Das ist die mächtigste Lobby der Schweiz: >50% im Parlament

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die mächtigste Lobby im ganzen Land?

In der Schweiz wird Einfluss auf die Gesetzgebung genommen. Und dies nicht zu knapp. Die mit Abstand einflussreichste Lobby-Organisation ist die «Handel und Industrie».

Mit detaillierten Abstimmungsanweisungen! (siehe Quellen)

Zu dieser Gruppe zählen nicht weniger als 130 Parlamentarier (Nationalräte + Ständeräte).

Zum Vergleich: Der Nationalrat hat 200 Sitze, der Ständerat 46. Macht zusammen 246 Sitze.

Das sind über 50 % aller Schweizer Parlamentarier im Bundeshaus.

 



Mächtigste Parlament-Lobby der Schweiz

Inhalte:

 

Über 50% aller Parlamentarier sind in der gleichen Lobby

130(!) von 246(!) gesetzgebenden(!) Parlamentariern sind Mitglied ein und derselben Lobby-Gruppe.

Stellen Sie sich das mal ganz bewusst vor.

Systemfrage:

Herrscht in der Schweiz tatsächlich eine lupenreine, waschechte direkte Demokratie? Angesichts solcher Tatsachen kommen doch begründete Zweifel auf.

Vielmehr offenbart dies den Eindruck einer clever vernetzten Wirtschaftslobby-Maschinerie. Die Organisation hinter dieser Lobbygruppe « [...] gibt damit Abstimmungsanweisungen an 130 Parlamentarier [...] ». (Quelle siehe unten)

Mehr als die Hälfte aller Schweizer Nationalräte und Ständeräte sind Mitglieder der Wirtschaftslobby-Gruppe «Handel und Industrie», deren Schirmherrin der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ist. Das ist Realität.

 

 

Wer reguliert wen?

Die Economiesuisse mischt offensichtlich - mit dieser Einflussnahme direkt im Parlament - politisch gross in Bundesbern mit.

Eigentlich sollte - in einer Demokratie - jeweils die Politik die Wirtschaft regulieren und kontrollieren. Nicht umgekehrt.

Doch haben Economiesuisse und andere Verbände den Spiess längst umgedreht.

 

Das Volk ist der Souverän?

Wie lässt sich eine derart starke Lobbyismus-Gruppierung erklären, deren Mitglieder über 50% aller gesetzgebenden Parlamentarier der Schweiz ausmachen?

Sind da die Interessenskonflikte nicht offensichtlich?

Werden Gesetze überhaupt noch im Sinne der Bevölkerung beschlossen oder im Sinne der Konzerne? Was bedeutet das für einen demokratischen Staat wie die Schweiz, der stets seine direkte Demokratie (das Volk ist der Souverän) betont?

Es liegt auf der Hand: Die Wirtschaft bestimmt die Politik, nicht umgekehrt.

 

Demokratie vs. Lobbykratie

«Handel und Industrie» hat mit ihrer Lobbymacht direkt an den Schalthebeln der Bundesebene - wo die Gesetze beschlossen werden - eine schier unglaubliche Power.

Was spricht noch ernsthaft dafür, dass das Stimmvolk in der hoch gelobten direkten Demokratie schweizerischer Prägung tatsächlich die Richtung des Landes bestimmen kann? Das ist eine ernstgemeinte Frage.

 

Abstimmung:

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erhalten zwar hin und wieder bei wichtigen Abstimmungen die Wahl zwischen bestimmten Vorlagen. Und hat dank Referendumsrecht auch die Möglichkeit, selber Einfluss zu nehmen. Der Stimmbürger stimmt dann mit Ja, Nein oder für den Gegenvorschlag.

 

Umsetzung:

Die konkrete Umsetzung des Volkswillen - nach der Abstimmung - obliegt aber stets dem Parlament (wovon nun eben über 50% Mitglieder dieser Lobbygruppe sind).

AUCH INTERESSANT:
MANDATE-FILZ im Parlament

246 Parlamentarier haben 1264 Mandate.
8,3 Mandate pro Ständerat
4,4 Mandate pro Nationalrat

 

Gesetze:

Die Parlamentarier schwächen, ändern, verwässern und passen die Gesetzesvorlagen entsprechend ihren Interessen an (siehe u.a. Zweitwohnungsinitiative etc.).

AUCH INTERESSANT:
Parlamentarier-Lohn 2016

Ständerat: 160'000.- CHF pro Jahr (3 Monate)
Nationalrat: 145'000.- CHF pro Jahr (3 Monate)

 

Schalthebel der Macht:

Letzten Endes bestimmt die Schweizer Wirtschaft die Gesetze. Die Lobbyvertreter von «Handel und Industrie» sind vorteilhaft und zahlreich in beiden Parlaments-Kammern vertreten - was auch Sinn macht.

Denn die beiden Eidgenössischen Räte sind staatsrechtlich gesehen völlig gleichberechtigt. Ein Beschluss hat nur Gültigkeit, wenn er von beiden Parlaments-Kammern in derselben Fassung verabschiedet wird [Quelle].

Lobbying kann also nur erfolgreich sein, wenn an beiden Schalthebeln der politischen Macht lobbyiert und Einfluss genommen wird.

 

Hinter der mächtigen Lobby-Gruppe steht die Economiesuisse

Aufbau: Die Zentrale ist in Bern. Bisher stand Nationalrat Peter Spuhler, Mitglied der Schweizerischen Volkspartei (SVP), dieser Lobbygruppe als Präsident vor. Spuhler trat jedoch Ende des Jahres 2012 von seinem Nationalrat-Mandat zurück, um sich intensiver um sein eigenes Unternehmen «Stadler Rail» zu kümmern. Für eine derart auf Einfluss bedachte Lobby-Gruppe hat ein Präsident, der nicht im Eidgenössischen Parlament sitzt und keinen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen kann, keinen reellen Nutzen. Folglich wurde ein Nachfolger Spuhlers bestimmt.

Führung: Neu übernahm der Genfer Nationalrat Christian Lüscher, Mitglied der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), diese wichtige Präsidenten-Position. Nationalrat Lüscher führte die Lobbyismus-Gruppe nach Spuhlers Abgang bereits interimistisch und verfügt daher über Erfahrung im Lobbyieren. Im März 2013 ging die Amtsübernahme auch formell und offiziell über die Bühne.

Stellt sich die Frage, wer hinter einer so mächtigen Lobby-Organisation steckt, die den halben Nationalrat und Ständerat erfolgreich infiltriert hat.

Gemäss Recherchen ist es die örtliche Niederlassung des selbsternannten Wirtschaftsdachverbandes der Schweiz: die Economiesuisse in Bern.

 

Weitere Quellen:

Anmerkung: Die Zahlen beziehen sich auf die letzte Amtsdauer. Seit dem Rechtsrutsch und der bürgerlichen Mehrheit im Parlament dürften noch weitaus mehr Parlamentarier Mitglied dieser Lobbygruppe sein. Die Zahlen werden aktualisiert, sobald diese vorliegen.

Auszug «SonntagsZeitung»2: «Dies, obwohl den mächtigsten Lobbyverband nicht die Finanzwelt, sondern die Industrie stellt: Die Gruppe Handel und Industrie, die von Unternehmer und SVP-Nationalrat Peter Spuhler präsidiert und von Economiesuisse verwaltet wird, zählte in der letzten Legislatur mit 130 Mitgliedern mehr als die Hälfte des Schweizer Parlaments zu seinen Unterstützern. Seit den Wahlen gehören noch rund 110 National- und Ständeräte dazu. Man führt derzeit Gespräche in der Wandelhalle, um die alte Mitgliederstärke wiederherzustellen.»

Auszug «Swissinfo.ch»: «"Economiesuisse hat keinen Millimeter an Terrain eingebüsst, sondern ist immer noch gleich stark wie vorher", sagt er gegenüber swissinfo.ch. Im Buch "Die käufliche Schweiz", im letzten Sommer erschienen, machte Parma zusammen mit Ex-Bundesratssprecher Oswald Sigg erstmals öffentlich, wie geballt der Wirtschaftsdachverband seine Macht in den Räten ausübt. Beispielsweise mit detaillierten Abstimmungsanweisungen an die 130 Mitglieder der Gruppe Handel und Industrie, deren Sekretariat der Verband führt.»

Auszug «Persoenlich.com»: «[...] Economiesuisse führt etwa das Sekretariat der Gruppe Handel und Industrie und gibt damit Abstimmungsanweisungen an 130 Parlamentariern [...].»

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Lokal. Regional. National. CH - www.ConvivaPlus.ch  Autor: Schweiz - Redaktion
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(Last updated: 22.10.2016, 17:22 Uhr)