Der «Milliardenbschiss» bei der STAF-Abstimmung (Steuerreform): Es drohen massiver Abbau und Sparpakete

Der Bundesrat vertritt in vielen Bereichen primär die Interessen der Grosskonzerne, statt jene der breiten Bevölkerung. Das sieht man nicht zuletzt an der mit dem neuen Namen «Steuervorlage 17» (STAF) getarnten Neuauflage der deutlich abgelehnten «Unternehmenssteuerreform III» - verknüpft mit der durchaus begrüssenswerten AHV-Finanzierung - die am 19. Mai national zur Abstimmung kommt. Die Steuerreform STAF nützt nur den Unternehmen und ihren Aktionären. Der Mittelstand bezahlt die Zeche. Denn STAF hat milliardenschwere Steuerverluste für Kantone und Gemeinden von mindestens 2,1 Milliarden Franken sowie massiven Abbau und Sparpakete in der Schweiz zur Folge - vor allem auch im Service Public:

  • im Gesundheitswesen (Abbau und Spardruck, u.a. überlastetes Personal, schlechter betreute PatientInnen)
  • in der Bildung (u.a. grössere Klassen, Zwangsferien (siehe Kanton Luzern), Abschaffung des Berufswahljahr (siehe Kanton Aargau))
  • im Öffentlichen Verkehr (u.a. steigende Ticket- und Abo-Preise, Fahrplanausdünnung)
  • in der öffentlichen Verwaltung (massiver Abbau u.a. bei Polizei, Feuerwehr und kulturellen Einrichtungen)
  • weiterer Abbau: teuere Krippen, weniger Krankenkassen-Verbilligung etc., wovon die Ärmsten, alleinerziehende Frauen und Familien am meisten betroffen sind.

 

Konkretes Beispiel:

Der Kanton Waadt (VD) hat die Steuerreform bereits vorzeitig Anfang 2019 eingeführt und dabei die Unternehmenssteuern gesenkt. Der Kanton prognostizierte 130 Millionen Franken Steuerausfälle, erhoffte sich im Gegenzug aber einen Standortvorteil. Doch nun ist alles anders gekommen. Zusätzliche Sozialausgaben belasten selbst die wirtschaftlich stärksten Gemeinden und führen zu erheblichen Problemen, wie der «Bund» im Artikel «Gemeinden ächzen unter der Steuerreform» näher beleuchtet. «Selbst die reichsten Gemeinden mussten wegen der Steuerreform für 2019 Budgets kürzen und akzeptieren, dass bei Grossausgaben der Selbstfinanzierungsgrad stetig sinkt und ohne Neuverschuldung kaum mehr Investitionen möglich sind.»


Der Denkfehler: Eine Steuerreform muss für den Bund und die Kantone eigentlich Einnahmen erbringen und nicht Steuerausfälle bewirken.
 

 




 

«Steuerrevolution statt Steuerreform!»

Um Mehreinnahmen für Bund und Kantone zu generieren, schlägt z.Bsp. die Partei der Arbeit sechs konkret wirksame Massnahmen vor:


  • Die Erhöhung der Gewinnsteuer bei Kapitalgesellschaften.



  • Die radikale Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer.



  • Die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen (Finanztransaktionssteuer).



  • Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer.



  • Die Harmonisierung der Steuersätze von Gemeinden und Kantonen.



  • Die Erhöhung der Steuern der Grossvermögen.

Dies würde zweifellos Geld in die Kassen des Bundes, der Gemeinden und Kantone spülen. Die betuchte Minderheit der Reichsten würde dadurch stärker als bisher und einkommensgerechter besteuert.


Schweiz Karte und Flagge mit Alpen Berge

Quelle: • Online Ausgabe («Vorwärts» Zeitung Seite 2)

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(Last updated: 08.04.2019, 17:41)