SVP + FDP attackieren Behinderte und Betagte: EL-Kürzungen in der Höhe von 770 Millionen Franken

Pflege Hospiz alter Mann im Rollstuhl

Über 300‘000 betagte oder behinderte Menschen sind in der Schweiz auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen. Bald werden sie mit noch weniger Geld auskommen müssen: Denn SVP & FDP machen behinderte und betagte Schweizerinnen & Schweizer ärmer.

Die absolute rechte Mehrheit im Nationalrat hat beschlossen, den Anspruch und die Höhe der EL einzuschränken. Sowohl die FDP als auch die SVP stimmten geschlossen für die EL-Kürzungen. Sie zielen damit direkt auf Betagte und Behinderte in der Schweiz. Die Einsparungen belaufen sich auf über 700 Millionen Franken, trotz Milliardenüberschuss in der Bundeskasse. Eine Übersicht:

 



Altersarmut: Ü50-jährige
Arbeitslose wandern aus

als letzter Ausweg

Armut Brot Hunger Essen


«Wenn die Leute wüssten, wie viele über 50 ohne Job sind, ginge ein Aufschrei durchs Land» ...

 

 

 

«Kürzen, kürzen, kürzen!»

Der rechtsdominierte Nationalrat (mit absoluter Mehrheit von FDP und SVP) kürzt die Ergänzungsleistungen für Behinderte und Betagte massiv, und zwar dreimal so hoch wie der Ständerat (siehe weiter unten). Konkret bedeuten die Nationalratsbeschlüsse jährliche EL-Einsparungen von 700 bis 770 Millionen Franken brutto. Was nach viel klingt, ist leider aber nur ein weiteres kleines Puzzleteil im grossangelegten Sozialabbau-Plan beider Parteien. Ihr System: Kürzen, kürzen, kürzen. Bei den Schwächsten und beim Mittelstand.


Nebst der EL-Kürzung kürzen FDP und SVP den Sozialhilfe-Grundbedarf der Schweizer Bevölkerung um bis zu -30%, so dass Schweizer Familien mit 5 Franken pro Tag und Kopf für Getränke und Nahrung auskommen müssen - und zwar auf das Sozialhilfe-Niveau eines Asylbewerbers. «Mangelernährung, Ausgrenzung und Verelendung sind die Folgen.» FDP und SVP kürzen die Armutsbekämpfung in der Schweiz um unglaubliche -72%, obwohl immer mehr Kinder in der Schweiz in Armut leben. Ausserdem forcieren FDP und SVP, dass U30-jährige psychisch Kranke keinen Anspruch mehr auf IV-Rente haben. Heisst: Die Menschen verarmen und ihre psychischen Probleme verstärken sich. Dafür erhöhen FDP und SVP die Krankenkassen-Franchisen für Kranke massiv, allen voran chronisch Kranke und ältere Menschen sollen deutlich stärker für die Behandlungs- und Gesundheitskosten aufkommen. Und zudem kürzen FDP und SVP die Kinderrenten in der IV und AHV um -25%. Besonders für behinderte Eltern in der Schweiz hat dieser krasse Entscheid schwerwiegende finanzielle Folgen. Wer wählt solche Politiker?

 

 

Die EL-Kürzungen der FDP und SVP:

  • Neu will der Nationalrat für kleine Kinder bis zum Alter von 11 Jahren den Betrag für deren Lebensbedarf um bis zu -30% kürzen. Damit treffen FDP und SVP vor allem Eltern mit einer Behinderung. Die Kosten für eine externe Kinderbetreuung dürfen nicht angerechnet werden.

  • Neu soll das Einkommen der Ehepartner von EL-Bezügern zu 100% voll angerechnet werden (vorher zwei Drittel). Der Einwand von SP-Nationalrat Angelo Barrile, dass es sich hierbei «um Ehegatten von Personen mit einer Behinderung handle, die wichtige Betreuungsaufgaben wahrnähmen», wie der «Blick» berichtet, fanden bei FDP und SVP keinerlei Verständnis. (= Ersparnis 50 Mio.)

  • Neu haben die Kantone die Möglichkeit, die anrechenbaren Mietzinsen bei EL-Bezügern um bis zu -10% zu kürzen.

  • Neu spart die bürgerliche Mehrheit bei den Krankenkassenprämien von EL-Bezügerinnen und -Bezügern. Statt einer Pauschale wird künftig nur noch die effektiv bezahlte Krankenkassenprämie berücksichtigt. Dem Ständerat zufolge darf diese nicht höher sein als die drittgünstigste Prämie im Kanton.

  • Neu wird die minimale AHV-Beitragspflicht für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen zehn Jahre betragen. Das bedeutet: Viele EL-Bezügerinnen und -Bezüger könnten ihre EL verlieren. (= 90 Mio. Ersparnis)

  • Neu werden bei Heimkosten zur Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen nur noch die tatsächlich verrechneten Tage berücksichtigt. Anders als heute, wo die Abrechnung pro Monat erfolgt.

  • Neu werden die Kosten für das betreute Wohnen bei der EL nicht berücksichtigt. Dies wird den Kantonen überlassen.

  • Neu wird das EL-Minimum auf den Betrag der höchsten Prämienverbilligung im Kanton gesenkt. Dabei dürfen 60% der kantonalen Durchschnittsprämie nicht unterschritten werden. Heute bezahlen die meisten Kantone mindestens die durchschnittliche Krankenkassenprämie. (= 114 Mio. Ersparnis)

  • Neu hat, wer über mehr als 100’000 Franken Vermögen verfügt (ohne eigene Liegenschaft), keinen Anspruch mehr auf EL. Für Ehepaare sind es 200’000. (= 130 Mio. Ersparnis)

  • Neu werden Freibeträge, die bei der Berechnung der EL nicht als Einkommen angerechnet werden, gesenkt. «Die Freibeträge für die EL-Berechnung sinken für Alleinstehende von 37’500 auf 25’000 Franken und von 60’000 auf 40’000 für Ehepaare. Vom darüberliegenden Betrag werden jährlich 1/15 bis 1/5 verzehrt. Beim Wohneigentum bleibt der Freibetrag bei 112’500 Franken», wie der «SEV» vorrechnet. (= 120 Mio. Ersparnis)

  • Neu sind EL nach dem Tod zurückzuzahlen, falls noch Vermögen da ist. (= 230 Mio.)

  • Mit weiteren Kürzungen laut «SEV» total 700 Millionen Franken. Laut «NZZ» sogar 740 bis 770 Millionen Franken.

Rollstuhl verlassen


Kranke sollen Arztrechnungen und Spitalaufenthalte selber zahlen
Die Schweizerinnen und Schweizer sollen «mehr Eigenverantwortung übernehmen»

Krankenkasse Gesundheit Kosten Prämie


Die FDP hat bereits mehrere entsprechende Vorstösse im bürgerlich-rechts dominierten Parlament lanciert ...


«Besonders wichtig wären höhere Mietzinsmaxima, denn seit ihrer letzten Anpassung 2001 sind die Mietzinsen im Schnitt um rund 24% gestiegen», erklärt SGB-Zentralsekretär Reto Wyss vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Die rechte Ratsmehrheit will sie allerdings nur in den Städten leicht erhöhen - auf dem Land jedoch nicht. Und neu sollen die Kantone den anrechenbaren Mietzins gar um 10 Prozent senken können.

Die Linke war geschlossen dagegen. Die beiden Parteien FDP und die SVP beschlossen die EL-Kürzungen bei betagten und behinderten Menschen im Alleingang. Bei der CVP gab es zehn Enthaltungen.


Ergebnis Gesamtabstimmung: 125 zu 53 Stimmen und 13 Enthaltungen.
 

So geht es weiter: Die ELG. Änderung (EL-Reform) ist nach wie vor in Bearbeitung und bleibt deshalb hochaktuell. Die beiden Kammern werden sich gemäss dem Verfahren der Differenzbereinigung einigen müssen. Der Ständerat will zwar ebenfalls, aber weniger rigoros als der Nationalrat sparen. Daher ging die Vorlage nach dem Ständerat wieder zum Nationalrat und danach wieder zum Ständerat. Aufgrund der Mehrheiten dürfte sich nicht viel ändern. Nur die Höhe der EL-Kürzung steht zur Disposition. Kommt nach mehrmaligen Verhandlungen keine Einigung zustande, kommt es zur Einigungskonferenz, welche voraussichtlich in Kürze in der Frühlingssession im Wahljahr 2019 erfolgt.


Referendum angekündigt: Die Behindertenverbände, wie z.B. deren Dachverband Inclusion Handicap, sowie die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) kritisieren die Entscheide. Die Rentnerinnen- und Rentnerorganisation AVIVO droht mit dem Referendum, sollte auch der Ständerat dieser rigorosen Kürzung zustimmen. Die EL-Reform entpuppe sich als reine Sparvorlage auf dem Buckel der Ärmsten.


Unabhängigkeit vom Ausland? Schweizer Landwirtschaft retten? Falsch. Hier sind die wahren Gründe, warum die SVP gegen das Klimaabkommen ist: Die SVP-Verfilzung mit der internationalen Öl-Industrie, die jedes Jahr Milliarden aus der Schweiz abzieht. ??Hier der ganze Bericht: ?https://www.conviva-plus.ch/?page=2398

Posted by INFO Schweiz on Montag, 6. März 2017


SVP und ihre Swissoil-Verfilzung mit
der ausländischen Öl-Industrie


Unabhängigkeit vom Ausland? Schweizer Landwirtschaft retten? Falsch. Hier sind die wahren Gründe.

Weiterführende Informationen
Die wichtigsten Entscheide zur EL-Reform im Überblick (Parlamentsdienste)
ELG. Änderung (EL-Reform) (Parlament.ch)
EL-Reform wird zum Sparhammer für Alte und Behinderte (Blick)
Von der Optimierungs- zur Sparvorlage (SRF)
Die Rechte spart bei den Kleinen (SEV)
Nationalrat spart bei Ergänzungsleistungen (NZZ)

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(Last updated: 03.03.2019, 22:19)