Libyen fordert 20 Mrd. Euro von der EU für Migration-Stopp

Gut gepokert. Der mächtige libysche General Chalifa Haftar verlangt von der Europäischen Union (EU) 20 Milliarden Euro, um im Gegenzug die Migration über die Mittelmeerroute aufzuhalten und Europa vor neuen Flüchtlingen zu bewahren. Als Bonus, quasi das Sahnehäubchen oben drauf, würde er dann auch die unliebsamen Seenot-Menschenretter-NGOs vertreiben - notfalls mit Waffengewalt.

Sperrung der Mittelmeerroute EU-Libyen

 


Vom libyschen Staat unter dem damaligen Herrscher Gaddafi existiert nicht mehr viel. Längst haben Warlords das Sagen. General Haftar kontrolliert mittlerweile die Hälfte Libyens. Und es gibt zahlreiche Hinweise, dass der "libysche Staat" gross mitmischt im internationalen Schleppergeschäft. Wie sehr genau bleibt allerdings im Verborgenem. Doch nun winkt ein neues lukratives Geschäft: Die Flüchtlinge werden als milliardenschweres Pfand benutzt. Die neuste Entwicklung offenbart ein strategisches Kalkül. Denn je länger und mehr Italien mit der Zahl ankommender Flüchtlinge überfordert ist, desto besser ist das Poker-Blatt Libyens in den Verhandlungen mit der EU. Dies gipfelt nun in der gigantischen 20-Milliarden-Euro-Forderung. Zum Vergleich: Erdogan soll "nur" 3 Milliarden bekommen. Der Deal: Retter vertreiben und Flüchtlinge in Lagern halten. Ein perfekter Geschäftspartner für die EU.


Für den internationalen Seenotrettungsdienst allerdings ein Grund zur Besorgnis. Die libysche Küstenwache droht den NGOs zunehmend Gewalt an. Bislang sind zwar erst Warnschüsse gefallen, doch ist die Drohung auf Leib und Leben ernst gemeint. Und der "failed" Staat ist anders als in Europa keiner Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig, was die Angelegenheit umso gefährlicher macht. Der libysche Rechtsstaat ist inexistent, Willkür hat die Oberhand. Drei NGOs haben ihre Seenotrettungsdient daher bereits abgebrochen. Ganz im Sinne der EU, die das zunehmend gewalttätige Gebaren Libyens forciert und sowohl finanziell als auch mit Booten unterstützt, um so die Mittelmeerroute zu blockieren.

«Es handelt sich um ebenjene Küstenwache, der die EU seit Monaten mit viel Getöse Menschenrechts-Crashkurse und eine „Ausbildung“ im Schnelldurchlauf verpasst haben will. Sie patrouilliert mit Booten aus Europa. Betrieben wird sie von einer undurchsichtigen, unkalkulierbaren Staatsruine (einem failed state), die von der EU über 100 Millionen Euro für die Grenzsicherung bekommt – und noch viel mehr fordert.» (berichtet die Taz)

Das schreiben andere:
- Libyen hat perfekt gepokert (Tageszeitung)


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(Last updated: 15.08.2017, 14:08)