EU-Schweiz Börsenäquivalenz: «Praktikant» Cassis bringt Schweiz unter Zugzwang

SP-Präsident Christian Levrat bezeichnete Bundesrat Ignazio Cassis als einen aussenpolitischen «Praktikanten». Der FDP-Aussenminister sei für die Eskalation des Streits mit der Europäischen Union (EU) verantwortlich. «Der Bundesrat hat kapitale Fehler gemacht, die den Konflikt mit der EU haben ­eskalieren lassen», zitiert die «Sonntagszeitung» Levrat. Das Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei miserabel vorbereitet gewesen und die daraufhin von Cassis einberufene Krisensitzung des Bundesrates eine «totale Überreaktion». Diese bringe die Schweiz bezüglich Rahmenabkommen unter Zugzwang.

Die EU-Kommission hat die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung am Donnerstag nur bis 2018 befristet anerkannt. Eine Verlängerung der Börsenäquivalenz macht sie von Verhandlungsfortschritten beim institutionellen Rahmenabkommen mit der Schweiz abhängig. Insgesamt 27 von 28 EU-Staaten haben den befristeten Vorschlag gutgeheissen. Nur Grossbritannien enthielt sich der Stimme. Andere Dritthandelsplätze wie z.B. die USA und Hongkong haben von der EU hingegen eine unbefristete Börsenäquivalenz erhalten. Ohne Börsenäquivalenz kein Zugang für Schweizer Banken zum EU-Markt.

«Wir betrachten die befristete Anerkennung als klare Diskriminierung der Schweiz», erklärte daraufhin die Bundespräsidentin Doris Leuthard.

«Cassis muss jetzt aus seiner Praktikantenrolle rauskommen und endlich Verantwortung übernehmen», sagt Levrat gegenüber der «Sonntagszeitung».

Der Beschluss der EU könnte nun auch Auswirkungen auf die zugesagte Kohäsionsmilliarde haben. Der Bundesrat behält sich eine «Neubeurteilung» der Lage vor.

Fortsetzung im Streit EU-Schweiz folgt.

Weiterführende Informationen:
• EU-Streit: Levrat bezeichnet Cassis als «Praktikanten» (Sonntagszeitung)
• Brüssel beschliesst befristete Äquivalenz - Bern reagiert verärgert (Cash)
• Äquivalenz (Finanz und Wirtschaft)