Handschlag verweigert, keine Einbürgerung? 31 Nationalräte fordern ein Gesetz. Der Bundesrat: Das gilt schon

Das Wichtigste in Kürze
Schon heute zählt ein verweigerter Handschlag bei der Einbürgerung mit, schreibt der Bundesrat: «Die Forderung der Motion ist bereits im Bürgerrechtsgesetz (BüG; SR 141.0) geregelt.» Wer sich einbürgern lässt, muss die Werte der Bundesverfassung respektieren, dazu zählt die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2019 eine Beschwerde abgewiesen, in der das eine Rolle spielte. Der Unterschied: Heute entscheidet eine Gesamtwürdigung, die Motion verlangt nach ihrem Wortlaut, dass nicht mehr eingebürgert wird, wer den Handschlag verweigert.

31 Nationalrätinnen und Nationalräte, fast alle aus der SVP, wollen ins Gesetz schreiben: Wer den Handschlag verweigert, wird nicht eingebürgert. Vorbild sei Dänemark. Der Bundesrat beantragt Ablehnung. Seine Begründung: Das gelte schon. Hier stehen die Motion, die Antwort, der Gesetzestext und das Urteil, auf das sich der Bundesrat beruft.

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31
Unterschriften
28 SVP, 2 EDU, 1 Lega
Art. 12
Bürgerrechtsgesetz
Integration: Werte der Verfassung
F-256/2018
Bundesverwaltungsgericht
Urteil vom 8.5.2019
11.11.2026
Bundesrat
beantragt Ablehnung

📜 Motion Handschlag: was sie verlangt

Eingereicht hat sie Pascal Schmid (SVP, TG) am 2. Oktober 2026 im Nationalrat. Titel: «Von Dänemark lernen. Wer den Handschlag verweigert, wird nicht eingebürgert».

Motion 26.4618 · Pascal Schmid (SVP, TG) · Wortlaut
«Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung des Bürgerrechtsgesetzes (BüG) vorzulegen, die sicherstellt, dass nicht mehr eingebürgert wird, wer insbesondere Angehörigen des anderen Geschlechts aus religiösen, kulturellen oder sonstigen Gründen den Handschlag verweigert; sachlich begründete Ausnahmen, namentlich bei gesundheitlichen Gründen, sind vorzusehen.»
Bundesrat: beantragt Ablehnung (11.11.2026) · Stand: Im Rat noch nicht behandelt · Curia Vista

In der Begründung heisst es: «Der Handschlag ist in der Schweiz traditionell ein Zeichen des gegenseitigen Respekts, des Anstands und der Gleichwertigkeit.» Und: «In der Schweiz ist derzeit ungeklärt, ob die Verweigerung des Handschlags als mangelnde Integration gewertet werden kann.»

30 Mitunterzeichnende

Mitunterzeichnet haben 30 Ratsmitglieder. Zusammen mit dem Urheber sind es 31 Unterschriften (28 SVP, 2 EDU, 1 Lega), darunter Marcel Dettling, Thomas Aeschi, Jean-Luc Addor und Lorenzo Quadri.

🏛️ Antwort Bundesrat: Das gilt schon heute

Der Bundesrat antwortete am 11. November 2026. Sein erster Satz:

«Die Forderung der Motion ist bereits im Bürgerrechtsgesetz (BüG; SR 141.0) geregelt.»

Bundesrat zur Motion 26.4618

«Dies gilt namentlich auch für die Verweigerung des Handschlags, insbesondere gegenüber Angehörigen des anderen Geschlechts.»

Bundesrat zur Motion 26.4618

«Die Rechtsprechung hat bestätigt, dass ein solches Verhalten im Einbürgerungsverfahren im Rahmen der Gesamtwürdigung berücksichtigt werden darf.»

Bundesrat zur Motion 26.4618

«Der Bundesrat erachtet es daher als nicht erforderlich, eine einzelne Verhaltensweise ausdrücklich im Bürgerrechtsgesetz zu regeln.»

Bundesrat zur Motion 26.4618

Geprüft werde das schon heute, etwa im persönlichen Gespräch: «Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen ermöglichen es den zuständigen Behörden bereits heute entsprechende Sachverhalte – beispielsweise im Rahmen des persönlichen Einbürgerungsgesprächs – zu überprüfen und bei der umfassenden Würdigung des Einzelfalls angemessen zu berücksichtigen.»

📕 Bürgerrechtsgesetz: was es für die Integration verlangt

Das Wort «Handschlag» kommt im Gesetz nicht vor. Die Kette führt über drei Stellen:

  1. Art. 11 BüG«Die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes erfordert, dass die Bewerberin oder der Bewerber: a. erfolgreich integriert ist;»
  2. Art. 12 Abs. 1 BüG«Eine erfolgreiche Integration zeigt sich insbesondere: … b. in der Respektierung der Werte der Bundesverfassung;»
  3. Art. 5 BüV«b. die Grundrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Recht auf Leben und persönliche Freiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Meinungsfreiheit;»

Wortlaut aus der systematischen Rechtssammlung (fedlex), Bürgerrechtsgesetz in der Fassung vom 1.9.2023, Bürgerrechtsverordnung vom 1.8.2026. Die Kantone können laut Art. 12 Abs. 3 BüG weitere Integrationskriterien vorsehen.

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🧑‍⚖️ Urteil Handschlag: der Fall aus Lausanne

Das Urteil F-256/2018 vom 8. Mai 2019 betrifft eine Irakerin aus Lausanne, verheiratet mit einem Schweizer. Sie ersuchte 2016 um erleichterte Einbürgerung, das Staatssekretariat für Migration lehnte ab, sie zog vor Gericht. Im Gespräch zu ihrer Integration hatte sie der befragenden Person die Hand nicht gegeben, sondern sie ohne Körperkontakt begrüsst.

Bundesverwaltungsgericht, F-256/2018, Erwägung 5.3.2 (Original französisch)

«De même, le fait que l’intéressée n’a pas donné la main à la personne qui l’interrogeait sur son intégration en Suisse ne saurait être relativisé.»

«il n’en demeure pas moins qu’une telle manière de procéder est étrangère aux us et coutumes suisses»

Sinngemäss, keine amtliche Übersetzung: Dass sie der Person, die sie zu ihrer Integration befragte, die Hand nicht gab, lasse sich nicht relativieren. Eine solche Art sei den schweizerischen Sitten und Gebräuchen fremd. Darauf hinzuweisen sei nicht diskriminierend.

Das Wichtigste in Kürze
Wichtig für die Debatte: Der Handschlag war nicht der einzige Grund. Das Staatssekretariat für Migration hatte auch angeführt, dass sie nicht erwerbstätig war und das Paar seit 2008 Sozialhilfe bezog. Das Gericht hielt ihr die fehlende Erwerbstätigkeit vor und dass sie kaum Kontakte ausserhalb der Familie hatte. Es entschied nach einer Gesamtwürdigung: «Le recours est rejeté.» (Beschwerde abgewiesen, Verfahrenskosten 1'000 Franken). Es galt noch das alte Bürgerrechtsgesetz.
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🔀 Was die Motion ändern würde, und wo die Sorge ernst genommen wird

Bundesrat und Motion sind sich in der Sache näher, als der Antrag auf Ablehnung vermuten lässt:

🇩🇰 Dänemark: das Vorbild der Motion

Die Motion beruft sich auf Dänemark: «In Dänemark werden Einbürgerungskandidaten nicht eingebürgert, wenn sie den Handschlag verweigern (NZZ 20.9.2026).» Dort müssen Einbürgerungswillige laut Motion bei einer Feier per Handschlag bekräftigen, dass sie Rechtsordnung, Grundwerte und Demokratie respektieren. Auf die dänische Regel geht der Bundesrat in seiner Antwort nicht ein.

❓ Häufige Fragen

Einbürgerung und Handschlag: was gilt, was vorgeschlagen ist.

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