Die bürgerlich-rechtsnationale Mehrheit von FDP und SVP in der Sozialkommission des Nationalrat (SGK) will psychisch Kranken in der Schweiz im Alter unter 30 Jahren keine IV-Renten mehr ausrichten.
Heisst: Die Menschen verarmen und ihre psychischen Probleme verstärken sich.
Symbolbild für Verzweiflung.
Der wahnwitzige Sozialabbau der regierenden Rechts-Allianz von FDP und SVP geht weiter. Nachdem sie den Behinderten und Betagten in der Schweiz 700 Millionen Franken Ergänzungsleistungen (EL) streichen - während der Bund gleichzeitig seine Jahresrechnung mit 9,4 Milliarden Franken Überschuss schliesst - knöpfen sich FDP und SVP die IV-Renten vor.
In der laufenden IV-Revision soll unter 30-Jährigen in der Schweiz nur noch dann eine IV-Rente gewährt werden, «wenn ein Geburtsgebrechen oder ein schweres körperliches Leiden vorliegt», berichtet der «Tagesanzeiger».
Keinen Rentenanspruch mehr haben junge Erwachsene mit psychischen Diagnosen.
Psychisch Kranken wird der Anspruch komplett gestrichen. Die Folge: «Sie müssen künftig eben von der Sozialhilfe leben, was nicht so lustig ist, weil die Sozialhilfe tendenziell tiefer ist als die IV-Rente», zitiert die Zeitung den SVP-Nationalrat Sebastian Frehner süffisant.
Behindertenverbände sind alarmiert: «Eine generelle Alterslimite wäre für die meisten jungen Menschen mit Behinderungen existenzbedrohend», so Marc Moser von Inclusion Handicap.
Die Schweiz zählt heute über 615‘000 in Armut lebende Personen, mehr als 1,2 Millionen Menschen sind armutsgefährdet. Nach Sozialleistungen liegt das Armutsrisiko in der Schweiz gar höher als in der Slowakei. Zeitgleich rechnet SVP-Bundesrat Ueli Maurer die Schweiz extra arm, um einen rigorosen Sparkurs politisch zu rechtfertigen.
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Die Forderung, psychisch Erkrankten den IV-Anspruch zu streichen, zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber psychisch Kranken. SP-Sozialpolitikerin Silvia Schenker kritisiert gegenüber der «Wochenzeitung»: «Es setzt sich in der Politik zunehmend die Auffassung durch, dass psychisch Kranke ihre Situation mit etwas gutem Willen ändern könnten. Ganz nach dem Motto: Die sind doch einfach etwas faul. Dagegen wehre ich mich dezidiert.»
Bleibt die Frage:
Wer wählt solche asozialen Parteien?
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Weiterführende Informationen:
• Arbeitsmarkt statt IV-Rente für Junge (Tagesanzeiger)
• Die dreiste Integrationslüge (Wochenzeitung)
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Autor: Schweiz - Redaktion