Law-and-Order-Partei mit eigenen Akten: die rechtskräftig verurteilten SVP-Mandatsträger im Faktencheck
«Die konsequente und rasche Ausschaffung von kriminellen Ausländern», so steht es im SVP-Parteiprogramm. Umso unbequemer wird der Blick in die eigenen Reihen: rechtskräftig verurteilte SVP-Mandats- und Parteiamtsträger, quer durch die Kantone, von Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB) über Veruntreuung bis zum Wahlbetrug. Laut der ConvivaPlus-Auswertung steht jeder Fall mit Gericht, Strafmass und Quelle belegt. Es geht nicht um SVP-Wähler, sondern um die Diskrepanz zwischen der eigenen Law-and-Order-Rhetorik und den belegten eigenen Fällen.
Die Rhetorik: «harte Hand», und die eigenen Reihen
Die SVP macht Recht und Ordnung zum Markenkern. In ihrem Parteiprogramm 2023–2027 «Für eine sichere Zukunft in Freiheit!» fordert sie wörtlich «die konsequente und rasche Ausschaffung von illegalen Aufenthaltern und kriminellen Ausländern» und verspricht «mehr Sicherheit, weil kriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft [werden]»: durchzusetzen «mit spürbaren Strafen und einem konsequenten Strafvollzug».
↗ Quelle: SVP-Parteiprogramm 2023–2027
Umso bemerkenswerter ist der Kontrast zu den eigenen Reihen. Die folgende Liste enthält ausschliesslich rechtskräftig verurteilte oder per akzeptiertem Strafbefehl belangte SVP-Mandats- und Parteiamtsträger: keine Anklagen, keine Verdächtigungen, keine Freisprüche. Jeder Eintrag stammt aus der überparteilichen Datenbasis und ist einzeln belegt.
Die belegten Fälle (rechtskräftig)
Nüchtern, vollständig, gequellt: jeder Fall mit verantwortlichem Organ, exaktem Strafmass und Quelle. Das Status-Badge unterscheidet ehrlich zwischen rechtskräftigem Urteil und akzeptiertem Strafbefehl. Teil-Freisprüche sind präzise vermerkt: wir berichten genau, wofür jemand verurteilt wurde, und wofür ausdrücklich nicht.
Datenbank im Aufbau: jeder Eintrag wird gegen Primärquellen (Gerichtsurteile) verifiziert. «Mehrfach quergeprüft» heisst, dass Strafmass, Organ und Rechtskraft über mindestens zwei unabhängige Medien mit wörtlichen Zitaten bestätigt sind.
Verurteilung wegen Veruntreuung (25'000 CHF Parteigelder, nach 7 Tagen zurückbezahlt): bedingte Geldstrafe 100 TS à 130 CHF (2 J. Probe). Urteil rechtskräftig
Organ: Bezirksgericht Luzern
Dieter Haller. Mehrfach-quergeprüft (Luzerner Zeitung/zentralplus/Nau). Urteil Bezirksgericht Luzern März 2026 (Tat Juli 2023; id-Suffix 2024 historisch). Parteiamt; zur Tatzeit auch Kantonsrat. Rückzahlung nach 7 Tagen erwähnen (Fairness). Busse 2600 erlassen.
↗ Quelle öffnen (Luzerner Zeitung)Verurteilung wegen Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB, Facebook-Posts): bedingte Geldstrafe 70 TS à 170 CHF + 2'500 CHF Busse. BGer wies Beschwerde ab → rechtskräftig
Organ: Obergericht Aargau, bestätigt durch Bundesgericht (Juni 2024)
Naveen Hofstetter. Parteiamt (kein gewähltes Mandat) — Rolle transparent gelabelt.
↗ Quelle öffnen (Aargauer Zeitung)Verurteilung wegen Rassendiskriminierung (Fahrende als «Schlitzohren und Kleinkriminelle» bezeichnet): bedingte Geldstrafe 30 TS à 70 CHF + 450 CHF Busse — BGer wies Beschwerde ab
Organ: Bundesgericht (bestätigt Obergericht Thurgau)
Roland Schöni. BGer 2022 wies Beschwerde ab → rechtskräftig.
↗ Quelle öffnen (St. Galler Tagblatt)Verurteilung wegen Rassendiskriminierung («Zigeuner»-Plakat): bedingte Geldstrafe 30 Tagessätze (2 J. Probe; im Verfahren à 120 bzw. 160 CHF). BGer wies Beschwerde ab (3:2) → rechtskräftig
Organ: Obergericht Bern, bestätigt durch Bundesgericht
Nils Fiechter. Co-Verurteilung mit Spahr (je 30 TS, einer à 120, einer à 160 CHF). ⚠️ Personenscharfe Tagessatz-Zuordnung am Primärdok NICHT eindeutig → neutral dargestellt. Obergericht BE 2021, BGer-Bestätigung 10.03.2022 (3:2).
↗ Quelle öffnen (NZZ)Verurteilung wegen Rassendiskriminierung («Zigeuner»-Plakat): bedingte Geldstrafe 30 Tagessätze (2 J. Probe; im Verfahren à 120 bzw. 160 CHF). BGer wies Beschwerde ab (3:2) → rechtskräftig
Organ: Obergericht Bern, bestätigt durch Bundesgericht
Adrian Spahr. Co-Verurteilung mit Fiechter (je 30 TS, einer à 120, einer à 160 CHF). ⚠️ Personenscharfe Tagessatz-Zuordnung am Primärdok NICHT eindeutig → neutral dargestellt. Obergericht BE 2021, BGer-Bestätigung 10.03.2022 (3:2).
↗ Quelle öffnen (NZZ)Verurteilung wegen Rassendiskriminierung (Tweet «On en redemande!»): 60 Tagessätze à 300 CHF bedingt (2 J. Probe) + 3'000 CHF Busse — BGer 6B_644/2020 letztinstanzlich bestätigt
Organ: Bundesgericht (6B_644/2020), bestätigt Bezirksgericht Sitten + Kantonsgericht VS
Jean-Luc Addor. 60 TS à 300 CHF BESTÄTIGT (de.wikipedia/Kantonsgericht VS April 2020, BGer 6B_644/2020 Nov 2020). ⚠️ Addor zog ans EGMR weiter (Beschwerde hängig, kein Entscheid per Juni 2026) — BGer-Urteil bleibt rechtskräftig, EGMR-Status MUSS in der Anzeige stehen.
↗ Quelle öffnen (RTS)Verurteilung wegen Wahlbetrugs (193 Wahlzettel aus Briefkästen entwendet und gefälscht, Kantonswahlen 2017): 12 Monate Freiheitsstrafe bedingt (3 J. Probe) + 2'000 CHF Busse — rechtskräftig (kein Weiterzug bekannt)
Organ: Bezirksgericht Brig
Name medial nicht genannt → KEINE namentliche Nennung möglich/nötig. BG Brig 7.9.2018, Urteil akzeptiert → rechtskräftig. Wahlintegrität = hohes öffentl. Interesse.
↗ Quelle öffnen (Watson)Verurteilung wegen Rassendiskriminierung (mitverantwortlich für das «Kosovaren/Schlitzer»-Plakat der SVP): bedingte Geldstrafe 45 TS à 220 CHF — BGer wies Beschwerde ab (3:2)
Organ: Bundesgericht (bestätigt Obergericht Bern)
Martin Baltisser. BGer 2017 (3:2). Politische Hassrede in nationaler Parteifunktion (Generalsekretär) → hohes öffentl. Interesse trotz Funktionärs-Status.
↗ Quelle öffnen (NZZ)Verurteilung wegen Rassendiskriminierung (mitverantwortlich für das «Kosovaren/Schlitzer»-Plakat der SVP): bedingte Geldstrafe 45 TS à 300 CHF — BGer wies Beschwerde ab (3:2)
Organ: Bundesgericht (bestätigt Obergericht Bern)
Silvia Bär. BGer 2017 (3:2), gleicher Fall wie Baltisser. Nationale Parteifunktion → öffentl. Interesse.
↗ Quelle öffnen (NZZ)Verurteilung wegen mehrfacher Veruntreuung (~240'000 CHF aus einer Erbschaft): 13 Monate Freiheitsstrafe bedingt (2 J. Probe) + 1'500 CHF Busse. Geständnis + Rechtsmittelverzicht im abgekürzten Verfahren → rechtskräftig
Organ: Bezirksgericht Zürich (abgekürztes Verfahren)
Bruno Zuppiger. Mehrfach-quergeprüft (SRF). Abgekürztes Verfahren ⇒ sofortige Rechtskraft. Volltext-Ziel: Bezirksgericht ZH DG120302.
↗ Quelle öffnen (SRF)Verurteilung wegen Steuerbetrug/Urkundenfälschung NUR für den privaten Liegenschaftstausch 2005 (Notariatskosten 16'575 CHF als Geschäftsaufwand deklariert): bedingte Geldstrafe 20 TS à 330 CHF — definitiv
Organ: Obergericht Solothurn, bestätigt durch Bundesgericht
Heinz Müller. ⚠️ TEIL-FREISPRUCH: Der Wahlkampf-Hauptvorwurf (170'000 CHF) wurde mangels Vorsatz FREIGESPROCHEN — NUR der Liegenschaftsteil ist verurteilt. Präzise so darstellen. Kanton SO (Korrektur 'GL').
↗ Quelle öffnen (NZZ)Strafbefehl wegen Rassendiskriminierung (rassistische Slogans auf der SVP-Homepage): Busse 600 CHF — Einsprache zurückgezogen, rechtskräftig
Organ: Staatsanwaltschaft (Strafbefehl)
Aldo Patriarca. Einsprache zurückgezogen → rechtskräftig. ⚠️ Quellen belegen nur die Busse 600 CHF; eine zusätzliche bedingte Geldstrafe (Tagessätze) ist am Primärdok NICHT bestätigt — vor Publikation klären.
↗ Quelle öffnen (Aargauer Zeitung)Strafbefehl wegen Rassendiskriminierung (rassistische Slogans auf der SVP-Homepage): Busse 500 CHF — akzeptiert, rechtskräftig
Organ: Staatsanwaltschaft (Strafbefehl)
André Mattenberger. Strafbefehl akzeptiert → rechtskräftig (gleicher Fall wie Patriarca). ⚠️ nur Busse 500 CHF belegt, Tagessätze am Primärdok unbestätigt.
↗ Quelle öffnen (Aargauer Zeitung)Verteilung der Delikte
Rassendiskriminierung nach Art. 261bis StGB ist die häufigste Kategorie, aber längst nicht die einzige. Die Auswertung zählt die rechtskräftigen Fälle je Deliktkategorie (dokumentierte Urteile, nicht das Dunkelfeld), von Veruntreuung über Steuerbetrug bis Wahlbetrug. Tabelle und Balken zeigen dir dieselben Zahlen zweifach.
Rechtskräftige SVP-Fälle je Deliktkategorie
Quelle: ConvivaPlus-Auswertung · Gerichtsurteile
| Rechtskräftige SVP-Fälle je Deliktkategorie | belegte SVP-Fälle |
|---|---|
| Rassendiskriminierung | 9 |
| Veruntreuung | 1 |
| Wahlbetrug / Wahlfälschung | 1 |
| Veruntreuung / Wirtschaftsdelikt | 1 |
| Steuerbetrug / Urkundenfälschung | 1 |
ConvivaPlus-Auswertung · Gerichtsurteile (bger.ch / entscheidsuche.ch)
Fälle nach Kanton
In welchen Kantonen sind die dokumentierten SVP-Fälle gerichtsnotorisch geworden? Die Karte zählt die Fälle pro Kanton: sie spiegelt Gerichtsstandorte und Quellenlage, nicht «kantonale Kriminalität».
Dokumentierte SVP-Fälle pro Kanton
Quelle: ConvivaPlus-Auswertung
Unser Werturteil
Die SVP fordert in ihrem Parteiprogramm 2023–2027 ausdrücklich härtere Strafen und die konsequente Ausschaffung straffälliger Ausländer. Genau diesen Massstab legt die ConvivaPlus-Auswertung an die eigenen Reihen an: Dass 13 SVP-Mandats- und Parteiamtsträger rechtskräftig verurteilt oder per Strafbefehl belangt sind (jeder Fall einzeln belegt und im überparteilichen Integritäts-Index verankert), werten wir als Widerspruch zwischen Anspruch und Praxis. Das ist eine Meinung auf belegter Faktenbasis (Art. 28 ZGB: Werturteil auf wahrem Tatsachenkern), kein Urteil über die Schuld einzelner Personen, das längst von Gerichten gefällt wurde. Wer den höchsten moralischen Massstab an andere anlegt, muss sich daran selbst messen lassen.
Auch andere Parteien haben rechtskräftig verurteilte Mandatsträger. Die vollständige, überparteiliche Übersicht steht in der neutralen Datenbank: diese Seite betrachtet bewusst die SVP wegen ihrer Law-and-Order-Rhetorik.
Die allermeisten SVP-Mandatsträger und -Mitglieder lassen sich nichts zuschulden kommen. Ein verurteilter Einzelner sagt nichts über andere Parteimitglieder oder Wähler aus.
Wir nennen jede Person ausschliesslich über ihre konkrete, rechtskräftige Verurteilung mit Quelle, nüchtern, ohne pauschales Etikett.
Die neutrale Datenbasis: überprüf es selbst
Dieses Werturteil ist nur so stark wie seine Belege: also prüf sie selbst. Alle hier genannten Fälle stammen aus der überparteilichen ConvivaPlus-Integritäts-Datenbank, in der Mandatsträger aller Parteien mit Gericht, Datum, Strafmass und Quelle erfasst sind. Dort filterst, vergleichst und prüfst du jede Quelle. Zum Einordnen: Was diese Ämter zahlen, rechnet der Bundesrat-Lohn vor; wie die Kantone sonst dastehen, der26-Kantone-Atlas.
🔎 Zur neutralen Integritäts-Datenbank Schweiz →- Rechtskräftig
- Ein Urteil ist rechtskräftig, wenn keine Rechtsmittel mehr offen sind: es ist endgültig und vollstreckbar.
- Strafbefehl
- Von der Staatsanwaltschaft erlassene Strafe ohne Hauptverhandlung. Akzeptiert die beschuldigte Person ihn (keine Einsprache), wird er rechtskräftig, ist aber kein Gerichtsurteil.
- Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB)
- Strafbar ist u. a. das öffentliche Herabsetzen oder Diskriminieren von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung.
- Bedingte Strafe
- Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt und nur vollzogen, wenn die Person in der Probezeit erneut straffällig wird.
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Häufige Fragen
Wie dieses Werturteil zustande kommt, worauf es sich stützt und wo seine Grenzen liegen.
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Auf dieser Seite steht nur, wer rechtskräftig verurteilt ist, und jede Person ausschliesslich über ihre konkrete Verurteilung mit Quelle. Das macht das Werturteil überprüfbar.
Diskussion
4 Stimmen aus der Community
Mi convince che distinguiate sentenza definitiva e decreto d'accusa. Troppe liste mischiano tutto. Qui no.
Ich wähle bürgerlich und finde den Fairness-Teil wichtig: Es geht um die Diskrepanz zur Rhetorik, nicht um Sippenhaft. Damit kann ich mich auseinandersetzen.
Genau das ist der Anspruch: ein Werturteil auf belegter Faktenbasis, das jeder anhand der verlinkten Datenbank selbst prüfen kann.
Sauber gemacht: jede Verurteilung mit Quelle, kein Pauschalurteil, und der Link zur Datenbank für alle Parteien. So muss Faktencheck aussehen.
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Meinung auf belegter Faktenbasis. Jede Verurteilung ist gequellt. Korrektur- und Lösch-Begehren werden geprüft.