Kopftuchverbot Zürich: Ab wann gilt es, und für wen? Die Motion, die Abstimmung, das Bundesgericht
Die Regierung, die das Verbot ausarbeiten muss, wollte den Auftrag schon vor der Debatte übernehmen. Die Partei ihrer Bildungsdirektorin Silvia Steiner, die Mitte, stimmte im Rat dagegen. Eine Woche zuvor im Aargau lief es andersherum: Dort lehnte die Regierung mit SVP-Bildungsdirektorin Martina Bircher den Vorstoss ab, das Parlament überwies ihn trotzdem. Hier steht, was die Zürcher Motion verlangt, wer wie abgestimmt hat, was das Bundesgericht sagt und ab wann ein Verbot frühestens gelten könnte.
⏳ Ab wann gilt es? Heute gilt nichts
Eine Motion ist ein Auftrag des Parlaments an die Regierung, kein Gesetz. Von den sieben Schritten bis zu einem Verbot sind drei erledigt:
- ✓ 24.11.2025SVP reicht die Motion einKR-Nr. 379/2025, Tobias Infortuna (SVP, Egg), Sandra Bossert (SVP, Wädenswil) und Domenik Ledergerber (SVP, Herrliberg)
- ✓ 27.4.2026Regierungsrat will die Motion entgegennehmenTraktandenliste des Kantonsrats: «Entgegennahme»
- ✓ 31.8.2026Kantonsrat überweist die Motion87 zu 82 Stimmen bei 6 Enthaltungen
- bis 31.8.2028Regierungsrat legt eine Vorlage vor2 Jahre Frist, auf Gesuch um 1 Jahr erstreckbar (bis 31.8.2029)
- offenKantonsrat berät und beschliesst das Gesetzerst hier entsteht ein Verbot
- offenReferendum möglich3'000 Unterschriften in 60 Tagen, dann Volksabstimmung
- offenBeschwerde ans Bundesgericht möglichgegen ein kantonales Gesetz direkt, innert 30 Tagen nach Veröffentlichung (Art. 82 Bst. b und Art. 101 BGG)
Ein Datum für ein Verbot gibt es darum nicht. Die einzige feste Frist ist die des Regierungsrats: Er muss dem Kantonsrat innert 2 Jahren eine Vorlage mit Bericht und Antrag unterbreiten, also bis 31. August 2028. Auf Gesuch kann der Kantonsrat die Frist um 1 Jahr verlängern (§ 45 Abs. 2 Kantonsratsgesetz).
🧾 Motion im Wortlaut: Schülerinnen, Lehrerinnen, Kindergarten
Eingereicht haben die Motion am 24. November 2025 Tobias Infortuna (SVP, Egg), Sandra Bossert (SVP, Wädenswil) und Domenik Ledergerber (SVP, Herrliberg). Titel: «Keine Unterdrückung von Frauen und Mädchen an Zürcher Schulen und Kindergärten». Der Auftrag:
«Allfällige Ausnahmen dürfen nur vorgesehen werden, wenn sich das Tragen der Kopfbedeckung nachweislich mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag sowie dem Gleichstellungsauftrag vereinbaren lässt und dadurch keine Rechte Dritter bedroht oder beeinträchtigt werden.»
Drei Punkte stehen im Text, die in der Debatte oft untergehen:
- ●«Frauen und Mädchen»: Die Motion gilt nicht nur für Schülerinnen, sondern auch für Lehrerinnen. In der Begründung steht: «Eine Lehrerin, die ihren Kopf bedeckt, kann unsere Werte nicht glaubhaft vermitteln.»
- ●«sämtlichen öffentlich-rechtlichen Schulen und Kindergärten»: Sie beginnt im Kindergarten und nennt keine Altersgrenze. Die Aargauer Motion nennt 16 Jahre.
- ●Nur Kopfbedeckungen von Frauen und Mädchen: Kippa oder Kreuz sind nicht gemeint. Die Begründung: «Symbole und Kleidungsstücke der anderen bei uns verbreiteten Religionen können nicht mit dem muslimischen Kopftuch verglichen werden, weil letzteres nur für Mädchen und Frauen vorgesehen ist und somit eine Markierung und Diskriminierung bedeutet».
🗳️ Kantonsrat Zürich: 87 zu 82, und 6 enthielten sich
Am 31. August 2026 überwies der Kantonsrat die Motion mit 87 zu 82 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Vorsprung betrug 5 Stimmen, weniger als die Zahl der Enthaltungen. Abgegeben wurden 175 Stimmen, 5 der 180 Ratsmitglieder stimmten nicht ab.
Dafür stimmten laut sda SVP und FDP sowie Teile von GLP und EVP, dagegen die Ratslinke sowie die Mitte-Partei. Die Lager waren nicht geschlossen: Die Jungen Grünen forderten zwei Tage später den Rücktritt von 2 grünen Kantonsratsmitgliedern, die der Motion zugestimmt hatten.
Was im Rat gesagt wurde (laut sda)
- ●Tobias Infortuna (SVP) betonte, die Schule müsse ein Ort der freien Entfaltung sein. Die Diskriminierung von Frauen sei kein verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht.
- ●Domenik Ledergerber (SVP) sagte, das Kopftuch sei kein religiöses Symbol, sondern stehe für den politischen Islam.
- ●Benjamin Walder (Grüne) forderte, die Motion abzulehnen; es brauche differenziertere Massnahmen.
- ●Mandy Abou Shoak (SP) sagte, sie sei selbst Muslimin und kenne Frauen, die das Kopftuch tragen, weil sie es ausdrücklich möchten.
- ●Rafael Mörgeli (SP) bezeichnete ein Kopftuchverbot für Kinder als rechtlich nicht umsetzbar, weil es der Religionsfreiheit widerspreche.
- ●Kathrin Wydler (Mitte) fand es falsch, ein einziges religiöses Symbol herauszugreifen.
🏛️ Regierungsrat: wollte die Motion entgegennehmen
Schon im Frühling stand die Motion mit dem Vermerk «Entgegennahme» auf der Traktandenliste des Kantonsrats (Sitzung vom 27. April 2026): Der Regierungsrat war also bereit, den Auftrag zu übernehmen. Behandelt wurde die Motion dann erst am 31. August 2026, mit Debatte und Abstimmung. Nach dem Entscheid sagte Bildungsdirektorin Silvia Steiner (Mitte) laut sda, die Regierung sei gewillt, eine verfassungskonforme Vorlage auszuarbeiten.
Wie eine verfassungskonforme Vorlage aussehen soll, hat der Regierungsrat noch nicht gesagt. Die Frage stellt sich vor allem bei den Schülerinnen (siehe Bundesgericht).
Auch im Bundeshaus liegen vier Motionen für ein Verbot. Was antwortet der Bundesrat?Vorstösse SVP und Lega im Wortlaut🏫 Kopftuchverbot Lehrerinnen: hier gibt es ein Urteil dafür
Für Lehrerinnen hat das Bundesgericht ein Verbot gestützt. 1997 schützte es das Verbot gegenüber einer Primarlehrerin in Genf (BGE 123 I 296). Aus der Regeste: «Dieses Verbot entspricht einem überwiegenden öffentlichen Interesse (insbesondere der konfessionellen Neutralität und dem Religionsfrieden in der Schule) und ist verhältnismässig».
In Genf, Bern und Schwyz dürfen Lehrpersonen schon heute keine sichtbaren religiösen Symbole wie ein Kopftuch tragen. In St. Gallen hat der Kantonsrat im Juni 2026 einer Motion zugestimmt, die sich auf Lehrpersonen beschränkt. Die Zürcher Motion verlangt beides, für Lehrerinnen und Schülerinnen. Bei den Lehrerinnen kommt das Arbeitsrecht dazu: Zu einer Bundesmotion für Angestellte der öffentlichen Hand schreibt der Bundesrat, ein Verbot eines religiösen Symbols, das nur Frauen betrifft, könne als direkte Diskriminierung im Sinne des Gleichstellungsgesetzes gesehen werden.
⚖️ Bundesgericht: für Schülerinnen ein Urteil dagegen
Der Leitentscheid kommt aus St. Margrethen (SG). Die Schulordnung dort untersagte «Kopfbedeckungen jeglicher Art während des Unterrichts», also für alle gleich, nicht nur für muslimische Mädchen. Eine Schülerin der 6. Klasse kam mit Kopftuch. Am 11. Dezember 2015 entschied das Bundesgericht (BGE 142 I 49): «Kopftuchverbot für Schülerinnen an einer öffentlichen Schule; unzulässiger Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit.»
Die Zürcher Motion geht anders vor: Sie nennt nur Kopfbedeckungen von Frauen und Mädchen aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen. Ob ein so gefasstes Verbot für Schülerinnen vor Gericht besteht, ist offen. Auf das Urteil von 2015 stützte die Aargauer Regierung ihr Nein.
Wie viele Mädchen in der Schweiz tragen überhaupt ein Kopftuch? Der Bundesrat hat nachgerechnet.Kopftuchverbot an Schulen: die Zahl des Bundesrats🇫🇷 Kopftuchverbot Frankreich: was die Motion sagt, was eine Studie fand
Eine Quelle für diese Aussage nennt der Motionstext nicht. Eine Studie von Aala Abdelgadir und Vasiliki Fouka (Stanford), 2020 im «American Political Science Review» erschienen, kommt zum gegenteiligen Ergebnis. In der Zusammenfassung steht: «the law reduces the secondary educational attainment of Muslim girls». Sinngemäss: Das Gesetz von 2004 senkt den Anteil muslimischer Mädchen, die eine Sekundarschule abschliessen. Als Mechanismus nennen die beiden ein stärkeres Gefühl, diskriminiert zu werden. Ein Unterschied zu Zürich bleibt: Das französische Gesetz nennt keine bestimmte Religion, laut Stanford fielen auch grosse Kreuze, Sikh-Turbane und Kippot darunter. Die Zürcher Motion betrifft nur Kopfbedeckungen von Frauen und Mädchen.
🗺️ Kopftuchverbot Aargau: gleiche Debatte, Regierung dagegen
Eine Woche vor Zürich überwies der Aargauer Grosse Rat eine Motion aus den Reihen von FDP, EDU, Mitte und SVP mit 78 zu 54 Stimmen. Sie verlangt ein Kopftuchverbot für Volksschülerinnen bis zum 16. Altersjahr. Motionär ist Adrian Schoop (FDP).
Der Regierungsrat lehnte den Vorstoss ab und verwies laut SRF auf rechtliche Hürden und die Rechtsprechung des Bundesgerichts. Bildungsdirektorin Martina Bircher (SVP) sagte, die Regierung erkenne an, dass das Kopftuch Ausdruck von Unterdrückung sein könne.
Im Rat argumentierte Motionär Adrian Schoop laut SRF mit der Gleichstellung der Frau, die Mitte mit dem Schutz der Mädchen. Die GLP nannte die Motion klar verfassungswidrig, weil sie nur gegen den Islam gehe, die SP verwies auf den Schutz vor Diskriminierung, die Grünen wollten Kinderschutz und Prävention statt eines Verbots.
Zürich und Aargau im Vergleich
| Zürich | Aargau | |
|---|---|---|
| Wer | Schülerinnen und Lehrerinnen | Volksschülerinnen bis 16 |
| Ab | Kindergarten | Volksschule |
| Parlament | 87 zu 82 | 78 zu 54 |
| Regierung | wollte entgegennehmen | lehnte ab |
| Bildungsdirektorin | Silvia Steiner (Mitte) | Martina Bircher (SVP) |
📣 Referendum und Abstimmung: wann das Volk mitredet
Eine Volksabstimmung über ein Kopftuchverbot gibt es heute nicht. Sie wird erst möglich, wenn der Kantonsrat ein Gesetz beschlossen hat. Dann können 3'000 Stimmberechtigte innert 60 Tagen das Referendum ergreifen, ebenso 12 politische Gemeinden, die Stadt Zürich oder die Stadt Winterthur, oder 45 Mitglieder des Kantonsrats innert 14 Tagen (Kantonsverfassung Art. 33).
In der Debatte kündigte die SVP laut sda eine Volksinitiative für ein Kopftuchverbot an, falls das Anliegen im Parlament scheitert. Gegen das geplante Verbot versammelten sich nach dem Entscheid rund 100 Personen auf dem Europaplatz in Zürich.
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