Die Kriegsmaterialverordnung der Schweiz

Der Bundesrat verordnet gestützt auf das Kriegsmaterialgesetz und Militärgesetz folgende Verordnung über die Kriegsmaterial-Ausfuhr.
 

Abschnitt: Einzelbewilligungen

Art. 5 Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte (Art. 22 KMG)

(1.) Bei der Bewilligung von Auslandsgeschäften und des Abschlusses von Verträgen nach Artikel 20 KMG sind zu berücksichtigen:
 

• a. die Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität;


• b. die Situation im Innern des Bestimmungslandes; namentlich sind zu berücksichtigen die Respektierung der Menschenrechte und der Verzicht auf Kindersoldaten;


• c. die Bestrebungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere der mögliche Umstand, dass das Bestimmungsland auf der jeweils geltenden OECD-DAC-Liste der Empfängerländer öffentlicher Entwicklungshilfe unter den am wenigsten entwickelten Ländern aufgeführt ist;


• d. das Verhalten des Bestimmungslandes gegenüber der Staatengemeinschaft, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Völkerrechts;


• e. die Haltung der Länder, die sich zusammen mit der Schweiz an internationalen Exportkontrollregimes beteiligen.

(2.) Auslandsgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 KMG werden nicht bewilligt, wenn:
 

• a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist;


• b. das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt;


• c. ...


• d. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass die auszuführenden Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden; oder


• e. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass die auszuführenden Waffen an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben werden.

Weiterführende Informationen:
• Hier geht es zur vollständigen Verordnung über das Kriegsmaterial (Bundesrat).