Die mit Abstand klimaschädlichste Partei der Schweiz (SVP) erkennt kurz vor den Wahlen den Klimawandel an - sowie dessen katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt

Sieh an, welch überraschende Kehrtwende bei der SVP so kurz vor den Eidgenössischen Wahlen (nach all den Wahlniederlagen im Vorfeld). Die mit Abstand klimaschädlichste Partei der Schweiz resp. die Partei der Klimaleugner anerkennt plötzlich den Klimawandel an - sowie dessen katastrophalen Folgen für die Menschen und die Umwelt. Schwarz auf weiss.

Klimawandel Klimaschutz

In der parlamentarischen Initiative 19.434 fordert die SVP unmissverständlich, allen Umwelt- und Klimaflüchtlingen den Flüchtlingsstatus im Asylgesetz abzuerkennen und sie auszuschaffen. Die SVP schreibt dazu im Wortlaut: «Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Veränderungen ihrer natürlichen Lebensgrundlagen oder den Folgen des Klimawandels ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. [...] Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Zumutbar ist der Vollzug namentlich dann, wenn lediglich Nachteile aufgrund von Veränderungen der natürlichen Lebensgrundlagen oder den Folgen des Klimawandels vorliegen.»


Ist es nicht höchst seltsam, dass ausgerechnet jene Partei, welche die Existenz des Klimawandels abstreitet, diesen als Fluchtgrund ausschliessen will?
 


Also entweder handelt es sich bei der am 07.05.2019 eingereichten SVP-Initiative um eine ganz besondere Art Freudscher Versprecher oder die UrheberInnen der Initiative sind fürwahr nicht unbedingt die hellsten Kerzen auf der Torte. So oder so handelt es sich hierbei um ein klassisches Eigentor der selbsterklärten Klimaleugnerpartei: Die SVP hat nämlich entgegen ihrer offiziellen Position soeben den Klimawandel und dessen schlimmen Folgen für Mensch und Umwelt sowie daraus resultierende „begründete Furcht“ (Fluchtgründe) eingestanden. Schwarz auf weiss in einem offiziellen Dokument in Bundesbern.

An der klimafeindlichen Politik der SVP wird sich freilich gar nichts ändern. Die SVP und die FDP sind und bleiben nachweislich die klimaschädlichsten Parteien der Schweiz.

So klimafreundlich sind die Schweizer Parteien
Bild: watson.

Weiterführende Informationen:
Der Klimawandel macht dir Angst? Dann guck mal, wen du (nicht) wählen solltest (watson)

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(Last updated: 28.05.2019, 20:18)