SVP + FDP kürzen Kinderbetreuungsplätze: Kein Kita-Geld zur Schaffung neuer Plätze

Der Bund fördert bereits seit 15 Jahren Betreuungsplätze für Kinder von berufstätigen Eltern in der Schweiz. Nun aber möchten die FDP & SVP im Bundesrat das Programm zur Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze streichen. Das heisst: Kein Zusatzgeld mehr für Kinderbetreuungsplätze. Der Bund schloss seine Jahresrechnung mit 9,1 Milliarden Franken Überschuss. Trotzdem sind den "alten Herren" von FDP und SVP im rechts-dominierten Bundesrat 130 Millionen Franken für zusätzliche Kinderbetreuungsplätze zu viel.

«Über 90 Prozent der vom Bund mitfinanzierten Angebote stehen danach auf eigenen Füssen. Das ist also kein hinausgeworfenes Geld, sondern sehr nachhaltig.» (R. A. Müller, Direktor Arbeitgeberverband)
 

«Bundesrat fällt allen Familien in den Rücken»

Das Impulsprogramm des Bundes zur Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder soll nicht mehr weitergeführt werden. Der Bundesrat lehnt somit eine Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ab.

Obschon die Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrats und des Ständerats beide empfahlen, das Kita-Programm für 130 Millionen Franken um vier weitere Jahre bis 2022 zu verlängern.

Neue Betreuungsangebote wären denn auch dringend von Nöten. Das aktuelle Angebot an Krippenplätzen reicht hierzulande bei weitem nicht aus. «Swissinfo» zufolge «können je rund ein Fünftel der Kinder im Vorschul- und im Schulalter trotz Bedarf der Mütter und Väter nicht im gewünschten Umfang betreut werden».

«Insgesamt konnten in den 15 Jahren seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes 3‘160 Gesuche bewilligt werden. Der Bund hat damit die Schaffung von rund 57‘400 neuen Betreuungsplätzen mit insgesamt 370 Mio. Franken unterstützt. 205 Gesuche, mit denen weitere 4‘600 Plätze gefördert werden sollen, sind noch in Bearbeitung.» Quelle: Bilanz nach 15 Jahren (BSV)
 

Der Bundesrat fordert nun aber die Kantone und Gemeinden dazu auf, «eigenständig für den Aufbau eines bedarfsgerechten Angebots zu sorgen», wie das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) mitteilt.

«Der Bundesrat ist den Familien und insbesondere allen Frauen in den Rücken gefallen», kritisiert die Sozialdemokratische Partei (SP) den bundesrätlichen Entscheid.
 

Auch Arbeitgeberverband-Direktor Roland A. Müller bemängelt im «Blick»: «Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat für die Wirtschaft hohe Priorität. Wir haben top ausgebildete Frauen und brauchen diese je länger, je mehr im Arbeitsmarkt. Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Der Entscheid des Bundesrats ist vor diesem Hintergrund schwer nachvollziehbar, da er diese Anstrengungen in einem Stadium bremst, in dem sie Früchte zu tragen beginnen.»

Nun obliegt die Entscheidung dem Eidgenössischen Parlament, ob es einer Verlängerung des Kita-Programms zustimmt oder ob es dem Willen der SVP und FDP im Bundesrats folgt und die Finanzhilfen streicht.

Weiterführende Informationen:
• Bundesrat lehnt eine Verlängerung des Impulsprogramms zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen ab (Bundesrat)