Das Volk sagte Ja zur 13. AHV-Rente. Was das Bundeshaus seither daran ändern will

Die 13. AHV-Rente kommt im Dezember zum ersten Mal. Am 29. November 2026 stimmst du über ihre Finanzierung ab. Und im Bundeshaus liegen Vorstösse, die an der Rente schrauben. Hier stehen sie im Wortlaut, mit Urheber, Stand und der Antwort des Bundesrats, dazu was sie für eine Rentnerin bedeuten würden.

🗳️ Volksentscheid 13. AHV-Rente: was das Volk beschlossen hat

Die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» kam am 3. März 2024 durch: 58,25 Prozent Ja, 15 von 23 Standesstimmen. Bundesrat und Parlament hatten sie zur Ablehnung empfohlen.

Was die 13. Rente ist, sagt die Informationsstelle AHV/IV: «Die 13. Altersrente entspricht einem Zwölftel der im jeweiligen Kalenderjahr ausgerichteten Altersrenten.» Wer das ganze Jahr die Minimalrente von 1'260 Franken im Monat bezieht, erhält im Dezember 1'260 Franken dazu, mit der Maximalrente 2'520. «Die 13. Altersrente führt nicht zu einer Kürzung oder Streichung der Ergänzungsleistungen.» Und: «Die 13. Rente gilt nur für Altersrenten.» Witwen-, Waisen- und IV-Renten erhalten sie nicht.

🌍 13. AHV-Rente im Ausland: nur noch mit Wohnsitz in der Schweiz?

Didier Calame (SVP, NE) reichte am 18. Juni 2026 im Nationalrat eine Motion ein. Titel: «Die 13. AHV-Rente den in der Schweiz wohnhaften Leistungsempfängerinnen und -empfängern vorbehalten».

Aus der Begründung: «Nun leben jedoch einige AHV-Bezügerinnen und -bezüger im Ausland, teilweise in Ländern, in denen die Lebenshaltungskosten deutlich niedriger sind als in der Schweiz.» Und: «Die Beschränkung der 13. Rente auf Begünstigte mit Wohnsitz in der Schweiz würde es somit ermöglichen, dem Geist der Volksabstimmung gerecht zu werden und gleichzeitig erhebliche Einsparungen zugunsten der Steuerzahlerinnen und -zahler zu erzielen.»

Wen es treffen würde: die AHV-Statistik

817'000 der 2'635'200 AHV-Altersrenten (ohne Witwen-, Waisen- und Zusatzrenten) gingen im Dezember 2025 an Menschen im Ausland, 83 Prozent davon in die Nachbarländer sowie nach Spanien und Portugal. 17 Prozent der Auslandsrenten gehen an Schweizerinnen und Schweizer, rund 139'000 Altersrenten. Die Motion nimmt sie nicht aus.

Der Bundesrat beantragt Ablehnung

Seine Stellungnahme vom 19. August 2026: Nach dem AHV-Gesetz gehen die Renten an Schweizerinnen und Schweizer in die ganze Welt. «Ausländische Staatsangehörige sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, unter Vorbehalt abweichender internationaler Vereinbarungen.» Solche Vereinbarungen sind das Freizügigkeitsabkommen mit der EU, das EFTA-Übereinkommen und die bilateralen Sozialversicherungsabkommen.

«Folglich müssen die AHV-Renten und die Rentenzuschläge der Staatsangehörigen dieser Länder ebenfalls weltweit ausbezahlt werden.»

Bundesrat zur Motion 26.3801

«Würden die AHV-Rentenansprüche nur noch an Personen mit Wohnsitz in der Schweiz ausbezahlt, wäre dies ein Verstoss gegen internationale Verpflichtungen wie das FZA.»

Bundesrat zur Motion 26.3801

«Zudem garantiert der Verfassungstext allen Bezügerinnen und Bezügern einer Altersrente eine 13. Altersrente.»

Bundesrat zur Motion 26.3801

Und er erinnert daran, dass «das Parlament das hier vorgebrachte Konzept im Rahmen der Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente bereits vor Kurzem geprüft und verworfen hat.» Im Rat ist die Motion noch nicht behandelt (Stand 15.11.2026).

🎯 13. AHV-Rente nur mit Ergänzungsleistungen? Was sie dann kostete

Mauro Poggia (MCG, GE) reichte am 12. März 2026 im Ständerat eine Interpellation ein. In der Begründung fragt er: «Verbietet sich der Bundesrat im Namen des zwar richtigen, hier jedoch übertrieben eng ausgelegten Grundsatzes der Achtung des Volkswillens, dem Parlament eine Änderung von Artikel 197 Ziffer 16 der Bundesverfassung vorzulegen, welche die Festlegung von Bandbreiten für die Auszahlung der 13. AHV-Rente ermöglichen würde?» Seine zweite Frage:

Aus der Begründung: «Es blieb kein Spielraum für eine Festlegung von Kriterien auf Gesetzesstufe, um jene Rentnerinnen und Rentner auszuschliessen, die keinen nachgewiesenen Bedarf an dieser zusätzlichen Leistung haben …»

Der Bundesrat rechnete nach: Eine 13. Rente nur für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen «würde für die AHV geschätzte Kosten in der Höhe von rund 400 Millionen Franken pro Jahr generieren.» Für alle sind es im ersten Jahr rund 4,2 Milliarden. Ändern will er die Verfassung trotzdem nicht:

«Diesen demokratischen Entscheid nachträglich umzustossen und den erst kürzlich beschlossenen Verfassungstext zu ändern, würde den Volkswillen missachten.»

Bundesrat zur Interpellation 26.3098

«Ein Ausschluss von Personen mit höherem Einkommen vom Anspruch auf eine 13. AHV-Rente würde diese Solidarität überstrapazieren.»

Bundesrat zur Interpellation 26.3098

Die Interpellation ist erledigt, eine Abstimmung gab es nicht. Eine Interpellation ist eine Frage an den Bundesrat, kein Auftrag.

⏳ Mindestbeitragszeit AHV: drei Jahre statt eines, bei der IV fünf statt drei

Diese parlamentarische Initiative betrifft nicht nur die 13. Rente, sondern den Anspruch auf eine AHV-Rente überhaupt. Wer keine Altersrente erhält, erhält auch keine 13. Eingereicht hat sie Thomas de Courten (SVP, BL) am 21. März 2025, 13 Ratsmitglieder haben mitunterzeichnet (11 SVP, 1 Mitte, 1 Lega). Bei der IV-Rente will sie die Mindestzeit von drei auf fünf Jahre erhöhen.

Aus der Begründung: «Nach heutigem Recht besteht Anspruch auf eine lebenslange AHV-Rente bereits nach nur einem Beitragsjahr (mittels Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften).» Weiter: «Dass Zugewanderte, welche sich erst seit Kurzem in der Schweiz aufhalten, gleichermassen vom Sozialsystem profitieren, wie jene die ab Beginn der Versicherungspflicht ab Berufseinstieg bis zur Anspruchsberechtigung im Rentenalter ihre Beiträge leisten, ist stossend.» Und: «Die moderate Erhöhung der minimalen Beitragsdauer ist eine Korrekturmassnahme, welche auch die Finanzierungslast und den Verwaltungsaufwand reduziert.»

Was heute gilt

Das Merkblatt der AHV (Stand 1.1.2026): «Damit Sie Anspruch auf eine Altersrente haben, müssen Ihnen mindestens während eines vollen Beitragsjahres Beiträge angerechnet werden können.» Als Beitragsjahr zählen auch Erziehungs- und Betreuungsgutschriften. Wer nur wenige Jahre einbezahlt hat, erhält keine volle Rente, sondern eine Teilrente: «Ein fehlendes Beitragsjahr führt in der Regel zu einer Rentenkürzung von mindestens 1/44.»

Mit drei Pflichtjahren erhielte keine AHV-Rente mehr, wer nur ein oder zwei Beitragsjahre hat, auch wenn diese aus Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften stammen. Wie viele Menschen das träfe, nennt die Initiative nicht.

14 Unterschriften

• Diana Gutjahr (SVP, TG)
• Franz Grüter (SVP, LU)
• Thomas de Courten (SVP, BL)
• Lukas Reimann (SVP, SG)
• Martin Hübscher (SVP, ZH)
• Piero Marchesi (SVP, TI)
• Benjamin Fischer (SVP, ZH)
• Thomas Rechsteiner (Mitte, AI)
• Pierre-André Page (SVP, FR)
• Lorenzo Quadri (Lega, TI)
• Thomas Knutti (SVP, BE)
• Pascal Schmid (SVP, TG)
• Vroni Thalmann-Bieri (SVP, LU)
• Paolo Pamini (SVP, TI)

💼 Bundessteuer für AHV-Rentner: steuerfrei weiterarbeiten nach 65

Ein Vorstoss geht in die andere Richtung, und er ist schon weiter. Lars Guggisberg (SVP, BE) verlangt mit einer Motion, dass Rentnerinnen und Rentner ihr Erwerbseinkommen nicht mehr bei der Bundessteuer versteuern. Der Nationalrat sagte am 15. Dezember 2025 Ja, mit 98 zu 90 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Jetzt liegt die Motion beim Ständerat. Dieser hatte die gleichlautende Motion 25.4190 von Pirmin Schwander am 16. Dezember 2025 abgelehnt.

«Eine solche Massnahme hätte eine Ungleichbehandlung mit anderen Erwerbstätigen zur Folge.»

Bundesrat zur Motion 24.4517

«Eine Umsetzung der Motion hätte Mindereinnahmen bei Bund und Kantonen zur Folge, die aufgrund fehlender statistischer Daten nicht geschätzt werden können.»

Bundesrat zur Motion 24.4517

Wem es wie viel brächte: drei Beispiele

Gerechnet mit dem Tarif 2026 der direkten Bundessteuer für Alleinstehende (Art. 36 DBG). Annahme: 30'000 Franken steuerbares Renteneinkommen (AHV und Pensionskasse nach Abzügen), dazu das steuerbare Erwerbseinkommen.

Weil der Tarif progressiv ist, spart mehr, wer mehr verdient. Kantons- und Gemeindesteuern fielen weiter an, die Motion betrifft nur die Bundessteuer. Eigene Rechnung, keine Steuerberatung.

📅 Auszahlung im Dezember: woher die 13. AHV-Rente als 13. Zahlung kommt

Die 13. Rente kommt als eigene Zahlung im Dezember, nicht als Zuschlag auf zwölf Monatsrenten. Genau das verlangte schon kurz nach der Abstimmung eine Motion von Jakob Stark (SVP, TG), eingereicht am 14. März 2024: «die vom Volk beschlossene 13. AHV-Rente einmal pro Jahr im November oder Dezember auszuzahlen». Der Bundesrat: «Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.» Beide Räte nahmen sie an (Ständerat 4.6.2024, Nationalrat 20.12.2024), im September 2026 wurde sie im Rahmen des Geschäfts 26.006 abgeschrieben.

⚖️ Finanzierung der 13. AHV-Rente: worüber am 29.11.2026 abgestimmt wird

Der Streit ums Geld ist echt, und beide Seiten haben Zahlen. Der Bundesrat schrieb in seiner Antwort an Poggia: «Der Bundesrat empfahl die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung, weil aus seiner Sicht jegliche Leistungssteigerung der AHV mit der finanziellen Lage der AHV nicht kompatibel war.» Und weiter: «Die Initiative wurde im Wissen darum, dass alle Altersrentnerinnen und -rentner begünstigt würden und dass die entstehenden Kosten finanziert werden müssen, vom Volk mit 58,25% der Stimmen und der Mehrheit der Kantone angenommen.»

• ●Kosten: rund 4,2 Milliarden Franken im ersten Jahr, 4,5 Milliarden 2030, 5,4 Milliarden 2040.
• ●Das Parlament beschloss am 19. Juni 2026 eine höhere Mehrwertsteuer: Normalsatz ab 2028 plus 0,4 Prozentpunkte, von 8,1 auf 8,5 Prozent, der Sondersatz der Hotellerie plus 0,2, der reduzierte Satz für Lebensmittel und Medikamente bleibt. Nationalrat 108 zu 85 (6 Enthaltungen), Ständerat 28 zu 13 (3 Enthaltungen).
• ●Das Geld reicht nicht für alles: Die AHV erhält damit weniger, als die 13. Rente zusätzlich kostet. Höhere Lohnbeiträge hatte der Ständerat gewollt, der Nationalrat nicht.
• ●Weil die Verfassung geändert wird, entscheiden Volk und Stände am 29. November 2026. Die 13. Rente selbst steht nicht zur Abstimmung, sie wird im Dezember ausbezahlt.
• ●Kritik gibt es von beiden Seiten: Der Arbeitgeberverband warnt vor den Folgen einer dauerhaft höheren Mehrwertsteuer, Travail.Suisse kritisiert, dass die AHV-Finanzen sich so verschlechtern.