Die SVP und ihre Swissoil-Verfilzung mit der ausländischen Öl-Industrie (Shell, Tamoil, Socar)

Unabhängigkeit vom Ausland? Schweizer Landwirtschaft retten? Falsch. Hier sind die wahren Gründe, warum die SVP gegen das Klimaabkommen ist: Die SVP-Verfilzung mit der internationalen Öl-Industrie, die jedes Jahr Milliarden aus der Schweiz abzieht.

SP-Nationalrat (und Präsident der Energiestiftung) Beat Jans zeigt in der Debatte zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens auf, dass die SVP und die Swissoil den gleichen Präsidenten haben: Albert Rösti. Die SVP agiert als Handlanger der internationalen Ölindustrie. Dabei predigt die SVP doch die ganze Zeit die Unabhängigkeit vom Ausland. Aber sehen Sie selbst:

 



DIE GANZE REDE (6:22 Min)
SVP und ihre Swissoil-Verfilzung mit ausländischer Öl-Industrie (Shell, Tamoil, Socar) [video]:

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«Das Verhalten der SVP hat auch bei mir etwas ausgelöst. Ich muss auch noch was loswerden. Herr Rösti. Swissoil hat verschiedene Mitglieder. Das sind nicht die Heizölbauer der Schweiz. Das sind Shell (Anm.: weltweit größten Mineralöl- und Erdgas-Unternehmen), das sind Tamoil (Anm.: Oilinvest International), das sind Socar (Anm.: State Oil Company of Azerbaijan Republic). Internationale Ölkonzerne.

Sie reden hier von Unabhängigkeit, von der Landwirtschaft, die man retten muss, wenn man hier nicht beitritt. Meine Damen und Herren, es gab genau zwei Organisationen. Zwei namhafte Organisationen, die in der Vernehmlassung den Beitritt zu diesem Klimaabkommen abgelehnt haben. Es war die SVP und Swissoil. Sonst keine. Beide haben denselben Präsidenten: Den Albert Rösti.

Die SVP geht landauf und landab herum und predigt die ganze Zeit die Unabhängigkeit des Auslandes. Das ist ihr oberstes Gebot. Als Präsident von Swissoil machen Sie exakt das Gegenteil. Sie sorgen dafür, dass wir auch in Zukunft abhängig bleiben von der Ölindustrie. Von internationalen Konzernen, die jedes Jahr Milliarden aus der Schweiz abziehen. Sie sind die Handlanger der Ölindustrie mit Ihrem Gebaren hier, und nichts anderes. Es geht hier gar nicht um das Klima, meine Damen und Herren.»

Zur Person: Beat Jans ist Nationalrat, Präsident der Energiestiftung, Stiftungsrat der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, Vorstand der Industrielle Werke Basel, Mitglied der swisscleantech, Vorstand von Nie wieder Atomkraftwerke und Präsident des Vereins Surprise (Strassenmagazin).

Die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens wurde im Übrigen von den Ratsmitgliedern im Nationalrat angenommen. Er sprach sich am Donnerstag mit 123 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen dafür aus, das Pariser Abkommen zu ratifizieren. Nun muss noch der Ständerat entscheiden.

Umstritten war einzig, wie stark die Schweiz den CO2-Ausstoss reduzieren soll.

Die SVP stand alleine auf verlorenem Posten.
 

Quelle: parlament.ch

Credits: lobbywatch.ch

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(Last updated: 06.03.2017, 19:27 Uhr)