Viele Wähler regen sich über ("korrupte") Lobbyisten-Politiker im Parlament auf. Und dennoch wählen sie dann augenscheinlich genau diese Parteien. Daher haben wir basierend auf den Daten von Lobbywatch eine Rangliste der ehrlichsten (bzw. transparentesten) Schweizer Parteien erstellt - inklusive Transparenz-Quote. Die Zahlen sind gelinde gesagt erschreckend und stellen die Unabhängigkeit bzw. Transparenz gewisser gewählter PolitikerInnen in Frage.
Das Eidgenössische Parlament setzt sich aus total 200 Nationalräten und 46 Ständeräten zusammen. Somit zählt die Vereinigte Bundesversammlung insgesamt 246 gewählte ParlamentarierInnen.
Die meisten Parlamentarier machen keine Angaben zu ihrem Arbeitgeber, zu Mandaten und ihren Einkünften. Siehe auch: «Studie: Das Parlament ist gekauft».
Der Arbeitgeber der Parlamentarier sollte ja eigentlich das wählende Volk sein - und über die (Neben-)Einkünfte der gewählten Politiker sollte zumindest Transparenz herrschen, so dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wissen, wen und welche Arbeitgeber sie tatsächlich ins Bundeshaus wählen. «Lobbywatch.ch» hat deshalb alle 246 ParlamentarierInnen im National- und Ständerat einzeln angefragt, ihre Einkünfte ausserhalb des Parlaments offenzulegen. Nachfolgend die Liste der transparentesten und ehrlichsten Parteien:
Rang | Partei / Fraktion |
Transparenz- Quote |
Parlament- Sitze |
Vollständig transparente Politiker |
Nur teilweise transparente Politiker |
Nicht transparente Politiker |
1. | Sozialdemokratische Partei (SP) | 65.45% | 55 | 36 | 2 | 17 |
2. | Grüne Partei Schweiz (GPS) | 38.46% | 13 | 5 | - | 8 |
3. | Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) | 37.45% | 8 | 3 | 1 | 4 |
4. | Grünliberale Partei (GLP) | 14.29% | 7 | 1 | 1 | 5 |
5. | Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) | 13.04% | 46 | 6 | 5 | 35 |
6. | Schweizerische Volkspartei (SVP) | 12.16% | 74 | 9 | 7 | 58 |
7. | Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) | 9.30% | 43 | 4 | 2 | 37 |
Fazit: Gut 75% aller Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier - überwiegend von Rechts - sind in Sachen Einkünfte* gegenüber den Wählerinnen und Wählern intransparent. Daher mag wenig überraschen, dass die rechten Parteien jede noch so kleine Bestrebung für ein bisschen mehr Transparenz im Parlament volles Rohr abschiessen. Siehe dazu: «Bürger sollen keine Informationen über Lobbyismus erhalten» - Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will kein Register für Lobbyisten einführen. Die Begründung ist haarsträubend.
KRANKENKASSEN-LOBBY-PARLAMENTARIER
Diese Lobby-Parlamentarier erhalten Geld
von Schweizer Krankenkassen
Wer SVP + FDP wählt, der wählt Krankenkassen ins Parlament
Diese Parlamentarier-Liste (Nationalräte und Ständeräte) zeigt, wer direkt oder indirekt mit den Krankenkassen, Dachorganisationen KK oder Unterorganisationen KK verbandelt ist - und Geld auf sein/ihr Konto erhält. Zusätzlich zum Parlamentarier-Lohn (vom Steuerzahler bezahlt) ...
PHARMA-LOBBY-PARLAMENTARIER
Diese Lobby-Parlamentarier erhalten Geld
von der Schweizer Pharmaindustrie
Diese Politiker erhalten Geld von Pharma-Konzernen
Diese Parlamentarier-Liste (Nationalräte und Ständeräte) zeigt, wer direkt oder indirekt mit der Pharma-Lobby & Pharmaindustrie, Dachorganisationen Pharma oder Unterorganisationen KK verbandelt ist - und Geld auf sein/ihr Konto erhält. Zusätzlich zum Parlamentarier-Lohn (vom Steuerzahler bezahlt) ...
VERSICHERUNGEN-LOBBY-PARLAMENTARIER
Diese Lobby-Parlamentarier erhalten Geld
von Schweizer Versicherungen
Diese Politiker erhalten Geld von Versicherungen
Diese Parlamentarier-Liste (Nationalräte und Ständeräte) zeigt, wer in der Chef-Etage von Versicherungen hockt oder ganz nahe dran ist - und Geld auf sein/ihr Konto erhält. Zusätzlich zum Parlamentarier-Lohn (vom Steuerzahler bezahlt) ...
*Basis der Rangliste ist eine Anfrage von «Lobbywatch» an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Einkünfte aus ihren Mandaten vollständig zu deklarieren. «Als vollständig transparent gelten Politikerinnen und Politiker, die sämtliche Einkünfte aus Verwaltungsratsmandaten, Tätigkeiten in Beiräten oder ähnlichen Körperschaften sowie aus Aktivitäten in Verbänden offenlegen – entweder auf ihrer Website oder auf Aufforderung von Lobbywatch hin. Einnahmen aus einer beruflichen Tätigkeit werden von Lobbywatch zur Beurteilung der Transparenz nicht berücksichtigt. Als «teilweise transparent» gelten Ratsmitglieder, die nur einen Teil ihrer Einkünfte offenlegen.»
Weiterführende Informationen & Quellen:
• Transparenzliste 2018 (Lobbywatch.ch)
• Nur ein Viertel der Parlamentarier sind transparent (Lobbywatch.ch)
an Steuerhinterziehung
Die Parteien SVP, FDP, CVP, GLP schützen praktisch geschlossen Steuerhinterziehungs-Praktiken bzw. torpedieren alle Anstrengungen, Licht ins Dunkle zu bringen.
Gleichzeitig sparen und kürzen diese Parteien dafür rigoros bei den Bedürftigen (von Altersarmut betroffenen Betagten, Sozialfällen, IV-Bezügern, Kindern von Behinderten etc.). Ein Bericht, wer die reichen Steuerhinterzieher aktiv schützt inklusive einer Liste der verantwortlichen Parlamentarier ...
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Autor: Schweiz - Redaktion