Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der ConvivaPlus Bernet1 Vorbemerkungen
Conviva-plus.ch ist eine Internet-Plattform für die Inserierung und Vermittlung von Wohnraum von Familien und Rentnern an Studenten gegen soziale Hilfe (Einkauf, Putzarbeiten, Kochen, Kinderbetreuung, Gartenarbeiten etc.) durch ConvivaPlus Bernet („ConvivaPlus“). Diese Plattform wird von der ConvivaPlus betrieben und kann von Vermietern und Mietern genutzt werden. Die Nutzungsmodalitäten werden durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) geregelt.
2 Begriffe
Die nachgenannten Begriffe werden in den AGB wiederholt angewandt und zum besseren Verständnis wie folgt definiert:
- Conviva-plus.ch
Die unter der Internetdomain Conviva-plus.ch abrufbare Internet-Vermittlungssplattform einschliesslich der dazugehörenden Subdomains.
- Vermittlung
Jedes über Conviva-plus.ch durchgeführte Verfahren zur Vermittlung von Wohnraum gegen soziale Hilfe. Eine Vermittlung beginnt mit der Einstellung und Veröffentlichung eines Inserates und endet mit dem Ablauf der vom Wohnungssuchenden gewählten Inserierungszeit, mit der erfolgreichen Vermittlung des Wohnraums, oder mit der vorzeitigen Löschung bzw. Sperrung des Inserates.
- Nutzer
Jede natürliche Person, die Conviva-plus.ch unabhängig vom Ausfüllen eines Kontaktformulars oder einer Registrierung aufruft.
- Mitglied
Jeder Nutzer, der bei Conviva-plus.ch mit einem Mitgliederkonto registriert ist.
- Vermieter
Mitglied, das einen Wohnraum auf Conviva-plus.ch ausschreibt und dem gegebenenfalls mit Hilfe von ConvivaPlus ein Mieter vermittelt wird.
- Mieter
Mitglied, welches ein Inserat zur Wohnraumsuche auf Conviva-plus.ch ausschreibt und gegebenenfalls mit Hilfe von ConvivaPlus ein Wohnraum vermittelt wird.
- Wohnraum
Ein oder mehrere Zimmer einer Wohnung oder eines Hauses, die/das der Vermieter zu Eigentum oder zur Miete hält.
- Registrierung
Vorgang, bei welchem der Nutzer das Registrierungsformular auf Conviva-plus.ch ausfüllt und bestätigt.
3 Anwendbarkeit
Diese AGB regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Mitglied und der ConvivaPlus. Die AGB finden Anwendung auf sämtliche Vereinbarungen zwischen ConvivaPlus und dem Mitglied betreffend der von ConvivaPlus angebotenen Dienstleistungen.
Sobald ein Nutzer die Internetdomain Conviva-plus.ch oder deren Subdomains aufruft, kommt – unabhängig von einer vorherigen Registrierung oder Anmeldung – zwischen dem Nutzer und ConvivaPlus ein Nutzungsvertrag zustande. Auf dieses Vertragsverhältnis finden die AGB Anwendung. Beim Ausfüllen eines Kontaktformulars und bei der Registrierung werden die Mitglieder nochmals auf die AGB hingewiesen und die Mitglieder haben diese ausdrücklich zu akzeptieren. Die jeweils geltende Fassung der AGB ist über einen Link am unteren Seitenrand von Conviva-plus.ch abrufbar.
Die AGB haben unmittelbare Wirkungen für den Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und ConvivaPlus. Zwischen den Nutzern ergeben sich aus den AGB grundsätzlich keine unmittelbaren Rechtswirkungen, Ansprüche etc. Dies gilt auch, soweit die AGB Bestimmungen über das Verhältnis der Nutzer untereinander enthalten (z.B. über das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen).
4 Allgemeine Nutzungsbestimmungen
Bei der Nutzung von Conviva-plus.ch hat der Nutzer geltendes Recht und die Bestimmungen der AGB einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Art, Inhalt und Beschreibung der eingestellten Inserate und Foreneinträge.
ConvivaPlus behält sich das Recht vor, Inserate, welche gegen gesetzliche Bestimmungen verstossen, nicht einzustellen.
ConvivaPlus behält sich zudem das Recht vor, Inserate, welche gegen geltendes Recht – insbesondere solches zur Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie kantonale Gesetze betreffend Vermittlung von Wohn- und Geschäftsräumen – oder gegen die AGB verstossen bei Kenntnisnahme und ohne vorgängige Absprache mit dem betroffenen Mitglied zu entfernen und die betroffenen Mitglieder umgehend zu sperren. ConvivaPlus sperrt Mitglieder insbesondere auch dann, wenn falsche Angaben bezüglich der persönlichen Daten gemacht werden oder hinsichtlich eingestellter Inserate Mietverträge ausserhalb von ConvivaPlus abgewickelt werden. Gesperrten Mitgliedern ist es untersagt, ConvivaPlus weiterhin zu benutzen bzw. sich unter anderem Namen erneut anzumelden. Eine Wiederherstellung des Mitgliedsstatus ist bei Sperrung ausgeschlossen.
5 Inhalt des Nutzungsvertrages
Inhalt des Nutzungsvertrages ist die Inserierung sowie die Erbringung von Vermittlungsleistungen. Die Inserierungs- und Vermittlungsleistung besteht in der Bereitstellung der Conviva-plus.ch-Internetplattform zur Anpreisung von bzw. Suche nach Wohnraum, in der Übermittlung der bei ConvivaPlus hinterlegten Daten an das jeweils andere Mitglied und gegebenenfalls in der Vermittlung eines Vertragsabschlusses zwischen Mieter und Vermieter sowie in der Ausfertigung eines Mietvertrages.
Der Abruf der Internetseiten von Conviva-plus.ch steht jedem Nutzer offen. Die Nutzung weiterer Funktionen, insbesondere die Inanspruchnahme von Vermittlungsleistungen, steht hingegen nur registrierten Mitgliedern offen.
ConvivaPlus ist für alle Nutzer komplett kostenlos.
ConvivaPlus stellt die Internet-Plattform in der jeweiligen Form und mit den entsprechenden Funktionen bereit, wobei sich ConvivaPlus das Recht vorbehält, insbesondere vorhandene Funktionen zu entfernen oder neue Funktionen hinzuzufügen.
ConvivaPlus stellt die Internet-Plattform für die Inserierung zur Verfügung. ConvivaPlus handelt bei der Vermittlung von Wohnraum gegen soziale Hilfe als Vermittler sowohl des Mieters als auch des Vermieters. ConvivaPlus teilt beiden Parteien mit der Registrierung mit, dass sie für die jeweils andere Seite vermittelnd tätig ist. Allein Vermieter und Mieter werden Vertragspartner der Mietverträge. Allein ConvivaPlus (Vermittler) ist aber Ansprechpartner im Zusammenhang mit Fragen über den abzuschliessenden Mietvertrag.
Der Nutzungsvertrag ist für beide Parteien unter Einhaltung einer Frist von einer Woche ordentlich kündbar. ConvivaPlus kann Mitglieder während der Kündigungsfrist sperren sowie eingestellte Inserate der Mitglieder mit Inkrafttreten der Kündigung löschen. Die Betroffenen haben daraus keine Ansprüche gegen ConvivaPlus.
6 Registrierung
Die Nutzung von Conviva-plus.ch zur Suche nach Inseraten ist erst nach Ausfüllen des Anmeldeformulars möglich. Zur Inanspruchnahme von Inserierungs- und Vermittlungsleistungen ist zusätzlich das Ausfüllen des Registrierungsformulars erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
Registrieren lassen dürfen sich nur unbeschränkt geschäftsfähige, volljährige natürliche Personen.
Alle für die Registrierung und Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäss sein. Die registrierten Daten sind durch die Mitglieder stets auf dem aktuellen Stand zu halten. ConvivaPlus übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der angegebenen Daten der Mitglieder. Jedes an einer Vermittlung beteiligte Mitglied – insbesondere der Vermieter – ist verpflichtet, die Richtigkeit der Daten der anderen Beteiligten zu gegebener Zeit selbst zu überprüfen.
Der registrierte Mitgliedsname darf kein geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verletzen. Der Mitgliedsname darf keine E-Mail-Adresse darstellen. Der Mitgliedsname und das Passwort muss geheim gehalten werden.
Die Mitglieder dürfen nicht mehrere Nutzerkonten für dieselbe natürliche Person anlegen. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
7 Allgemeines zur Registrierung und zur Durchführung der Vermittlung
Mieter und Vermieter melden sich zur Inserierung und Vermittlung unter Conviva-plus.ch erst durch Ausfüllen des Registrierungformulars an. Hierfür geben sie die für die Inserierung erforderlichen Daten an. ConvivaPlus prüft die Daten und stellt die Inserate in anonymisierter Form auf Conviva-plus.ch ein. Die Inserate der Mieter und Vermieter werden für die gewünschte Zeit auf Conviva-plus.ch eingestellt. Die minimale Inserierungsdauer für die Mieter beträgt zwei Monate und kann vor Ablauf um weitere zwei Monate verlängert werden. Die Inserate der Vermieter werden bis auf Widerruf auf Conviva-plus.ch eingestellt.
ConvivaPlus sucht nach Eingang der Zahlung des Mieters nach einem geeigneten Vermieter, arrangiert gegebenenfalls ein unverbindliches Treffen zwischen den Parteien und wirkt auf den Vertragsabschluss hin. Bei gegenseitigem Interesse der Parteien arbeitet ConvivaPlus einen entsprechenden Mietvertrag aus.
8 Einstellung und Inhalt von Inseraten/ Verbotene Inserate
Beide Parteien, insbesondere aber der Vermieter haben ihre Kriterien bzw. Mietbedingungen möglichst präzise und vollständig zu umschreiben.
Die Einstellung von Inseraten, welche geltendes Recht, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verletzen, ist untersagt. ConvivaPlus behält sich das Recht vor, solche Inserate zu sperren.
9 Forum
Das Forum enthält generelle Informationen und Hinweise zu konkreten Inseraten. Ausserdem werden Umfragen und Erfahrungsaustausche zwischen den Mitgliedern publiziert.
Das Forum dient der Kommunikation zwischen Vermieter bzw. Mieter auf der einen und ConvivaPlus auf der anderen Seite, insbesondere zur Klärung von Einzelheiten über den Inhalt eines Inserates. In diesem Forum werden Fragen und Antworten durch ConvivaPlus nach Rücksprache mit der Gegenpartei (Mieter bzw. Vermieter) publiziert.
Das Forum ist für jeden Nutzer einsehbar; ein Schreibrecht besteht, sobald ein Nutzer durch Ausfüllen des Anmeldeformulars registriert ist. Auf diese Weise werden in Ergänzung der Inserate zusätzliche, für Interessenten einsehbare Informationen zum Inhalt des Mietvertrags zusammengefasst und Doppelfragen an die Gegenpartei vermieden. Das Mitglied hat die im Forum einzustellenden Fragen, soweit sie den Inhalt des Mietvertrags betreffen gegenüber ConvivaPlus vollständig und korrekt zu beantworten.
Fragen und Antworten zu einem Inserat eines Vermieters werden durch ConvivaPlus dem Inserat beigefügt. Diese Fragen und Antworten ergänzen den Inhalt des Mietvertrags und werden Bestandteil desselben. Änderungen im Mietvertrag, welche die Parteien anlässlich des Treffens durch Vermittlung von ConvivaPlus effektiv aushandeln, bleiben vorbehalten.
Eine Inserierung kann ausschließlich über ConvivaPlus erreicht werden. Zu Einzelheiten und Folgen einer Löschung wird auf Ziffer 11 dieser AGB verwiesen.
10 Allgemeine Bestimmungen zu den Inseraten
Der Vermieter verpflichtet sich dazu, denjenigen Bruttomietzins anzugeben, welchen er tatsächlich zu verlangen beabsichtigt.
An die Mietvertragsbedingungen seines Inserates bleibt der Vermieter während der Dauer der Inserierung gebunden.
11 Löschung bzw. Änderung von Inseraten vor Ende der Inserierungszeit
Inserate können auf Verlangen der Mitglieder abgeändert werden, solange die Inserierungszeit noch nicht beendet ist. Bei Änderung einer Inserierung werden bestehende Offerten ungültig und die Parteien per E-Mail darüber informiert.
Jedes Mitglied erklärt sich bei der Registrierung einverstanden, dass es den anderen an der Inserierung beteiligten Mitgliedern ein entsprechendes Widerrufs- und Rücktrittsrecht einräumt. Zudem verzichtet jedes Mitglied auf sämtliche im Zusammenhang mit einer Löschung allenfalls bestehenden Aufwendungs- oder Schadenersatzansprüche unabhängig davon, gegen wen sich diese richten.
Macht ein Inserent von seinen nach Absatz 2 dieser Ziffer vereinbarten Rechten durch Löschung eines Eintrags Gebrauch, wird dadurch ein allenfalls bereits geschlossener Vertrag einvernehmlich aufgehoben.
12 Abschluss, Erfüllung und Auflösung des Mietvertrags
Der Vertragsschluss und die Erfüllung der durch die Vermittlung von ConvivaPlus geschlossenen Mietverträge richten sich nach allgemeinem Vertragsrecht. Ein Mietvertrag kann nur nach den einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen aufgelöst werden.
13 Verantwortlichkeit für Inhalte / Haftung
Die Inhalte (Inserate, Benutzerprofile) auf Conviva-plus.ch stellen fremde Inhalte dar, für welche die jeweiligen Nutzer ausschliesslich verantwortlich sind, ausser ConvivaPlus wurde durch eine konkrete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen. In diesem Fall behält sich ConvivaPlus das Recht vor, den Inhalt umgehend zu prüfen und bei Erhärtung der Vorwürfe den entsprechenden Inhalt zu sperren oder zu löschen.
Alle von ConvivaPlus zur Verfügung gestellten Nutzungsrechte sind abhängig von der Serververfügbarkeit. Es können technische Störungen auftreten, dabei berücksichtigt ConvivaPlus die Interessen der Mitglieder in einem vertretbaren Umfang. Genauso verhält es sich bei zeitweiligen Verfügbarkeitsbeschränkungen im Interesse der Sicherheit oder Verbesserung. Ein Anspruch auf Gutschriften von geleisteten Gebühren besteht nicht.
ConvivaPlus haftet ausschließlich für vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursachte Schäden, welche sich aus dem Nutzungsvertrag ergeben. ConvivaPlus haftet nicht für Pflichtverletzungen (z.B. Zahlungsverweigerung, verweigerte Erfüllung des Mietvertrags), welche sich aus den durch ConvivaPlus vermittelten Mietverträgen zwischen Mieter und Vermieter ergeben.
14 Verstösse / Sanktionen / Freistellung
ConvivaPlus behält sich das Recht vor, bei Zuwiderhandlungen gegen diese Nutzungsbestimmungen eingestellte Inserate oder sonstige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen und Nutzer vorübergehend oder dauernd von der Nutzung auszuschliessen oder sonstige Massnahmen zu treffen, welche geeignet sind, die Zuwiderhandlungen zu verhindern oder zu beenden.
Mitglieder, die gesperrt wurden, ist eine weitere Nutzung bzw. eine erneute Registrierung auf Conviva-plus.ch nicht gestattet.
Der Nutzer hält und stellt ConvivaPlus von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, denen ConvivaPlus im Zusammenhang mit einem Verstoss des Nutzers gegen die im Nutzungsverhältnis geltenden Rechte und Pflichten ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte, z.B. Persönlichkeitsrechte einschliesslich der bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Kosten (z.B. interne Bearbeitungskosten sowie Anwalts- und Gerichtsgebühren).
15 Datenschutz
ConvivaPlus gewährleistet den vertraulichen Umgang mit den persönlichen Daten der Mitglieder nach Massgabe der rechtlichen Bestimmungen. Mit der Nutzung von Conviva-plus.ch erklärt sich der Nutzer mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten ausdrücklich einverstanden.
Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der Mitglieder. Die gespeicherten Daten sind über das Nutzerkonto einsehbar.
16 Kommunikation
Alle Erklärungen betreffend das Nutzungsverhältnis sind in Schrift- oder Textform (E-Mail) zu verfassen. Von ConvivaPlus an die Kontaktdaten des Nutzers per E-Mail oder Telefax gesendete Erklärungen gelten als im Versandzeitpunkt, per Post versandte Erklärungen zwei Tage nach dem Versand, als zugegangen, ausser der Nutzer weist einen späteren Zugangszeitpunkt nach.
Der Nutzer anerkennt die unbeschränkte Wirksamkeit der per E-Mail übermittelten Erklärungen zwischen ihm und ConvivaPlus oder einem weiteren Nutzer.
ConvivaPlus gewährleistet die Vertraulichkeit für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten nicht.
Für alle Erklärungen im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung gilt die Verbindlichkeit der E-Mail, ausser ein Vertragspartner verlangt die schriftliche Form ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung.
17 Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand
Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts.
Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz der ConvivaPlus. ConvivaPlus ist auch berechtigt, das Mitglied an seinem Sitz/Wohnsitz zu belangen.
Die AGB werden im Zeitpunkt der Registrierung auf Conviva-plus.ch Bestandteil des Nutzungsvertrags zwischen ConvivaPlus und dem Nutzer. ConvivaPlus behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern oder zu erweitern. Diese Änderungen werden dann per E-Mail von ConvivaPlus angekündigt.
Falls eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Regelungen davon unberührt. Die Parteien des Nutzungsverhältnisses werden diese unwirksame Bestimmung durch eine andere, dem Willen beider Parteien entsprechende Bestimmung ersetzen.
Online-Version, Stand: April 2010 – ConvivaPlus Bernet