Neuer Waffenexport-Skandal! Geschwärzte Stellen im EFK-Bericht aufgedeckt

Vor ein paar Tagen sorgte ein geschwärzter Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zur Waffenexport-Praxis der Schweiz landesweit für Empörung. Viele Textstellen waren auf Geheiss des Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) allerdings geschwärzt. Nun ist klar, was geschwärzt, verheimlicht und unter den Teppich gekehrt werden sollte. Die Bombe ist geplatzt!

Bombe Explosion Graffiti

Ein Skandal jagt den nächsten. Mittendrin gewählte Schweizer Politiker, die scheinbar nicht fürs Volk, sondern offen für die Rüstungslobby politisieren. Sowie nicht eingehaltene Waffenexportregeln. Und ausgesprochen fahrlässige Mängel bei der Genehmigung von Waffenexporten. Dies alles kurz nachdem die FDP, SVP und CVP über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden haben, dass die Schweiz Waffenexporte in Bürgerkriegsländer liefern darf.

Inhalte:

 

Die Bombe ist geplatzt:

Die Finanzkontrolle ortet beim Bund mangelnde Distanz zu Rüstungsfirmen. Doch zahlreiche Passagen waren auf Druck des Seco geschwärzt. Die SRF-Sendung «Rundschau» deckt die geschwärzten Stellen auf.


Reportage ab Minute 30:33 [video]:


 

 

Skandal 1:

Es gibt eklatante Mängel bei den Seco-Kontrollen zu den exportierten Rüstungsgütern:


So konnten z.B. 2014 nur 11 von 26 nach Brasilien exportierten Piranha-Panzern gefunden werden. In einem Land, in dem das Militär bei Unruhen immer wieder gegen die Zivilbevölkerung zum Einsatz kommt. Ebenfalls 2014 konnten nur 25% aller nach Ukraine gelieferten Gewehre verifiziert werden, während Sicherheitskräfte auf dem Maidan mutmasslich auf Demonstranten schossen. Und 2015 konnten nur 113 von 500 nach Mexiko exportierten Gewehre verifiziert werden. Nicht auffindbare Schweizer Gewehre. Während Armee und Polizei seit Jahren einen blutigen Drogenkrieg führen.
 

Das heisst konkret: Das Seco hat keine Ahnung, wo die gelieferten Rüstungsgüter sind. Trotzdem besteht sie darauf, dass die Gewehre nicht weitergegeben wurden.

Das Seco übt sich in Schadensbegrenzung und schreibt zum Fall Mexiko: «Anhand von physischen Kontrollen, ergänzt durch fotographische Belege, hat das Seco gemeinsam mit Vertretern der Botschaft und aus dem VBS die Ausfuhr von Sturmgewehren in Mexiko umfassend kontrolliert, ohne dass sich dabei irgendwelche Hinweise ergaben, dass sich die Waffen nicht mehr beim Endempfänger befinden.»

 

Skandal 2:

Heikler Ruag-Deal nach Katar: Direkte Waffenexporte aus der Schweiz nach Katar sind nicht erlaubt, weil Katar bis vor kurzem in den blutigen Jemen-Krieg involviert war. Daher hat der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag versucht, Minenwerfer vom Typ Cobra in Zusammenarbeit mit der Firma «Patria» via Finnland nach Katar zu liefern - und so das Verbot zu umgehen. Eine Firma hätte die Minenwerfer dort anschliessend in finnische Panzer montiert. Kurz vor der Rundschau-Sendung habe die Ruag den Waffenexport der Minenwerfer aber gestoppt.

 

Skandal 3:

Der geschwärzte EFK-Bericht zeigt ausserdem, dass das Seco praktisch alle Gesuche zur Kriegsmaterial-Ausfuhr bewilligt. Konkret wurden 2016 insgesamt 2395 Anträge im Wert von 2,195 Milliarden Franken bewilligt und nur 29 Gesuche im Wert von 17 Millionen Franken abgelehnt.

Weiterführende Informationen:
Der ungeschwärzte Waffenexport-Bericht (SRF)

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(Last updated: 05.09.2018, 22:11)