SVP geht vor Bundesgericht wegen Kopftuchverbot - Initiative für ungültig erklärt
Die SVP-Initiative zum Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen ist vom Parlament für ungültig erklärt worden. Die SVP zieht den Fall weiter bis vor das Bundesgericht und verliess aus Protest den Saal.
Die SVP-Initiative zum Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen ist vom Walliser Parlament für ungültig erklärt worden. Ausser der SVP waren sämtliche Partei-Fraktionen gegen die Volksinitiative. Die SVP verliess deshalb aus Protest den Ratssaal und zieht den Fall weiter bis vor das Bundesgericht.
Der Grosse Rat erklärte die SVP-Initiative mit 93 JA- zu 24 NEIN-Stimmen bei 4 Enthaltungen für ungültig. Daraufhin verliess die SVP Unterwallis den Saal.
Die SVP-Fraktion Oberwallis wiederum verliess bereits am Mittwoch den Saal, aus Weigerung, über die Gültigkeit der Initiative zu debattieren. Michael Graber (SVP) sprach von einem «Bruch mit der Demokratie». Der Walliser Bildungsdirektor Christophe Darbellay (CVP) lobte das Parlament hingegen für seinen «aussergewöhnlichen Mut» zur Ablehnung der Kopftuchverbot-Volksinitiative.
Bereits am Mittwoch hatte die SVP angedroht, bis vors Bundesgericht zu gehen, falls die Kopftuchverbot-Initiative vom Parlament für ungültig erklärt würde. Dieser Fall ist nun eingetroffen.
Die SVPO stürmt aus dem Grossratssaal [video]:
Das schreiben andere:
- Walliser Parlament erklärt Kopftuch-Initiative der SVP für ungültig (swissinfo)
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Autor: Schweiz - Redaktion
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