Bedingungsloses Grundeinkommen soll Lohndumping fördern

Wasser auf die Mühlen der Grundeinkommen-Kritiker: Das bedingungslose Grundeinkommen soll Lohndumping begünstigen. In der Realität verkomme es zur Subvention für die Arbeitgeber, berichtet die «taz». Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Das Grundeinkommen wird zur Farce.

Alle Welt schaut nach Finnland. Denn die finnische Regierung testet zur Zeit in einem pionierhaften Feldversuch das bedingungslose Grundeinkommen. Seit Januar 2017 erhalten 2’000 der 190’000 Arbeitslosen im Land statt des üblichen Arbeitslosengeldes monatlich 560 Euro "bedingungsloses Grundeinkommen". Gleichzeitig hat die Mitte-Rechtsregierung aber auch eine Art Hartz-IV-Reform beschlossen, wie wir sie von Deutschland her kennen.

Diese besagt: Arbeitslose in Finnland stehen künftig in der Pflicht, jeden Job anzunehmen. Jeden. Egal wie schlecht bezahlt der Job ist.

Dahinter steckt System. Von 560 Euro Grundeinkommen kann eine Familie auch in Finnland kaum überleben. Man wird also vom Staat trotz Grundeinkommen dazu gezwungen, einem (schlecht) bezahlten Job nachzugehen. Die Löhne dürfen demnach auch vorsätzlich tief sein, da das staatliche Grundeinkommen das Existenzminimum der Bürgerinnen und Bürger bereits sichert. In Finnland existiert kein Mindestlohn.

Die einzigen Profiteure des im Grunde genommen an Bedingungen geknüpfte „bedingungslosen Grundeinkommens“ sind die Unternehmer und der Staat.

Lohndumping mit System:

Wer bewusst ein zu geringes Grundeinkommen ausbezahlt, um davon leben zu können, zwingt den BGE-Empfänger zur Arbeit. Das Nachgehen einer Erwerbsarbeit, egal wie mies bezahlt, wird somit zur Bedingung. Die finanzielle Sicherheit geht verloren. Dies entspricht nicht mehr dem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens. Weshalb auch die Kritik am BGE-Modell in Finnland grundsätzlich ungeeignet für ein Grundeinkommen im eigentlichen Sinn ist.

In erster Linie geht es der neoliberalen Regierung darum zu sparen. Dies soll unter anderem dank Grundeinkommen mittels Reduzierung von Sozialausgaben und Bürokratie erreicht werden. Momentan zählt Finnland 43 verschiedene Sozialleistungen mit jeweils eigener Berechnungsgrundlage. Dass zufällig auch noch die Unternehmer auf Kosten der einfachen Bürger profitieren, kennen wir bereits vom bisherigen System zur Genüge (siehe z.B. Steuervorlage 17 (USR III 2.0) und ist fürwahr nichts Neues. Unter dem Deckmantel „Bedingungsloses Grundeinkommen“ aber dennoch ziemlich dreist.

Das schreiben andere:
• Subvention für die Unternehmen (Tageszeitung)
• Finnlands Arbeitslosengeldreformen (Tageszeitung)
• Bedingungslos, aber auf Sparflamme (ORF)