Geopolitik & Geostrategie Schweiz

Die Geostrategie + Geopolitik der Schweiz.
„Unus pro omnibus, omnes pro uno“ (lateinisch für „Einer für alle, alle für einen“) – unter diesem traditionellen Wahlspruch liegt die Schweizerische Eidgenossenschaft eingerahmt von der Bergwelt der Alpen und des Jura mitten in Europa. Doch die schöne Alpenrepublik gleicht einer Festung. Heuer gibt es Druck von ausserhalb, Steuerstreit sowie diverse geopolitische Unwägbarkeiten.

Inhalte:

• Die Alpenfestung
• Das Réduit-Prinzip
• Neutralität
• Steuerstreit
• Banken
• Fremde Statthalter
• Geopolitik
• und vieles mehr

 

Streit in der Alpenfestung

Hin und wieder gibt es Streit in der Schweiz. Dabei stellen die immer wieder aufkommenden Auseinandersetzungen um die einseitig ausgerichtete Armee des Landes noch das kleinste Problem dar. Hier bewegt sich die Diskussion um das Selbstverständnis von Streitkräften, die sich lediglich regional orientieren, aber neue, globale Probleme wie Terrorismus oder Internetkriegsführung ignorieren.

Das Réduit-Prinzip: Die Schweiz ist verteidigungspolitisch weit von europäischer Integration entfernt. Sie beharrt auf ihrem Milizsystem in der Annahme, im Ernstfall von Deutschland, Frankreich, Italien und anderen vor Schlimmerem bewahrt zu werden. In diesem Zusammenhang wird immer noch das alte Réduit-Gedankengut bemüht.

Es hatte die Schweizer weiland im Krieg durch maximale Selbstversorgung und das Verschanzen in den unwirtlichen Alpen vor Schäden bewahrt – ein Mythos, wie sich bei genauer Betrachtung herausstellt.

Denn in der traurigen, damaligen Realität waren doch etwa 40 Prozent der notwendigen Nahrungsmittel aus den damaligen Achsenmächten importiert worden.

Auch sonst gab es Kooperationen mit den Achsenmächten, so auch was die Gotthard-Passagen von Militärtransporten und das Abweisen von Flüchtlingen an den Grenzen betraf.

Bevor die Schweiz diese Seite ihrer Geschichte – nachzulesen im sogenannten Bergier-Bericht von 2002 – nicht aufarbeitet, steckt sie verteidigungspolitisch tief in geopolitischer Isolation.

Auch interessant: Die wichtigsten Schweizer Kriege - Kriegsgeschichte 1291-2016.

 

Die Neutralität der Schweiz

Aber was ist mit der schweizerischen Neutralität?
Auf der Nichteinmischung, strikter Unparteilichkeit und der Reisläuferei beruhend, hatte die Neutralitätspolitik lange gut funktioniert – manchem moralischen Spagat zum Trotz. Siehe auch: Die Schweiz ist 14. grösster Waffenexporteuer der Welt.

Das Neutralitätsprinzip ermöglichte eine international relativ einzigartige direkte Demokratie.

Weil sie dem Volk weitgehend das letzte Wort einräumt und wenig anfällig ist für einseitige Entscheidungen, wird diese Demokratie ringsum argwöhnisch beäugt – was das Land allerdings auch politisch isolieren kann. Denn neidlose Freundschaften sind die Voraussetzung für die Durchsetzung individueller geopolitischer Interessen in einer globalisierten Welt.

 

Der grosse Steuerstreit

Holdings überall: Minimaler Regulierungsvorschriften und passabler Steuern sei Dank ist die Schweiz ein beliebter Firmensitz. Reiche Europäer bunkern lieber hier illegal ihr Geld, als es legal dem heimischen Fiskus zu übergeben.

Das vormals legendäre Schweizer Bankkundengeheimnis steht jetzt allerdings in der Diskussion, betrieben durch den Druck diverser europäischer Nachbarn. Diesbezüglich rumort es unter den Eidgenossen. Denn was soll man nach der Pfeife anderer tanzen? Fremde Rechte gelten nicht in der Alpenrepublik, so die gängige Meinung.

Chance verpasst: Da ist sie wieder – die globalisierte Welt und die Sache mit der Isolation: Gemeinsam mit gleich gesinnten Staaten, beispielsweise Luxemburg, Belgien oder Österreich, hätte man in Brüssel ein Wörtchen mitreden können - denn für das kleine Land sind gute Positionen auf den internationalen Finanzmärkten lebensnotwendig. Ein ausgehöhltes Bankgeheimnis am Finanzplatz Schweiz ist geopolitisch betrachtet eine mittlere Katastrophe.

 

Die schweizerischen Banken

International tobt ein Kampf um Wettbewerbsvorteile – insbesondere auf den Finanzmärkten. Geldhäuser müssen zuverlässig sein und reibungslos funktionieren. Mangels einer prominenten Verarbeitungsindustrie oder natürlicher Ressourcen stellen die Banken der Schweiz den wesentlichen Teil der Mittel zur Verfügung, die zur Erhaltung des Sozialstaates notwendig sind.

Aus dieser Tatsache heraus zögern die Finanzinstitute bei der Beschneidung von Banker-Boni. Deshalb weichen sie ausländischem Druck allzu schnell aus und akzeptieren diverse Kompromisse. Die Auswirkungen werden sich zukünftig zeigen.

Zudem ist der Sozialstaat unantastbar – Trotzgebaren von Politikern gegenüber dem Ausland schaden da nur. All das erklärt, warum das schweizerische Bankkundengeheimnis peu à peu gelockert wird – zugunsten existenzieller Steuereinnahmen.

Diskretion mag einmal ein geopolitischer Wettbewerbsvorteil gewesen sein – Sanktionen für die Banken der Schweiz im Ausland sind schädlicher als die Aufrechterhaltung guter alter Verschwiegenheit.

 

Fremde Statthalter

Die schweizerische Geopolitik sollte also darauf gerichtet sein, gleich gesinnte Staaten für eine gemeinsame Interessenvertretung zu finden. Aber leider hält sie am überkommenen Réduit-Gedankengut fest und die überkommene Neutralitätspolitik sorgt für politische Isolation. So werden die wichtigen Banken unzureichend vor externen Attacken fremder Statthalter geschützt.

Gleiches gilt für diverse Normen und Vorschriften der EU, die die Eidgenossen nicht mitgestalten. Nichtsdestotrotz sorgen verschiedene bilaterale Verträge für notgedrungene Übernahmen unpassenden EU-Rechts in die schweizerische Bundesverfassung.

 

Ein Fazit zur Geopolitik der Schweiz

Geopolitisch hat sich der Réduit-Gedanke und damit einhergehend die Neutralitätspolitik der Schweiz überlebt. Beide schaden den Eidgenossen mehr, als dass sie einen Schutz darstellen. Das Land muss auf Augenhöhe mit den benachbarten europäischen Ländern an der Gestaltung eines gemeinsamen Europas teilnehmen, um individuelle Interessen einbringen zu können. Die Isolierung der Schweiz muss abgeschafft werden, um Nötigungen von ausserhalb zu beenden.

Dazugehören und Mitreden im Verbund der europäischen Staaten sind geopolitisch angesagt, um auch noch in hundert Jahren als funktionierender Sozialstaat und als attraktiver Finanzplatz zu gelten.

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