Cannabis-Steuer: Kiffer sollen die AHV gesundkiffen – und die 13. AHV-Rente finanzieren

Kiffen und dabei die AHV retten sowie die 13. AHV-Rente finanzieren - klingt nach einer Win-Win-Win-Situation. Die AHV soll gesundgekifft werden. Denn: «Weltweit rechnen Analysten damit, dass der ganze Cannabis-Markt grösser werden kann als der Smartphone-Markt.» Eine Legalisierung des Krautes samt Konsumsteuer könnte daher nachhaltig Grosses bewirken. Der Schweiz entgehen Milliardenbeträge.

Die Kiffer in der Schweiz sollen auf diese Weise die Altersvorsorge finanzieren. Mit der Einführung einer Cannabis-Steuer und einer gleichzeitigen Legalisierung von Gras sollen jedes Jahr Hunderte von Millionen Franken in die Schweizer Renten-Kasse fliessen - und dabei die Alters- und Hinterlassenenversicherung des Landes sanieren. «Allein die Steuereinnahmen würden reichen, um die Kosten der Altersreform von 2020 bis 2030 komplett zu decken.» Geschweige denn eine 13. AHV-Rente.

Inhalte:

• Der Schweizer Cannabis-Markt

• Cannabissteuer-Einnahmen

• Einführung der Cannabis-Steuer

Wie gross ist der Schweizer Cannabis-Markt? Und wie viel Geld genau würde eine Cannabis-Steuer einbringen? «Das Bundesamt für Polizei schätzt, dass hierzulande im Jahr etwa 60 Tonnen Cannabis umgesetzt werden», rechnet Pascal Vuichard, Co-Präsident der Jungen GLP Schweiz, im «Blick» vor. Dabei liege der durchschnittliche Marktpreis bei 10 Franken pro Gramm. Hochgerechnet setze der Cannabis-Markt folglich rund 600 Millionen Franken um. Dazu kommen noch weitere 300 Millionen Franken, die man im Zusammenhang mit Cannabis bei der Strafverfolgung einsparen könnte. Macht insgesamt 900 Millionen Franken «Es wäre sinnvoller, diesen Markt zu legalisieren und zu besteuern, quasi kiffen für die AHV.»

Die Gesamteinnahmen aus der Tabaksteuer betrugen 2022 ca. 2,03 Milliarden Franken. Die Einnahmen sind vollumfänglich für die Mitfinanzierung der AHV und der IV zweckgebunden (Quelle). So werden etwa 5 Prozent aller AHV-Einnahmen erzielt.

Würde Cannabis gleich hoch besteuert wie Tabak, also mit 50 Prozent besteuert, würden die Steuereinnahmen bei einem gleich bleibenden Markt rund 300 Millionen betragen. Da bei einer allfälligen Legalisierung aber der Schwarzmarkt trockengelegt würde, würde der Gesamtmarkt wohl die Milliardengrenze durchbrechen. Das gäbe dann für die AHV einen Zustupf von rund 500 Millionen Franken bzw. einer halben Milliarde Franken. «So wird die AHV auf ein gesundes Fundament gestellt und es bleibt mehr Zeit für eine strukturelle Reform», bilanziert Vuichard.

Über die Finanzierung der AHV wird gestritten seit es die AHV gibt. Auch jetzt im Vorfeld zur Abstimmung über eine 13. AHV-Rente. Unterdessen wurde das Rentenalter der Frauen auf Druck der Rechtsparteien SVP, FDP und GLP bereits auf 65 Jahre erhöht – die gleichen wehren sich gleichzeitig aber auch gegen jedwelche minime Rentenverbesserung. Sowohl GLP, FDP wie auch SVP lehnen die 13. AHV-Rente vehement ab. Immerhin hatten die Grünliberalen (GLP) in der Vergangenheit einen prüfenswerten Vorschlag, um das angeblich drohende Loch in der Renten-Kasse zu stopfen: Marihuana als neue Finanzierungsquelle anzapfen.

«Die Legalisierung von Cannabis bringt auch neue Marktchancen - von der Kosmetik- bis zur Lebensmittelbranche. Weltweit rechnen Analysten damit, dass der ganze Cannabis-Markt grösser werden kann als der Smartphone-Markt.» Das Postulat «Cannabis legalisieren und Steuersubstrat zugunsten der AHV und IV generieren» von GLP-Nationalrat Beat Flach forderte, dass Cannabis in der Schweiz legalisiert und künftig wie Tabak besteuert wird.

Die Cannabissteuer soll der AHV jährlich 500 Millionen Franken einbringen. Die daraus resultierenden Einnahmen sollen vollständig in die AHV fliessen. Quasi nach Vorbild USA, dort nehmen einzelne Bundesstaaten durch den legalisierten Cannabis-Verkauf Hunderte Millionen Dollar Steuergelder ein.

Flachs Forderung: «Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, wie viele Steuereinnahmen mit der Legalisierung erzielt werden und welche Chancen sich damit für die Wirtschaft bieten könnten», schreibt der «Blick».

Der Bundesrat entgegnete auf das Postulat, dass «Fragen zum potenziellen Steuersubstrat im Falle einer Legalisierung, zu den damit verbundenen Chancen für die Wirtschaft und die Landwirtschaft» Gegenstand einer Untersuchung seien. «Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Frühjahr 2021 vorliegen.» Das Postulat gilt im Parlament mittlerweile aber als erledigt und abgeschrieben, weil es nicht innerhalb von zwei Jahren im Rat abschliessend behandelt wurde. Angesichts der aktuellen Finanzierungs-Debatte höchste Zeit, den Vorschlag wieder auf den Tisch zu bringen.

Weiterführende Informationen:
• Hanf kann Millionen Steuern einbringen: Cannabis macht die AHV high (Blick)
• Tabaksteuer (Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz)