Flüchtlinge: EU plant Asyl-Prüfung direkt vor Ort in Afrika

Die EU will neu Asyl-Ansprüche von Flüchtlingen direkt vor Ort in Afrika in den Transitländern prüfen.

Darauf haben sich die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sowie Libyen, Tschad und Niger anlässlich eines Treffens zur Flüchtlingskrise in Paris geeinigt.

Inhalte:

• EU-Auffanglager in Afrika
• Neue Afrika-Kontingente
• Null Chancen auf Asyl
• EU-Geld für afrikanische Regimes

EU-Auffanglager in Afrika:

Die teilnehmenden Staaten erklärten, sie wollen auf diese Weise verhindern, dass sich Flüchtlinge überhaupt erst auf die lebensbedrohliche Reise über Libyen zur Mittelmeer-Route begeben. Deshalb solle das Auswahlverfahren bereits in Auffanglagern afrikanischer Transitländer erfolgen. Die illegale Migration müsse gestoppt werden, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

 

Neue Afrika-Kontingente:

Im Gegenzug kündigte Merkel an, Flüchtlinge aus Afrika künftig in Kontingenten aufzunehmen.

«Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren und arbeiten kann», äusserte sich Merkel gegenüber der «Tageszeitung».

Man müsse den Ländern in Afrika entsprechende Anreize bieten, u.a. finanzielle Mittel, aber auch die eingeschränkte Möglichkeit einer legalen Migration. Voraussetzung sei allerdings zuerst der Stopp der illegalen Migration nach Europa: «Sonst würden wir falsche Zeichen setzen.»

 

Null Chancen auf Asyl:

Flüchtlinge, die Null Chancen auf Asylanerkennung in der EU hätten, sollen schon in Afrika wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschafft werden, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron. Das seien die meisten, so Macron. Dazu will die EU auch den Grenzschutz-Ausbau der afrikanischen Länder forcieren und hierfür entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.

 

EU-Geld für afrikanische Regimes:

Die EU paktiert bereits mit dem Sudan. Das verbrecherische Regime des Diktators al-Baschir erhält von der EU 100 Millionen Euro.

Die afrikanischen Staatschefs der Republik Niger, Mahamadou Issoufou, der Republik Tschad, Idriss Déby, und der Ministerpräsident der international anerkannten Übergangsregierung Libyens, Fajis al-Sarradsch, begrüssen die neue Partnerschaft mit der EU. Schliesslich winken besagten Regierungen nun enorme Geldsummen.

Der seit 1990 den Tschad regierende Generalleutnant Idriss Déby forderte die EU dazu auf, die Fluchtursachen stärker zu bekämpfen wie u.a. Arbeitslosigkeit und schlechte Bildung.

Der Tschad gilt als eines der korruptesten Länder weltweit (Rang 159 von 178 im Korruptionsindex CPI). Von Kinderarbeit sind 53% aller 5 bis 14-Jährigen betroffen. Ausserdem werden Kinder als Soldaten eingesetzt.

Präsident Mahamadou Issoufou erklärte, es sei inakzeptabel, "dass tausende Menschen in der Wüste sterben und im Mittelmeer ertrinken".

Der Niger zählt zu den ärmsten Ländern der Welt (Rang 187 von 188 im Index der menschlichen Entwicklung 2016 - gleich hinter dem Tschad). 89% der Frauen und 74% der Männer sind Analphabeten. Kinderarbeit ist weit verbreitet.

Das schreiben andere:
- Europäer wollen Zusammenarbeit mit Afrika stärken (Zeit)
- EU will Flüchtlinge schon in Afrika überprüfen (Tages Anzeiger)
- „Ja, dies ist mein Land“ - Interview mit Angela Merkel (Tageszeitung)

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