Wer regiert die Schweiz tatsächlich?

«Linkes Pack in Bern!» «Dieses rote Gesocks, das sich Regierung nennt, macht unsere schöne Heimat kaputt!» So und ähnlich klingt es in den sozialen Medien ( → einfach mal in den Kommentarspalten unserer Facebookseite stöbern). Die Regierung wie auch die Staatsmedien gelten in weiten Teilen der Bevölkerung überraschend oft als "links". Zu Recht?

So links ist die Schweizer Regierung:

 


Linke Regierung in der Schweiz?

 

Linker Bundesrat:

Das ist allgemein bekannt: Der Bundesrat besteht aus insgesamt sieben Mitgliedern. Quasi ein kollektives Staatsoberhaupt. Die Zusammensetzung der Regierung wird über die sogenannte Konkordanz geregelt. Deren Zauberformel sieht aktuell wie folgt aus:

Politische Richtung Wie viele? Partei
Rechts-National 2x SVP
Rechts-Liberal 2x FDP
Mitte-Rechts 1x CVP
Mitte-Links 2x SP

Da bundesrätliche Entscheidungen stets im Gesamtbundesrat getroffen werden (Kollegialbehörde), sind alle sieben Bundesräte einander gleichgestellt.

Die politischen Mehrheitsverhältnisse sind letztendlich also massgebender als die Departementsverteilung.

Denn: Die vom Gesamtbundesrat per Mehrheitsentscheid gefassten Bundesratsbeschlüsse müssen auch vom zuständigen Departments-Bundesrat mitgetragen werden. Selbst wenn er persönlich gegen den Beschluss stimmte.

Das Kollegialitätsprinzip steht über dem Departementsprinzip. Daher ist die Zusammensetzung im Bundesrat entscheidend. Wie man anhand der Parteizugehörigkeit sieht, ist die politische Rechte dominant und in der klaren Überzahl.

Die rechts-nationale SVP + die rechts-liberale FDP können gemeinsam jeden Bundesratsbeschluss im Alleingang entscheiden.

Leider herrscht in der Schweiz Stillschweigen darüber, welcher Bundesrat wie abstimmt.

Doch geht man allein von der Parteizugehörigkeit der Bundesräte aus, ergibt sich folgendes Bild:

LINKE 28.57%: Die politische Linke wird hier allenfalls durch die SP vertreten, die sich aber in der klaren Minderheit befindet. Die beiden Sozialdemokraten im Bundesrat positionieren sich eher als "gemässigte Linke", sprich Mitte-Links. Bei Bundesratsabstimmungen sind sie mit nur 2 von 7 Stimmen in der Regel auf verlorenem Posten (28.57%).

MITTE - 14.28%: Die CVP spielt möglicherweise hin und wieder das Zünglein an der Waage - und sorgt dafür, dass der Bundesrat nicht allzu weit rechts abdriftet. Allerdings auch nur dann, wenn sich die SVP und die FDP zerstreiten oder uneinig sind - und die CVP ebenfalls (14.28%).

RECHTS - 57.14%: Je nach Thema wechseln die politischen Allianzen im Bundesrat. Manchmal köchelt halt doch jeder lieber sein eigenes Süppchen. Die FDP und die SVP vertreten in einzelnen Bereichen durchaus unterschiedliche Positionen. Vor allem in Fragen zum Bilateralen Weg mit der EU. Abgesehen davon sind sie sich aber in vielen Kernthemen ähnlich und so nah wie Bruder und Schwester (57.14%).

Nachgerechnet: Die politische Rechte dominiert den Bundesrat in der Schweiz nach Belieben und kann Bundesratsbeschlüsse im Alleingang entscheiden.

 

Linker Nationalrat:

Das ist allgemein bekannt: Der Nationalrat besteht aus insgesamt 200 gewählten Politikern. Sie bilden die grosse Parlamentskammer und sind dem Ständerat gleichgestellt. Um neue Beschlüsse durchzubringen, müssen sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat zustimmen.

Politische Richtung Wie viele? Parteien
Rechts-National 68 Nationalräte 65x SVP + 2 Lega + 1 MCR
Rechts-Liberal 40 Nationalräte 33x FDP + 7 BDP
Mitte-Rechts 36 Nationalräte 27x CVP + 7 GLP + 2x EVP
Mitte-Links 55 Nationalräte 43x SP + 11x GPS + 1 CSP OW
Links 1 Nationalrat 1x PdA/Sol
Total: 200 Nationalräte  

Die rechts-nationale SVP + die rechts-liberale FDP können gemeinsam jeden Nationalratsbeschluss im Alleingang entscheiden.

LINKE - 28%: Die Linke (wie es sie z.B. in Deutschland gibt) wird hier durch den einzigen Nationalratssitz von der PdA und dem "linken Flügel" von SP und Grüne vertreten. "Gemässigte" linke Wähler finden ihre Interessensvertretung hingegen generell bei der SP und den Grünen gut aufgehoben.

Die Linke partizipiert im Nationalrat - entgegen dem kolportierten Bild - in der deutlichen Minderheit.

Mit insgesamt 56 Nationalräten aus dem Mitte-Links-Lager (von total 200 Nationalratsmandaten) hat die Schweizer Linke maximal 28% Einfluss auf Nationalratsabstimmungen. Und selbst hier gibt es allen voran in der SP auch einen einflussreichen "rechten Flügel".

MITTE - 18%: Politische Mitte-Rechtsparteien wie CVP, GLP und EVP können im Nationalrat mit ihren 36 Sitzen je nach Thema das Zünglein an der Waage spielen. Besonders in den Bereichen, wo sich FDP und SVP uneinig sind. Die CVP fungiert quasi als eine Art Korrektiv, damit der Schweizer Nationalrat nicht allzu weit rechts abdriftet.

RECHTS - 54%: Mit 108 von 200 Nationalräten (54%) dominiert die Schweizer Rechte die grosse Parlamentskammer deutlich. Zwar vertreten FDP und SVP in manchen Bereichen durchaus unterschiedliche Positionen (z.B. Bilaterale Beziehungen mit der EU). Abgesehen davon sind sich FDP und SVP aber in vielen Kernthemen ähnlich und dann jeweils so nah wie Bruder und Schwester.

Nachgerechnet: Die politische Rechte dominiert den Nationalrat in der Schweiz nach Belieben und kann Nationalratsbeschlüsse im Alleingang durchboxen.

 

Linker Ständerat:

Das ist allgemein bekannt: Der Ständerat besteht aus insgesamt 46 gewählten Politikern. Je zwei pro Kanton und je ein Sitz für die 6 Halbkantone. Sie bilden die kleine Parlamentskammer und sind dem Nationalrat gleichgestellt. Um neue Beschlüsse durchzubringen, müssen sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat zustimmen.

Politische Richtung Wie viele? Parteien
Rechts-National 5 Ständerate 5x SVP
Rechts-Liberal 14 Ständerate 13x FDP + 1 BDP
Mitte-Rechts 13 Ständerate 13x CVP
Mitte-Links 13 Ständerate 12x SP + 1x GPS
Parteilos 1 Ständerat  
Total: 46 Ständeräte  


Im Ständerat stellt sich die Situation etwas anders dar als im Bundesrat und Nationalrat. Die Schweizer Rechte ist in der kleinen Parlamentskammer nicht mehr ganz so dominant und vielfach auf die Kooperation der CVP angewiesen. Hier kann die CVP endlich ihre Trumpfkarte ausspielen und matchentscheidend einwirken. Sie hat im Ständerat gemessen am eigentlichen Wähleranteil einen überproportionalen Einfluss.

LINKE - 28%: Mitte-Links wird hier durch die SP und die Grünen vertreten. Der Ständerat gilt allgemein als konservativer als der Nationalrat. Mit insgesamt 13 Ständeräten aus dem Mitte-Links-Lager (von total 46 Ständeratsmandaten) hat die Schweizer Linke geringen Einfluss auf Ständeratsabstimmungen. Entsprechend spiegelt sich die krasse Minderheit von Links auch in den Ständerratsentscheidungen wider.

MITTE - 28%: Obschon die CVP an Sitzen eingebüsst hat, agiert sie im "Stöckli" als eine Art Hausherrin. Zusammen mit der FDP ist sie die stärkste Kraft. Gemessen am Wähleranteil ist sie übervertreten. Doch besitzt sie die Matchkarte. Da die SVP in der kleinen Parlamentskammer nur über bescheidenen Einfluss verfügt, muss sich die FDP hier vor allem mit der CVP gut verstehen und Allianzen eingehen. Je nach Thema nimmt die CVP eine eher rechte oder manchmal eine gemässigt linke Haltung ein.

RECHTS - 41%: Mit 19 von 46 Ständeräten ist die Schweizer Rechte auch in dieser Kammer deutlich die potenteste Kraft. Allerdings anders als im Bundesrat und Nationalrat für einmal ohne Mehrheit.

Nachgerechnet: Die politische Rechte dominiert den Ständerat zwar nicht wie den Bundesrat und den Nationalrat, wo sie jeweils über eine Mehrheit verfügt. Dennoch führt auch hier kein Weg an Rechts vorbei. Hier gilt es Allianzen mit den Mitteparteien zu schmieden.

 

VIDEO:

Wer regiert die ???????? Schweiz?

Wer regiert die ???????? Schweiz tatsächlich? ???https://www.conviva-plus.ch/?page=2524

Posted by INFO Schweiz on Donnerstag, 7. September 2017

Wie links ist die Schweiz?
Wer angesichts der Faktenlage ernsthaft von einer "linken Schweizer Regierung" spricht, kreiert sich seine ganz eigene Welt. Mit der Realität hat dies jedoch nichts gemein.

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(Last updated: 13.09.2017, 13:56)