Der «Krieg der SVP gegen die Armen» minutiös dokumentiert


Die SVP ist konsequent. Man muss «zuerst auf die eigenen Leute schauen».

Das hat die SVP konsequent gemacht und sich gefragt: «Wo kann man den eigenen Leuten Leistungen kürzen?» «Wie kann man das eigene Volk ausbluten/ausnehmen?»
 

SVP Sonne: Reiche nehmen Arme aus

Die Antworten der SVP sind da sehr effizient:

 




1. Sozialleistungen kürzen:

Armut Obdachlos Arme Menschen

Der von der SVP- und FDP dominierte Nationalrat (absolute Mehrheit) hat kürzlich einen massiven Sozialabbau von 700 Millionen Franken beschlossen. Auf dem Buckel aller AHV- und IV-Bezüger in der Schweiz.

Viele dieser Menschen befinden sich bereits jetzt in prekären finanziellen Verhältnissen. In der Schweiz leben 615‘000 Personen in Armut. Die Kinderarmut betrifft 73'000 Kinder, 234'000 sind davon bedroht. Ohne Unterstützung durch den Staat oder private Institutionen zählte die Schweiz gar weitere 700'000 Menschen unter der Armutsgrenze. Oder insgesamt 1,3 Millionen Personen resp. 15,9% der Bevölkerung. Währenddessen präsentierte Finanzminister Ueli Maurer (SVP) stolz einen Budget-Überschuss 2017 in der Höhe von 2,8 Milliarden Franken. Die Jahresrechnung des Bundes schloss gar bei 9,1 Milliarden Bundesfinanzen-Überschuss. Geld wäre also vorhanden. Trotzdem kürzen die rechtskonservativen Parteien unbeirrt die Sozialleistungen der Schweizerinnen und Schweizer.


Das beweist: Der Sozialabbau geschieht nicht aus finanziellen Gründen, sondern ist politisch genau so gewollt.
 


• Siehe auch: EL-Reform wird zum Sparhammer für Alte und Behinderte (Blick)
 


• Siehe auch: Grossangelegter Sozialabbau von 700 Millionen Franken verhindern! (PdA)
 

 

2. Krippenfinanzierung stoppen:

Die SVP ist stolz!
Sie stoppt die Krippenfinanzierung für Familien und Alleinerziehende - und prahlt damit. Und sie lehnt den Vaterschaftsurlaub ab. Hier im Originalton von SVP-Fraktionschef im Bundeshaus, Thomas Aeschi:


Die SVP ist stolz! (Fraktionschef Thomas Aeschi)

Gepostet von INFO Schweiz am Mittwoch, 6. Juni 2018


«Weil wir die zwei besten Bundesräte stellen und noch zwei Helfer bei der FDP haben, hat die Regierung z.B. den Vaterschaftsurlaub abgelehnt und die Anschubfinanzierung für Krippen gestoppt.»


 

3. Steuersenkung für Unternehmen:

Geld Münzen Bargeld

Während die Sozialleistungen zusammengestrichen werden, forcieren SVP und FDP mit der «Steuervorlage 2017» massive Steuersenkungen für Unternehmen. Die SV17 ist im Grunde nichts anderes als die Nachfolgerin der vom Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III (USR III). Die Folgen wären milliardenschwere Einnahmeverluste für Kantone und Gemeinden. Solche Steuergeschenke sind jedoch nur durch einen massiven Sozialabbau zu finanzieren - auf Kosten der AHV- und IV-Bezüger.


• Siehe auch: «Steuerrevolution 17 statt Steuerreform 17!» - So wird die Schweiz reich.
 

Weiterführende Informationen:
• «Die Schraube anziehen bei den Armen - das wollen viele Kantone und der Nationalrat. Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen sind unter Druck. Zu Recht? Sind wir zu grosszügig? Oder reicht die staatliche Unterstützung heute schon kaum zum Leben?» - TV-Sendung Arena: Sparen bei den Schwächsten (SRF).



SVP und ihre Swissoil-Verfilzung mit
der ausländischen Öl-Industrie

Unabhängigkeit vom Ausland? Schweizer Landwirtschaft retten? Falsch. Hier sind die wahren Gründe.
 

Unabhängigkeit vom Ausland? Schweizer Landwirtschaft retten? Falsch. Hier sind die wahren Gründe, warum die SVP gegen das Klimaabkommen ist: Die SVP-Verfilzung mit der internationalen Öl-Industrie, die jedes Jahr Milliarden aus der Schweiz abzieht. ??Hier der ganze Bericht: ?https://www.conviva-plus.ch/?page=2398

Posted by INFO Schweiz on Montag, 6. März 2017


 

4. Prämienverbilligung kürzen:

Krankenkasse Pflege Medizin

Die Krankenkassenprämien steigen immer weiter. Jeder Einwohner bekommt dies Jahr für Jahr am eigenen Leib zu spüren. Nun will die SVP zusätzlich auch noch das Budget für Prämienrückzahlungen zusammenkürzen. Und zwar vom Kanton Aargau bis zum Kanton Zürich. Allein im Kanton Bern sind 120‘000 Personen von den Kürzungen betroffen. Obwohl sich das Berner Stimmvolk 2016 eigentlich klar gegen eine Kürzung von Prämienverbilligungen ausgesprochen hatte. „Volks“partei - der Name scheint nicht Programm zu sein.


• Siehe - Kt. Aargau (AG):
SVP, FDP und CVP kürzen Beitrag an Prämienverbilligung um 10 Millionen
(Aargauer Zeitung)
 


• Siehe - Kt. Basel-Land (BL):
SVP und FDP halbierten in den letzten Jahren die Prämienverbilligung bei steigender Krankenkassenprämie
(Tele Basel)
 


• Siehe - Kt. Bern (BE):
SVP und FDP wollen 2018 Prämienverbilligungen um 26 Millionen senken (Kanton Bern)
 


• Siehe - Kt. Luzern (LU):
SVP, FDP und CVP wollen Prämienrückzahlung verhindern
(Luzerner Zeitung) - Weiterführende Informationen: Im Kanton Luzern erhalten viele Krankenversicherte für den Rest des Jahres keine Prämienverbilligungen mehr, sie müssen sogar bereits erhaltene Beiträge zurückzahlen. Schuld am Debakel haben im Kantonsrat die SVP, FDP und CVP. Siehe dazu: Prämienverbilligung: Geld zurück! (Wochenzeitung)
 


• Siehe - Kt. Luzern (LU):
Fehlende Prämienverbilligung treibt Luzerner wegen der SVP in die Sozialhilfe
(zentralplus)
 


• Siehe - Kt. Schwyz (SZ):
SVP und FDP wollen Prämienverbilligung massiv kürzen (SRF)
 


• Siehe - Kt. St. Gallen (SG):
SVP und FDP wollten die Prämienverbilligungen um 10 Millionen kürzen (Tagblatt)
 


• Siehe - Kt. Zürich (ZH):
SVP und FDP kürzen Prämienverbilligung für Studenten um 40 Millionen Franken
(NZZ)
 

 

5. Privatsphäre abschaffen:

Überwachung Privatsphäre

Privatsphäre ist ein hehres Gut, so sieht das auch die Schweizerische Volkspartei. Allerdings lediglich für ihr wichtigstes Klientel: Die Steuerflüchtlinge.

Sozialhilfe-, IV- und EL-BezügerInnen müssen hingegen laut SVP auf ihr Grundrecht Privatsphäre (siehe: EGRM-Urteil) verzichten. Die rechtskonservative absolute Parlamentsmehrheit von SVP und FDP will die Überwachung aller Versicherten in der Schweiz durch Sozialdetektive mit rigorosen Mitteln erlauben. Darunter zählt u.a. die Observation von Privaträumen ohne tatkräftigen Verdachtsmoment sowie die Überwachung mittels GPS und Drohnen. Das in den Menschenrechtskonventionen verankerte Grundrecht auf Privatsphäre soll nur noch für reiche Steuerbetrüger gelten, nicht aber für AHV- und IV-Bezüger. Die Massnahmen gehen gar so weit, dass auch Krankenversicherte künftig nicht vor Überwachungen gefeit sind.


• Jetzt unterschreiben: Referendum gegen die Überwachung von Versicherten in der Schweiz
 

 

6. Renten-Massaker:

Rentner Pension

Geht es nach der SVP, FDP, GLP und BDP sollen Schweizer Rentner nicht nur weniger Geld erhalten, auch das Rentenalter soll massiv auf mindestens 67 Jahre bis 69 Jahre steigen. Nach oben offen.


• Siehe auch: SVP und FDP kürzen Behinderten und Betagten die Ergänzungsleistungen (Blick)
 


• Siehe auch: SVP, FDP & CVP attackieren die AHV. Der fixe prozentuale Bundesbeitrag an die AHV soll komplett und ersatzlos gestrichen werden. An seiner Stelle soll dafür neu die rechts-nationale absolute Mehrheit im Parlament über die Höhe der jährlichen Bundesgelder an die AHV entscheiden können. Was das für die AHV bedeutet, kann sich jeder selber ausrechnen. Weiterführende Informationen: Die Lüge von der AHV-Pleite.
 


• Siehe auch: 12 Prozent weniger! Pensions-Alter über 67! (Blick)
 



Blocher nutzt EU als
Steuerparadies für Ems-Chemie

Blochers Ems-Einnahmen fliessen über das
Steuerparadies Luxemburg der eigentlich
so „verhassten EU“ ....
 

 

7. Bildungswesen kaputtsparen:

Armee statt Bildung

Die absolute Mehrheit im Bundesrat (2x SVP, 2x FDP) hat beschlossen: «Schweizer Armee ausbauen, Bildung abbauen!»

Gekürzt werden soll allen voran der Finanzierungsbeitrag für den ETH-Bereich (ETH Zürich + EFPL Lausanne) um 75 Millionen Franken, was einer Kürzung um -3 Prozent entspricht. Doch nicht nur der ETH-Bereich ist betroffen. Generell sollen die Gesamtausgaben des Bundes für Bildung, Forschung und Innovation spürbar gestutzt werden. Das rigorose Sparprogramm im Bildungsbereich kennt aber auch Gewinner: Das Militär. Geplant sind zusätzliche 130 Millionen Franken für das Schweizer Armeebudget.


• Siehe: SVP: Mehr Geld für die Armee, weniger für die Bildung (Tagesanzeiger)
 


• Siehe: SVP: Bauern und Armee statt Bildung? (Aargauer Zeitung)
 


• Siehe: Sparmassnahmen von SVP, FDP & CVP schicken Luzerner Kantonsschulen in die "Zwangsferien" (Aargauer Zeitung)
 


• Siehe: SVP will hauptsächlich in Bildung, Wohlfahrt und Bundespersonal sparen (Bote)
 



Blocher-Zeitungen & TV-Sender:
Das neue Medien-Imperium der SVP

Blocher steigt mit seinem neuen Medienimperium
zu einem der einflussreichsten Verleger der
Schweizer Medienlandschaft auf. Blochers tägliche
Reichweite wächst auf mindestens 1 bis zu 4 Millionen.
 

 

8. Mieterschutz aushöhlen:

Hand Mann Kündigung

«Der beste Mieterschutz wäre die Abschaffung des Mietrechts», sagt Präsident des Hauseigentümerverbandes (HEV) und SVP-Nationalrat Hans Egloff.

In der Schweiz sind rund vierzig Prozent der Mieten zu hoch. Das ermittelte letztes Jahr die Raiffeisenbank in einer Studie. Der Grund dafür: Die Schweiz kennt keine Mietzinskontrolle. Der Grossteil der SchweizerInnen lebt in Mietwohnungen und kann sich kein Eigenheim leisten. Genau auf deren Rechte haben es SVP und FDP an vorderster Front abgesehen: Sie wollen den Mieterschutz löchern und höhere Renditen erzielen. Konkrete Folge ist etwa, dass der Mietzins schon bei einer einfachen 2 ½-Zimmer-Wohnung um mehrere hundert Franken steigen könnte, ohne dass die Mieter etwas dagegen unternehmen können, hat die Zeitschrift «Beobachter» durchgerechnet.


• Siehe: SVP und FDP wollen der Mieterschutz löchern (SRF)
 


• Siehe: SVP, FDP & CVP wollen mit mehreren Vorstössen das Mietrecht aufweichen (SRF)
 


• Siehe: SVP, FDP & CVP: Anschlag auf den Mieterschutz (Mieterverband)
 


• Siehe: Grossangriff aufs Mietrecht – jetzt müssen wir zusammenstehen (Mieterverband)
 


• Siehe: Mieterschutz: Der grosse Appetit auf noch höhere Renditen (Wochenzeitung)
 


• Siehe: Vermieterlobby: Jetzt greifen Bürgerliche den Mieterschutz an (Beobachter)
 

 

9. Arbeitnehmerschutz aufweichen:

Uhr Zeit Burnout

Die SVP eröffnet den Kampf gegen den Arbeitnehmerschutz. Sie will die flankierenden Massnahmen abschaffen und die Löhne drücken. Die Auswirkungen der SVP-Vorschläge wären für Arbeitnehmende in der Schweiz verheerend: Lohndruck, prekäre Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen sowie der Verlust von Arbeitsplätzen wären die Folge. Zudem lechzen SVP, FDP + SGV nach der 50-Stunden-Woche, sie wollen «flexiblere» Arbeitszeiten und die gesetzliche Pausen-Regel streichen. Dabei hat die Schweiz bereits heute die längste Arbeitswoche in ganz Europa.



• Siehe: SVP will die totale Ausbeutung der Arbeitnehmer und Löhne drücken (Blick)
 


• Siehe: SVP und Arbeitnehmerschutz: Die Maske fällt (VPOD)
 


• Siehe: Ein Frontalangriff auf den Arbeitnehmerschutz (ConvivaPlus)
 

 

... und vieles mehr. Wird bei Gelegenheit ergänzt. Inputs bitte im Kommentarbereich anfügen.
 


FAZIT: Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat tatsächlich den Fokus auf das eigene Volk gelegt. Nur wohl nicht so, wie es erwartet wurde.
 


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(Last updated: 30.07.2018, 19:48)