Bundesrat: Rüstungslobby neu mit absoluter Mehrheit

Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) schlägt sich auf die Seite der Schweizer Rüstungslobby, die eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung sowie Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (bewaffneter interner Konflikt) und u.a. in den Jemen anstrebt. Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Die Schweizer Rüstungslobby hat neu die absolute Mehrheit im Bundesrat.

Die Nichtregierungsorganisation Campax hat vor wenigen Tagen die Petition «Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» mit über 12‘000 Unterschriften offiziell bei der Schweizerischen Bundeskanzlei eingereicht. Die Petitionäre möchten damit Druck auf Aussenminister Ignazio Cassis aufbauen, der - anders als sein Vorgänger Didier Burkhalter - Schweizer Waffenexporte in bewaffnete Konfliktgebiete befürwortet. Alt-Bundesrat Didier Burkhalter gab denn auch Waffenlieferungen in Kriegsgebiete als einen der Hauptgründe für seinen Rücktritt aus dem Bundesrat an. So schreibt Campax, dass Burkhalter ein Mann sei, der «Rückgrat hat». Ganz im Gegensatz zu «Waffenfreund» Bundesrat Ignazio Cassis.

Cassis bezog daraufhin Stellung. Dabei wurde klar, dass Bundesrat Cassis durch und durch die Interessen der Rüstungslobby vertritt.

Die Schweizer Rüstungslobby hat nun die absolute Mehrheit im Bundesrat: Ueli Maurer (SVP), Guy Parmelin (SVP), Johann Schneider-Ammann (FDP) und Ignazio Cassis (FDP).
 

Aussenminister Cassis argumentiert derweil mit dem wirtschaftlichen Faktor, man müsse die Interessen der Schweizer Waffenindustrie wahren: «Die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis der Schweiz ist heute gefährdet», so seine Antwort vom 19. April auf einen Brief von Campax. Kritiker entgegnen, dass Cassis damit Menschenleben über die Schweizer Waffenproduktion stellt. Heute exportiert die Schweiz Kriegsmaterial in 64 Länder, das sind 33% aller weltweiten Staaten. Darunter auch kriegführende Nationen und radikale Scharia-Staaten.

Campax fordert den Bundesrat «eindringlich auf, die Kriegsmaterialverordnung nicht zu lockern». Denn Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer zu liefern, sei «menschenverachtend und nicht vereinbar mit der humanitären Tradition der Schweiz«.

«Wir dürfen uns nicht am Elend der Menschen in Bürgerkriegsländern bereichern! Wir wollen kein Blut an unseren Händen!»
 

«Die gegen die Kurd*innen Krieg führende Türkei hat ihre Waffenimporte von 2016 bis 2017 mit CHF 640'000 mehr als verzehnfacht. Schweizer Bauteile machen heute nordkoreanische Interkontinentalraketen und Drohnen flugfähig, Handgranaten “Made in Switzerland” landen kistenweise in Syrien und in den Händen von Terrorist*innen des Islamischen Staates, mit Schweizer Scharfschützengewehren wurden in der Ukraine unbewaffnete Demonstrant*innen erschossen. Auch Boko Haram, die tödlichste Terrormiliz der Gegenwart, vertraut auf Schweizer Qualität, wenn sie sich in ihrem erbeuteten Thurgauer Radschützenpanzer zu neuen Gräueltaten aufmacht.

Es ist naiv anzunehmen, dass man im Krieg nur eine Seite beliefern kann. Waffen werden zurückgelassen oder erobert, gehandelt, zweckentfremdet, und wenn genug Blut geflossen ist und niemand mehr kämpfen mag, an den nächsten Krisenherd transportiert.

Es gibt keine sauberen Kriege und keine unschuldigen Krieger*innen. Nur unzählige Opfer.

Darum fordern wir: Fluchtursachen anstatt Flüchtende bekämpfen. Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer!»

Weiterführende Informationen:
• Hier geht es direkt zur: Petition von Campax

Das schreiben andere:
• Rüstungsindustrie gewinnt wichtigen Fürsprecher (Luzerner Zeitung)