SVP will Entwicklungshilfe stoppen und mehr Waffen liefern

Das doppelte Spiel: Die SVP will, dass die Schweiz keine Entwicklungshilfe mehr leistet, für Länder in denen Christen verfolgt werden. Aber Waffen und Kriegsmaterial liefern - auch in Bürgerkriegsländer und radikale Scharia-Staaten - ist genehm und steht bei der SVP zuoberst auf dem Parteiprogramm (hier ist das Rüstungsnetzwerk bestens dokumentiert).

SVP-Nationalrat Walter Wobmann, Präsident des Egerkinger Komitees und Mitglied der SVP-Fraktion auf Bundesebene, hat im eidgenössischen Parlament einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss (Motion) eingereicht, der die Entwicklungshilfe streichen soll.

Inhalte:

SVP will Entwicklungshilfe kürzen und mehr Waffen liefern

 




Motion-Text:

Die Motion 18.3666 «Keine Entwicklungshilfe bei Christenverfolgung», welche die halbe SVP-Fraktion mitunterzeichnet hat, fordert:

«Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausschüttung von Entwicklungshilfegeldern in Bezug auf die Behandlung von Christen an Bedingungen zu knüpfen. Die Ausschüttung an Staaten, in denen Menschen wegen ihres christlichen Glaubens vom Staat oder anderer Seite verfolgt oder diskriminiert werden, wird - je nach Ausmass der Diskriminierung oder Verfolgung - eingeschränkt oder ausgesetzt.»



Die Schweiz beliefert
64 Länder mit Kriegsmaterial

Das sind 33% aller weltweiten Länder,
darunter mind. 4 kriegführende Länder
und auch radikale Scharia-Staaten ...
 

 

Begründung:

«Laut dem im Januar 2018 veröffentlichten "Weltverfolgungsindex 2018" der Organisation Open Doors sind weltweit 200 Millionen Christen von Verfolgung bedroht. Im Zeitraum vom 1. November 2016 bis zum 31. Oktober 2017 wurden von Open Doors, deren Arbeitsweise weitherum als seriös und vertrauenswürdig angeschaut wird, rund 60 Staaten mit teils stark eingeschränkter Glaubensfreiheit aufgeführt. Zwei zentrale Indikatoren der Gewalt gegen Christen sind dabei die Zahl getöteter Christen und die Angriffe auf Kirchen. Die Zahl der wegen ihres Glaubens ermordeten Christen betrug in der erwähnten Zeitperiode rund 3000 - am höchsten sind die Zahlen ist in Afrika. Attackierte Kirchen wurden 793 gezählt. Die Verwüstungen reichen von Vandalismus bis hin zur völligen Zerstörung der Gebäude.

Der Hass auf Christen ist besonders auch in jenen Ländern verbreitet, die üppige Entwicklungshilfegelder von der Schweiz geniessen. Alleine an die zehn laut Verfolgungsindex 2018 christenfeindlichsten Staaten (Nordkorea, Afghanistan, Somalia, Sudan, Pakistan, Eritrea, Libyen, Irak, Jemen, Iran) leistete die Schweiz zwischen 1960 und 2016 öffentliche Entwicklungshilfe in der Höhe von über 2,4 Milliarden Franken. Im Jahr 2016 betrug die Entwicklungshilfe an diese Staaten rund 116 Millionen Franken.
Es kann nicht sein, dass Staaten, die Christen nicht vor solcher Diskriminierung oder Verfolgung schützen und die Religionsfreiheit nicht anerkennen, von Entwicklungshilfegeldern der Schweiz profitieren.»

 

Das doppelte Spiel der SVP:

Die SVP will also keine Entwicklungshilfe, wenn in einem Staat Christen verfolgt werden. So weit, so gut. Sie macht aber gleichzeitig gut und gerne Kriegs-Geschäfte mit radikalen Scharia-Staaten resp. ebnet hierfür den politischen Weg (als führende Rüstungslobby-Partei im Parlament und im Bundesrat). Dank dieser rüstungsfreundlichen absoluten SVP-FDP-Mehrheit im Bundesrat dürfen Schweizer Rüstungskonzerne künftig sogar an Bürgerkriegsländer Waffen liefern.


Man stelle sich vor: Die neutrale Schweiz ist eigentlich Depositarstaat der Genfer Konventionen, Gründerin des Roten Kreuzes und Sitz zahlreicher Menschenrechtsinstitutionen.
 

Die Schweiz wird spätestens ab diesem Zeitpunkt, wenn sie Waffen in Bürgerkriegsländer liefert, direkt mitverantwortlich für die unbestreitbaren Folgen von Krieg und bewaffneten Konflikten: Flüchtlinge.


«Eine Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit würde besonders jene treffen, die bereits am stärksten unter den ungünstigen Bedingungen leiden, namentlich die Angehörigen religiöser Minderheiten», antwortete der Bundesrat auf einen ähnlichen Vorstoss aus dem Jahr 2011.
 

Ausserdem verwies der Bund auf die bereits vorhandenen Vorsichtsmassnahmen. «Wenn eine Regierung nicht die nötigen demokratischen Strukturen für eine Zusammenarbeit besitze, erfolge diese direkt mit den Organisationen der betroffenen Bevölkerungsgruppen oder Nichtregierungsorganisationen», berichtet der «Blick».



SVP und ihre Swissoil-Verfilzung mit
der ausländischen Öl-Industrie

Unabhängigkeit vom Ausland? Schweizer Landwirtschaft retten? Falsch. Hier sind die wahren Gründe.
 

Unabhängigkeit vom Ausland? Schweizer Landwirtschaft retten? Falsch. Hier sind die wahren Gründe, warum die SVP gegen das Klimaabkommen ist: Die SVP-Verfilzung mit der internationalen Öl-Industrie, die jedes Jahr Milliarden aus der Schweiz abzieht. ??Hier der ganze Bericht: ?https://www.conviva-plus.ch/?page=2398

Posted by INFO Schweiz on Montag, 6. März 2017

 


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(Last updated: 19.07.2018, 12:47)