Schweizerische Volkspartei (SVP): Parteien-Info & Parolen

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist eine politische Partei in der Schweiz und nimmt das rechte Spektrum weitestgehend für sich ein. Sie ist nationalkonservativ bis rechtspopulistisch eingestellt und fällt durch aggressive Rechtsrhetorik auf.

Die Politik der SVP ist nationalkonservativ geprägt. Sie setzt sich für eine uneingeschränkte politische Souveränität der Schweiz ein. Dies bei einem betont konservativen Gesellschaftsmodell. Die Partei orientiert sich am Prinzip der Eigenverantwortung des Einzelnen. Eine Ausweitung staatlicher Kompetenzen wird skeptisch gesehen. Einen EU-Beitritt und sogar das Rahmenabkommen lehnt man genauso kategorisch ab, wie jegliches Engagement bei militärischen Auslandseinsätzen. Die Schwerpunkte der SVP Politik liegen im Bereich der Aussenpolitik, der Einwanderungspolitik, der inneren Sicherheit, der Steuerpolitik und der Sozialpolitik.

Die SVP ist gemessen an den Mitgliedern die drittgrösste Partei der Schweiz. Sie entstand 1971 aus dem Zusammenschluss der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) und der Demokratischen Partei (DP).

Inhalte:

• Aussenpolitik & Militär
• Asylrecht & Asylpolitik
• Einbürgerungen
• Wirtschaft
• Kein Umweltschutz
• Mutterschaftsurlaub und Kinderkrippen
• Bildung

Die Partei kämpft in der Aussenpolitik gegen jegliche Einbindung der Schweiz in internationale Strukturen und Abkommen. So will sie nicht nur keinen EU-Beitritt als Mitglied der EU-Staaten, sondern auch kein Schengenabkommen oder eine Annäherung an die NATO.

Vielmehr ist die Partei für ein striktes Auslegen der Neutralität der Schweiz. Was die Geschäfte mit den Waffenexporten an undemokratische Scharia-Staaten aber nicht tangieren sollte - hier ist man dafür.
 

Die Armee soll ausschliesslich für die Verteidigung der Landesgrenzen verantwortlich sein und nicht in Auslandseinsätzen tätig werden, Waffengeschäfte und Waffenhandel sind laut SVP hingegen erlaubt.

Asylrecht und Asylpolitik der SVP

Das Asylrecht der Schweiz soll nach Willen der SVP deutlich verschärft werden. Auch die Zuwanderung soll stark eingedämmt werden.

Da der Ausländeranteil an Invalidenrenten und der Sozialhilfe sehr hoch ist, glaubt man in der SVP, dass hier Steuergelder verschwendet werden.

Die Schweizerische Volkspartei engagiert sich ausserdem sehr für Verbote von religiösen Bauten wie Minarette, weshalb sie die Volksinitiative zum Minarettverbot in der Schweiz lancierte.

AKTUELL - SVP IN DER KRITIK: Nicht sehr glaubwürdig wirkt das Predigen von Wasser und selber Wein Trinken. Der SVP-Hardliner in Sachen Asylpolitik, Hans Fehr, amtierender und gesetzesgebender Nationalrat und Verfechter von Verschärfungen des Asylrechts hat entgegen des Gesetzes eine Asylsuchende beschäftigt und zu alledem nicht einmal Sozialleistungen bezahlt. Fehrs Frau ist derweil von Amtes wegen Richterin. Die Fehrs bezeichnen den Vorfall als "Lappalie".

Einbürgerungen in der Schweiz

Für die SVP ist der Einfluss, den die Justiz auf die Politik hat, viel zu gross. Man macht sich daher für das Völkerrecht stark, welches nach Ansicht der SVP eine viel direktere Demokratie sei.

Die SVP fordert daher zum Beispiel eine Urnenabstimmung über die Einbürgerungen von Ausländern.

Ausserdem möchte die Schweizerische Volkspartei die Einreisebestimmungen und das Asylrecht massiv verschärfen. Mittlerweile sollen gar alle Personen, die Mühe in der deutschen Sprache bekunden oder der Staatskunde nicht mächtig sind, sich nie in die Schweiz einbürgern lassen können.

Wirtschaft: Steuerprivilegien für Reiche

Die Wirtschaftspolitik der SVP sieht Steuersenkungen für Reiche und Vernögende sowie eine Senkung der Staatsausgaben vor und ein drastischer Abbau der Sozialleistungen vor.

Da die Schweizerische Volkspartei bei der Senkung der Staatsausgaben und Streichung staatlicher Subventionen aber auch ihre Stammwählerschaft aus Landwirtschaft mit geringeren Landwirtschaftssubventionen verärgern könnte, sucht man noch nach einem optimalen System.

Kein Geld und keine Gesetze für den Umweltschutz

Die SVP ist gegen staatliche Massnahmen zum Schutz der Umwelt, was den Komplex der Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik betrifft.

Das Schweizer Autobahnnetz soll ausgebaut werden und es soll mehr auf Kernenergie gesetzt werden. Die SVP plädiert für den Bau neuer AKW Atomkraftwerke in der Schweiz.

Die Schweizerische Volkspartei stellt sogar die Notwendigkeit vom Klimaschutz in Frage. Der Wirtschaftstandort Schweiz sollte nicht durch die Klimapolitik beeinträchtigt werden.

Mutterschaftsurlaub und Kinderkrippen streichen

Bezahlten Mutterschaftsurlaub oder staatliche finanzierte Kinderkrippen lehnt die SVP in ihrer Gesellschafts- und Sozialpolitik ab.

Gegen jegliche Förderung der Frau hat die SVP grosse Skepsis und lehnt dies ab. Sie ist gegen den Trend, die Erziehungsverantwortung von der Familie hin zu staatlichen Institutionen zu legen.

Politiker der SVP prägen zudem das erz-konservative Komitee der schweizweiten Abtreibungsinitiative, welche alle Abtreibungen in der Schweiz als "Privatsache" abkanzelt und alle Leistungen ersatzlos streichen will.

Bildungspolitik nach Leistungsprinzip

In der Bildungspolitik beklagt man den übermässigen antiautoritäreren Einfluss. Vielmehr fordert man schärfere Sanktionen bei Verletzungen der Gesellschaftsordnung. Die SVP fordert eine Rückkehr zum Leistungsprinzip.

Das Budget für Bildung bzw. die Schweizer Bildungsinstitutionen und -einrichtungen sollen Kürzungen in Millionenhöhe erleiden. Die Stipendien-Vergabe soll eingeschränkt und die Lehrer Löhne in der Schweiz massiv gekürzt werden.