Abstimmungsanweisungen im Parlament - Economiesuisse-Lobby

Wie unabhängig sind Parlamentarier? Fragwürdiges Lobbying im Parlament mit Abstimmungsanweisungen.

Inhalte:

• Abstimmungsanweisungen
• Die Economiesuisse regiert

Abstimmungsanweisungen der Economiesuisse:

Mehr als 52% aller Parlamentarier sind Mitglied derselben Lobbygruppe des Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Bei wichtigen Geschäften werden offenbar durchaus auch Abstimmungsanweisungen an die Parlamentarier erteilt. Bereits früher machte die Organisation unverfroren von ihrem Einfluss Gebrauch, wie folgende geschilderten Ereignisse schlussfolgern lassen:

Nach der UBS-Bankrotterklärung kam es am 11. Juni 2009 zu grotesken Szenen im Bundeshaus. Der Ständerat hatte über die Revision des Aktienrechts (als Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative) zu verhandeln. Hierfür entsandte die mächtigste Lobby der Schweiz eigens eine Lobbyistin ins Bundeshaus - vor den Ständeratssaal.

Die Lobbyistin drückte den Parlamentariern ein Papier in die Hand, "das Punkt für Punkt auflistete, wie die Ständeräte in diesem Geschäft im Interesse der Wirtschaft abstimmen sollten", berichtete Infosperber.

Die Economiesuisse regiert im Ständerat:

Die anschliessende Debatte wurde noch grotesker, als die beiden FDP-Ständeräte Hans Hess und Helene Leumann mit 12 Einzelanträgen sämtliche Economiesuisse-Vorschläge einbrachten. Dies brachte das Fass zum Überlaufen. Es kam zu einer Protestaktion seitens der Linken zusammen mit einigen Ständeräten der CVP, FDP und SVP. Gemeinsam "lehnten sie alle Economiesuisse-Anträge unisono ab". Allerdings waren sie in der Minderheit. Die Economiesuisse hatte trotzdem Erfolg.

«Parlamentarier bitten uns teilweise von sich aus darum, sie aufzuklären», rechtfertigte Urs Furrer vom Wirtschaftsdachverband den Lobbyismus.

«Das Vorgehen der Wirtschaftslobby ist unseriös und dem Ständerat gegenüber eine Frechheit», kritisierte hingegen SVP-Ständerat Alex Kuprecht.

Quelle:
- Im Netz der Lobbys
(Infosperber)