlen mit Konsequenzen.

 


Symbolbild Erpressung Drohung
Bild: Symbolbild.


Der Beschluss der rüstungsverfilzten FDP-SVP-CVP-Allianz, dass die Schweiz neu auch Waffenexporte in Bürgerkriegsländer erlaubt, sorgte für lautstarke Empörung im Schweizer Volk. Ohne zu verpuffen. Innert Rekordzeit erklärten sich über 42‘000 Bürgerinnen und Bürger bereit, aktiv für die «Korrektur-Initiative» Unterschriften zu sammeln, um eben genau diesen Beschluss wieder rückgängig zu machen, sollte der Bundesrat seine Entscheidung nicht noch einmal überdenken. Ein starkes Zeichen.

 

Rüstungsindustrie im Angriffsmodus:

Angesichts der breiten Ablehnung von Waffenexporten in Bürgerkriegsländer und des daraus resultierenden öffentlichen Drucks sieht die Rüstungsindustrie nun die Früchte ihrer lobbyistischen Tätigkeiten bis weit ins stille Bundesratskämmerlein in Gefahr - und zieht andere Seiten auf. Sie droht dem Schweizer Volk, subtil zwar. Doch die Rüstungsindustrie geht langsam aber sicher in den Angriffsmodus über.

Der in Zürich domizilierte Rüstungskonzern Rheinmetall Air Defence (ehemals Oerlikon Bührle, gehört zur deutschen Rheinmetall AG), neben «der US-beherrschten GDELS Mowag eine der drei Firmen, die im letzten November vor einer Parlamentskommission vorsprachen und Druck für die Lockerung machten», wie die «Aargauer Zeitung» berichtet, droht mit Wegzug aus der Schweiz, sollten die Waffenausfuhr-Richtlinien nicht gelockert werden. Eine Stimme, die insbesondere bei den gut vernetzten, rüstungsfreundlichen Schweizer Parlamentariern Gehör finden wird und über diese Kanäle auch bis in den Bundesrat vordringt. Dort sitzen mit Schneider-Ammann, Cassis, Parmelin und Maurer vier gnadenlose Befürworter von Schweizer Waffenexporten in Bürgerkriegsländer. Allesamt Freunde der Wirtschaft und der Rüstungsindustrie. Kaum denkbar daher, dass sich die politische Mehrheit in dieser Frage noch einmal ändert. Schliesslich wäscht nach wie vor eine Hand die andere.

«Das ist jenseits! Die Aussage von Rheinmetall ist reine Erpressung», kritisiert CVP-Nationalrat Alois Gmür. «Auf solche Firmen können wir verzichten», hält GLP-Nationalrat Beat Flach im «Blick» fest. «Es wäre besser gewesen, das Unternehmen hätte geschwiegen», meint FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, eine der verantwortlichen Befürworterinnen der Bürgerkiegsländer-Waffenexporte (siehe Liste unten).


Berichten zufolge soll die Drohung mit einem Rüstungsgeschäft zwischen Rheinmetall und der kriegführenden Diktatur Saudi-Arabien zusammenhängen. Rheinmetall wolle offenbar Luftabwehrwaffen im Wert von mehreren 100 Millionen Franken nach Saudiarabien exportieren.
 

 

Der Souverän muss eingreifen:

Besorgte Bürgerinnen und Bürger können sich also getrost schon mal für eine Volksabstimmung rüsten. Denn die FDP, SVP und CVP setzen mit ihrem unbedachten Vorgehen die Neutralität der Schweiz endgültig aufs Spiel: Die Schweiz wird künftig Kriegsflüchtlinge mitproduzieren. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen, als Gründerin der Roten Kreuzes, als Sitz zahlreicher Menschenrechtsorganisationen. Sie zerfetzen mit einem Schlag die weltweit angesehene humanitäre Tradition des Landes. Übrig bleibt ein nicht reparierbarer Scherbenhaufen. Der Souverän wird den Entscheid korrigieren müssen. Und im Herbst 2019 bei den Wahlen gleich noch einmal. Gegen die Kriegsprofiteure und Sozialabbauer im Land.

FDP-SVP-CVP-Parlamentarier, die Waffenexporte in  Bürgerkriegsländer befürworten

Weiterführende Informationen:
Rüstungsfirma droht mit Wegzug aus der Schweiz – Bundesrat zwischen den Fronten (Aargauer Zeitung)

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(Last updated: 18.09.2018, 10:03)