Das ist die mächtigste Lobby der Schweiz: >52% im Parlament

Die Trennung von Kirche & Staat hat ja schon ganz gut geklappt. Die Trennung von Staat & Wirtschaft steht uns aber (hoffentlich) noch bevor.

In der Schweiz wird Einfluss auf die Gesetzgebung genommen, durch sogenannten Lobbyismus. In erster Linie von Seiten der Wirtschaftskonzerne. Da, wo das potente Kapital sitzt. Und dies nicht zu knapp. Die mit Abstand einflussreichste Lobby-Organisation im Land ist die «Handel und Industrie». Ihre Mitglieder: Über die Hälfte des Schweizer Parlamentes.

Inhalte:

• Die Parlament-Lobby
• Systemfrage Demokratie?
• Wer reguliert wen?
• Wer ist der Souverän?
• Demokratie vs. Lobbykratie
• Abstimmung
• Umsetzung
• Gesetze
• Schalthebel der Macht
• «Handel und Industrie» by Economiesuisse
• Weitere Quellen

 

53% aller Parlamentarier sind in der gleichen Lobby

Zum Vergleich: Der Nationalrat hat total 200 Sitze, der Ständerat 46. Macht zusammen 246 Sitze.

Zu besagter Lobby-Gruppe zählen nicht weniger als 130 Parlamentarier (Nationalräte + Ständeräte).

Das sind 52.85 % aller Schweizer Parlamentarier im Bundeshaus.

Oder anders ausgedrückt: 130(!) von 246(!) gesetzgebenden(!) Parlamentariern sind Mitglied ein und derselben Lobby-Gruppe. Stellen Sie sich das mal ganz bewusst und bildlich vor. Herrscht Ihrer Meinung nach in der Schweiz tatsächlich noch eine lupenreine, waschechte direkte Demokratie wie kolportiert wird?

 

Systemfrage Demokratie?

Angesichts solcher Tatsachen kommen einem durchaus begründete Zweifel auf.

Vielmehr offenbart dies den Eindruck einer clever vernetzten Wirtschaftslobby-Maschinerie. Die Organisation hinter dieser Lobbygruppe « [...] gibt damit Abstimmungsanweisungen an 130 Parlamentarier [...] ». (Quelle siehe unten)

Frage: Mehr als die Hälfte aller Schweizer Nationalräte und Ständeräte sind Mitglieder der Wirtschaftslobby-Gruppe «Handel und Industrie», deren Schirmherrin der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ist. Das ist Realität.

Wer reguliert wen?

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse mischt offensichtlich - und mittels Einflussnahme direkt im Parlament - politisch in Bundesbern gross mit. Wer mehr als die Hälfte aller Parlamentarier zu seinen Mitgliedern zählt, an dem führt kein Weg vorbei. Eigentlich sollte - in einer Demokratie - ja jeweils die Politik die Wirtschaft regulieren und kontrollieren. Nicht umgekehrt. Doch haben Economiesuisse und andere Verbände den Spiess längst umgedreht.

 

Das Volk der Souverän?

Wie lässt sich eine derart starke Lobbyismus-Gruppierung in der "unabhängigen" Schweiz erklären?

Sind die Interessenskonflikte nicht offensichtlich?

Werden auf diese Weise die Gesetze überhaupt im Sinne der Bevölkerung beschlossen oder doch eher im Sinne der Konzerne? Was bedeutet das für einen demokratischen Staat wie die Schweiz, der stets mit Stolz seine direkte Demokratie (das Volk ist der Souverän) betont?

Es liegt auf der Hand: Die Wirtschaft bestimmt die Politik, nicht umgekehrt.

 

Demokratie vs. Lobbykratie

Die Organisation «Handel und Industrie» hat mit ihren Verbindungen direkt an den Schalthebeln der Macht auf Bundesebene - da wo die Gesetze beschlossen werden - eine schier unvorstellbare Lobby-Power. Was also spricht ernsthaft dafür, dass das Stimmvolk in der hoch gelobten direkten Demokratie schweizerischer Prägung tatsächlich die Richtung des Landes bestimmen kann?

 

Abstimmungen:

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erhalten zwar hin und wieder bei wichtigen Abstimmungen die Wahl zwischen bestimmten Vorlagen. Und sie haben dank Referendumsrecht auch die Möglichkeit, selber Einfluss zu nehmen - wie in fast keinem anderen Land der Welt. Der Stimmbürger stimmt dann mit Ja, Nein oder für den Gegenvorschlag.

 

Umsetzung:

Die konkrete Umsetzung des Volkswillen - nach der Abstimmung - obliegt aber stets dem Parlament (wovon nun eben über 52% Mitglied dieser Economiesuisse-Lobbygruppe sind).

 

Gesetze:

Die Parlamentarier schwächen, ändern, verwässern und passen die Gesetzesvorlagen entsprechend ihren Interessen an (siehe u.a. Zweitwohnungsinitiative).

 

Schalthebel der Macht:

Letzten Endes bestimmt die Schweizer Wirtschaft die Gesetze. Die Lobbyvertreter von «Handel und Industrie» sind vorteilhaft und zahlreich in beiden Parlaments-Kammern vertreten - was auch Sinn macht.

Denn die beiden Eidgenössischen Räte sind staatsrechtlich gesehen völlig gleichberechtigt. Ein Beschluss hat nur Gültigkeit, wenn er von beiden Parlaments-Kammern in derselben Fassung verabschiedet wird [Quelle].

Lobbying kann also nur erfolgreich sein, wenn an beiden Schalthebeln der politischen Macht lobbyiert und Einfluss genommen wird.

 

Hinter der mächtigen Lobby-Gruppe steht die Economiesuisse:

Aufbau: Die Zentrale ist in der Bundesstadt Bern. Bisher stand Nationalrat Peter Spuhler, Mitglied der Schweizerischen Volkspartei (SVP), dieser Lobbygruppe als Präsident vor. Spuhler trat jedoch Ende des Jahres 2012 von seinem Nationalrat-Mandat zurück, um sich intensiver um sein eigenes Unternehmen «Stadler Rail» zu kümmern. Für eine derart auf Einfluss bedachte Lobby-Gruppe hat ein Präsident, der nicht im Eidgenössischen Parlament sitzt und keinen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen kann, keinen reellen Nutzen. Folglich wurde ein Nachfolger Spuhlers bestimmt.

Führung: Neu übernahm der Genfer Nationalrat Christian Lüscher, Mitglied der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), diese wichtige Präsidenten-Position. Nationalrat Lüscher führte die Lobbyismus-Gruppe nach Spuhlers Abgang bereits interimistisch und verfügt daher über Erfahrung im Lobbyieren. Im März 2013 ging die Amtsübernahme auch formell und offiziell über die Bühne.

Stellt sich die Frage, wer hinter einer so mächtigen Lobby-Organisation steckt, die den halben Nationalrat und Ständerat erfolgreich infiltriert hat.

Gemäss Zeitungsrecherchen ist es die örtliche Niederlassung des selbsternannten Wirtschaftsdachverbandes der Schweiz: die Economiesuisse in Bern.

 

Weitere Quellen:

Anmerkung: Die Zahlen beziehen sich auf die letzte Amtsdauer. Seit dem Rechtsrutsch und der bürgerlichen Mehrheit im Parlament dürften noch weitaus mehr Parlamentarier Mitglied dieser Lobbygruppe sein. Die Zahlen werden aktualisiert, sobald diese vorliegen.

Auszug «Swissinfo.ch»: «"Economiesuisse hat keinen Millimeter an Terrain eingebüsst, sondern ist immer noch gleich stark wie vorher", sagt er gegenüber swissinfo.ch. Im Buch "Die käufliche Schweiz", im letzten Sommer erschienen, machte Parma zusammen mit Ex-Bundesratssprecher Oswald Sigg erstmals öffentlich, wie geballt der Wirtschaftsdachverband seine Macht in den Räten ausübt. Beispielsweise mit detaillierten Abstimmungsanweisungen an die 130 Mitglieder der Gruppe Handel und Industrie, deren Sekretariat der Verband führt.»

Auszug «Persoenlich.com»: «[...] Economiesuisse führt etwa das Sekretariat der Gruppe Handel und Industrie und gibt damit Abstimmungsanweisungen an 130 Parlamentariern [...].»

Auszug «SonntagsZeitung»: «Dies, obwohl den mächtigsten Lobbyverband nicht die Finanzwelt, sondern die Industrie stellt: Die Gruppe Handel und Industrie, die von Unternehmer und SVP-Nationalrat Peter Spuhler präsidiert und von Economiesuisse verwaltet wird, zählte in der letzten Legislatur mit 130 Mitgliedern mehr als die Hälfte des Schweizer Parlaments zu seinen Unterstützern. Seit den Wahlen gehören noch rund 110 National- und Ständeräte dazu. Man führt derzeit Gespräche in der Wandelhalle, um die alte Mitgliederstärke wiederherzustellen.»

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