AHV-Rente für reiche Millionäre soll gestrichen werden – «Heute beziehen Tausende Superreiche eine AHV-Rente!»

Kein Geld für die 13. AHV-Rente? Behaupten SVP und FDP. Die Lösung ist denkbar einfach: «Keine AHV-Rente mehr für Reiche!» mit Einführung einer AHV-Bezugsobergrenze.

«Wir können uns keine 13. AHV-Rente leisten», heisst es permanent von SVP und FDP – und verschleiern dabei bewusst, dass die AHV in den kommenden Jahren rund 3 Milliarden Franken Überschuss pro Jahr erzielt. Bis 2030 wird das AHV-Vermögen sogar auf satte 67 Milliarden Franken ansteigen – das sind 20 Milliarden mehr als heute.

Aber in Ordnung. Nehmen wir doch die angeblichen Bedenken von Rechts ernst und lösen deren Problem: streichen wir die AHV-Rente für reiche Rentner in der Schweiz. Das hat ein Sparpotential von mindestens einer halben Milliarde pro Jahr. Das forderten unlängst bereits die jungen Grünliberalen und kritisierten zurecht: «Heute beziehen Tausende Superreiche eine AHV-Rente!»

Inhalte:

• Keine AHV-Rente für Reiche

• 500 Millionen Fr. Sparpotential

• AHV-Beitragspflicht der Reichen

• Rentenalter 67

«Heute beziehen Tausende Superreiche eine AHV-Rente, die sie nicht zur Existenzsicherung benötigen», konstantierte JGLP-Co-Präsident Tobias Vögeli damals im «Blick». Seit 20 Jahren schon versuche man hierzulande erfolglos, «mit denselben Ideen eine mehrheitsfähige Reform zu zimmern». Nun müsse man die Tabus brechen und endlich eine AHV-Bezugsobergrenze in Betracht ziehen. Allerdings ohne dabei die eigentliche Ursprungsidee der AHV zu missachten: «Die AHV als Mittel zur Existenzsicherung im Alter - und nicht als Giesskanne für alle.»

Den GLP-Haken (wie gewohnt), dass im Gegenzug das Rentenalter in der Schweiz auf 67 Jahre steigen soll, kann man hingegen getrost auf den Misthaufen werfen. Wie auch die Nein-Parole der GLP zur 13. AHV-Rente. Die Streichung der AHV für Superreiche jedoch ergibt sowohl gesellschaftlich wie finanzpolitisch und vor allem auch moralisch Sinn.

Der JGLP schwebte bislang noch keine konkrete fixe Obergrenze vor. Sie berechnete jedoch ein entsprechendes Modell, dass steuerbare Vermögen ab 5 Millionen Franken kein Anrecht mehr auf die AHV haben sollten.

Dies würde rund 18‘000 reiche Rentnerinnen und Rentner betreffen. Was jährliche Einsparungen von 500 Millionen Franken mit sich bringen würde (18‘000 x 28‘440 Fr. Maximal-Einzelrente pro Jahr).

Die Beitragspflicht der Reichen soll hingegen nicht wegfallen und beim Status quo bleiben. Vögeli meint: «Auch die Reichen sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Und sollten sie während der Pensionierung unter die definierte Grenze fallen, hätten sie wieder Anspruch auf eine AHV-Rente. Auch sie sind mit den Beiträgen im Alter abgesichert.»

So weit, so vernünftig der Vorschlag. Doch die jungen Grünliberalen knüpfen die Forderung an eine radikale Bedingung: Das Rentenalter in der Schweiz soll auf 67 Jahre angehoben werden. Dabei sind die Renten jetzt schon rekordtief.

Mit ihrer Forderung nach einer drastischen Rentenaltererhöhung sind die Grünliberalen aber keineswegs alleine. Alle Schweizer Rechtsparteien forcieren schon seit langem eine Anhebung des Rentenalters. Die jungen Freisinnigen (JFDP) sind bereits daran, eine Volksinitiative zu lancieren, die ein höheres Rentenalter zum Ziel hat. «Um eine Erhöhung des Rentenalters kommen wir nicht herum», zitiert der «Blick» den JFDP-Parteipräsidenten Andri Silberschmid. Und die JSVP bläst ins selbe Horn: «Eine Erhöhung des Frauenrentenalters ist nur ein erster Schritt, weitere müssen folgen», droht etwa Camille Lothe von der SVP.

Die Linke hingegen will sich gegen eine Rentenaltererhöhung mit allen Mitteln wehren. Die JUSO hat bereits das Referendum angekündigt, sollte das Rentenalter erhöht werden. «Es kann nicht sein, dass die reichsten 300 Menschen in diesem Land 60 Milliarden Franken reicher werden und man uns auf der anderen Seite erzählt, dass wir kein Geld für die AHV haben», kritisiert die ehemalige Juso-Präsidentin Tamara Funiciello. Die Juso werde daher jede noch so kleine Rentenaltererhöhung mit einem Referendum bekämpfen.