Wer kontrolliert die «Staatsmedien»? - «Linke Lügenpresse»?

«Die Staatsmedien sind links!» - «Linke Lügenpresse!» - «Ausländerfreundlich gefälschte Statistiken!» - «Desinformation!» - «Propaganda!» - «Fake-News» - «Schweizerhasser!»

Das sind nur einige harmlosere Beispiele, die die Auffassung überraschend vieler rechtsnationaler und bürgerlicher Wähler widerspiegeln.

Bild: «Linke Schweizer Lügenpresse»?

Allen voran gilt das «Schweizer Radio und Fernsehen» (SRF) in diesen Kreisen als stark links orientiert. Wie viel Wahrheit ist da dran? Sind die SRG, das SRF und die Öffentlich-rechtlichen im Allgemeinen tatsächlich links gesteuert? Wer kontrolliert die entscheidenden Organe & Gremien? Ein Überblick.
 

Inhalte:

• Linke Staatsmedien?
• Klarstellung
• Der politische Strippenzieher
• Die grosse Medien-Familie
• Das Vitamin C der CVP
• Leuthard platziert CVP-Freund an SRG-Spitze
• SRG-Präsidium erneut an CVP
• Statt Bundesrat wird CVP-Cina SRG-Präsident
• Das Bollwerk der SRG im Parlament
• Die SRG ist nicht "frei" in ihrem Handeln
• BAKOM dem UVEK unterstellt
• Diese Medien sind der SRG unterstellt
• Medienkommission mit CVP besetzt
• Das Machtnetz vom CVP-nahen Peter Wanner (AZ Medien)
• Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) in CVP-Hand
• SRF und die unerträgliche Nähe zur Wirtschaft
• CVP ist alles andere als links!
• Parteienprofil: CVP vs. SVP
• Parteienprofil: CVP vs. SP
• Video

 

 

 

Zu Beginn eine Klarstellung:

Wir wertschätzen die Arbeit und den Beitrag von SRF & Co. dezidiert. Die Staatsmedien (öffentlich-rechtlich) sind sichtbar um Ausgewogenheit und Neutralität in der Berichterstattung bemüht, was je nach Thema (z.B. in News-Formaten) nicht immer gleich gut gelingen mag und deshalb sachbezogene Kritikpunkte nicht ausschliesst.

Von unschätzbaren Wert ist insbesondere die gesellschaftliche Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien: Sie bilden eine Art Korrektiv in einem durch und durch privatisierten, renditeorientierten Informationsmarkt, der zunehmend in der Hand einiger weniger vermögender Verlegerfamilien konzentriert ist. Für eine gesunde Demokratie ist diese Konzentration brandgefährlich. Ein privates Informationsmonopol, wie es u.a. die Tamedia anstrebt oder neuerdings das Blocher-Medienimperium, gilt es unter allen Umständen zu verhindern. Medienvielfalt ist für den kritischen Medienkonsumenten elementar.

Nebst dem Anbieten täglicher Newsinhalte leisten SRF und Co. ausserdem einen kulturell immens wertvollen Beitrag. Sie stärken mit ihren Sendegefässen den gesellschaftlichen Zusammenhalt im viersprachigen Land und tragen zweifellos zur Identifikation mit der Schweiz bei.

Nachfolgend gehen wir der Frage nach, welcher politischer Akteur Einfluss auf die Entscheidungsorgane der öffentlich-rechtlichen Medien hat. Ob er auch Einfluss nimmt, diese Frage wird hier «Das Diktatoren-Framing von SRF: (Geschäfts-)Freunde vs. Tyrannen» beleuchtet.

 

 

Der politische Strippenzieher:

• Sind die Staatsmedien links? •

Um auf die eingangs gestellte Frage eine weiterführende Antwort zu erhalten, versuchen wir die politischen Entscheidungsträger hinter dem Vorhang der Öffentlich-rechtlichen zu entschleiern.

Angefangen beim Kopf:

Die Chefin aller staatlichen (öffentlich-rechtlichen) Medien ist CVP-Bundesrätin Doris Leuthard.
 

Bundesrätin Leuthard ist Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und Mitglied der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP). Dieser Punkt ist durchaus von Belang, wie folgende Erläuterung und Auflistung zeigt.

 

 

Die grosse Medien-Familie:

Die CVP ist zwar bezüglich Wähleranteil und Bundeshaus-Mandate stark geschrumpft; im Top-Kader der Service-public-Unternehmen um CVP-Infrastrukturministerin Doris Leuthard ist die CVP aber vertreten wie keine andere Partei.

So berichtet der «Bund»:

«Nun ist der neue Präsident also gefunden. Dass auch Jean-Michel Cina (Verwaltungsratspräsident SRG), CVP-Nationalrat von 1999 bis 2005, CVP-Staatsrat von 2005 bis 2017, zur grossen Familie der Christdemokraten gehört, prädestiniert ihn für das Amt des obersten SRG-Vertreters.»
Siehe: → Einer aus der Familie («Der Bund»)
 

 

 

Das Vitamin C der CVP:

Spitzenjobs für Leuthards Parteikollegen: Erneut werden Parteikollegen von Doris Leuthard Posten zugeschanzt - herrscht in ihrem Departement etwa ein CVP-Filz?

So berichtet die «Aargauer Zeitung»:

«Ein Postengeschacher innerhalb einer Partei ist nicht ungewöhnlich. Gerade Bundesräte besetzen Spitzenpositionen gern parteipolitisch. Doch im Infrastruktur-Departement werden Parteikollegen Leuthards auffällig oft mit Posten versorgt.»
Siehe: → Das Vitamin C der CVP: Spitzenjobs für Leuthards Parteikollegen («Aargauer Zeitung»)
 

 

Leuthard platziert CVP-Freund an SRG-Spitze:

So berichtet die «NZZ»:

«Cina war CVP-Nationalrat und Fraktionschef, als die Partei 2003 bei der Abwahl Ruth Metzlers den zweiten Bundesratssitz verlor. Nach dem Debakel wurde Doris Leuthard neue Parteipräsidentin; mit ihr arbeitete Cina eng zusammen, bis er im März 2005 in die Walliser Regierung gewählt wurde und das Parlament verliess.»
Siehe: → Leuthard will CVP-Freund an SRG-Spitze («Neue Zürcher Zeitung»)
 

 

SRG-Präsidium erneut an die CVP:

Mit der Personalie Jean-Michel Cina kann die CVP ihren Einfluss auf das öffentliche Radio und Fernsehen erhalten. Der letzte SRG-Präsident Viktor Baumeler, der 2017 abtrat, sowie sein Vorgänger Raymond Loretan sind ebenfalls beide Christdemokraten. CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, zuständig für den Rundfunk, hat mehrmals Parteikollegen zu einflussreichen Ämtern verholfen, schreibt die «NZZ am Sonntag» weiter.

So berichtet der «persoenlich.com»:

«Mit dieser Personalie würde die CVP ihren Einfluss auf das öffentliche Radio und Fernsehen erhalten.»
Siehe: → Präsidium erneut an die CVP? («persoenlich.com»)
 

 

Statt Bundesrat wird Cina SRG-Präsident:

So berichtet der «Bund»:

«Nationalrat Jean-Michel Cina (CVP) wollte Bundesrat werden. Nun wird er Präsident der SRG.»
Siehe: → Einer aus der Familie («Der Bund»)
 

 

 

Das Bollwerk der SRG im Parlament:

Die SRG ist mit ihren Interessenvertretern auch im Schweizer Parlament präsent. Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) bildet dabei das Bollwerk der SRG in den Parlamentskammern.

So berichtet die «Schweiz am Sonntag»:

«Das Bollwerk der SRG im Parlament ist die CVP, was sich auch im Ja-Komitee für die RTVG-Revision spiegelt: 27 von 28 CVP-Parlamentsmitgliedern sitzen drin. Doch die CVP verliert seit Jahren Wahlen um Wahlen.»
Siehe: → Feuer im Dach der SRG: Die Billag-Abstimmung wird zur Zitterpartie («Schweiz am Sonntag»)
 

 

 

Die SRG ist nicht "frei" in ihrem Handeln:

Tätigkeiten, Organisation und Finanzierung der SRG werden im Wesentlichen vom Bund vorgegeben und vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) beaufsichtigt:

«Die SRG ist folglich in ihrem Handeln nicht «frei».»
Siehe: → Die SRG – unabhängig, schweizweit und im Dienst der Gesellschaft («SRG SSR Metro»)
 

 

 

BAKOM dem UVEK unterstellt:

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) befasst sich mit Fragen der Telekommunikation und des Rundfunks (Radio und Fernsehen). Auf diesen Gebieten nimmt das BAKOM sämtliche hoheitlichen und regulatorischen Aufgaben wahr. Siehe: → Quelle (Bund).
 

«Täglich hören wir Radio, greifen zum Telefon, schreiben E-Mails, surfen im Internet und unterhalten uns am Fernsehen. Damit wir all diese Dienste nutzen können, braucht es eine stabile Kommunikationsinfrastruktur. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat die Aufgabe, sie zu ermöglichen, zu konzessionieren und zu beaufsichtigen.» → Siehe: Bundesamt für Kommunkation (Beschreibung des UVEK).

«Das Amt bereitet die Entscheide des Bundesrates, des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) vor, auch auf internationaler Ebene ist das BAKOM intensiv tätig.»

Womit wir wieder beim UVEK bzw. bei Departementsvorsteherin Leuthard wären.

 

 

Diese Medien sind der SRG unterstellt:

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR) und ihre Unternehmenseinheiten SRF, RSI, RTR, RTS, und SWI: Das Unternehmen wird geführt von der Generaldirektion unter dem Vorsitz des Generaldirektors. Dieser sind die sogenannten Unternehmenseinheiten unterstellt. Es sind dies:

• Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)
• Radio Télévision Suisse (RTS)
• Radiotelevisione Svizzera (RSI)
• Radiotelevisiun Svizra Rumantscha (RTR)
• swissinfo (SWI)

Zudem gehören zum Unternehmen folgende Tochtergesellschaften:

• die Technology and production center switzerland (tpc)
• die Teletext-Betreiberin und Anbieterin von Multimedia-Dienstleistungen Swiss TXT
• die Beteiligungsgesellschaft Telvetia SA
• die MCDT AG
• die Mxlab AG (in Liquidation)

Zudem gehören zum Unternehmen folgende Beteiligungen:

• die Euronews (Europäischer Nachrichtensender in sieben Sprachen)
• die TV5 Monde (TV-Sender über Satellit)
• die Admeira (Werbevermittlerin)
• die Viasuisse AG (Verkehrsinformation)
• die Schweizerische Mediendatenbank AG (Online-Datenbank für Medien)
• die Schweizerische Depeschenagentur AG (Nachrichtendienste)
• die Radio Events GmbH (Anlässe im Interesse der Radiobranche)
• die Romandie Médias S.A. (DAB-Layer)

Quelle: «SRG SSR»

 

 

Medienkommission mit CVP-Exponenten besetzt:

Die Posten in der 15-köpfigen Eidgenössischen Medienkommission (EMEK) - eine vom Bundesrat eingesetzte Kommission - sind mit mehreren CVP-nahen Exponenten besetzt: Mitglieder der EMEK.

 

 

Das Machtnetz von Peter Wanner:

Wissenswertes zum Machtnetz vom CVP-nahen Peter Wanner (AZ Medien & EMEK) u.a. zur CVP-Magistratin Doris Leuthard. Mit ihr sass Wanner bis zur Wahl in den Bundesrat im Verwaltungsrat der Neuen Aargauer Bank, die seit 1995 zur Credit Suisse gehört. Leuthard war es auch, die an der 175-Jahr-Jubiläumsfeier von Wanners AZ Medien als Festrednerin auftrat: → Siehe: "Machtnetz von Peter Wanner: Der Oberfunker" (Artikel von «BILANZ - Das Schweizer Wirtschaftsmagazin»).

So berichtet die «Bilanz»:

«Mit dem Kauf von TeleZüri, TeleBärn und Radio 24 ist Peter Wanner, ­Medienunternehmer aus dem Aargau, in die nationale Verlegerliga aufgestiegen. [...] Wer zur Entourage des Verlegers gehört, trifft sich alljährlich zum «Aser»-Fest in Wanners Waldhütte bei Baden. Kürzlich, beim 49. Mal, waren wiederum 300 Leute aus Politik, Wirtschaft und Kultur versammelt. Am Verlegertisch sassen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, ABB-Schweiz-Chefin Jasmin Staiblin und ­Investor Giorgio Behr. Auch Rainer E. Gut, ehemaliger Credit-­Suisse-Chef, gehört zu den regelmässigen «Aser»-Besuchern, ebenso SP-Ständerätin Pascale Bruderer und CVP-Magistratin Doris Leuthard. Mit ihr sass Wanner bis zur Wahl in den Bundesrat im ­Verwaltungsrat der Neuen Aargauer Bank, die seit 1995 zur Credit ­Suisse gehört. Leuthard war es auch, die an der 175-Jahr-Jubiläumsfeier von Wanners AZ Medien als Festrednerin auftrat.» Siehe: → Machtnetz von Peter Wanner: Der Oberfunker («BILANZ»)
 

Jedes Jahr findet in elegantem Rahmen der Gönneranlass der CVP Aargau statt. Im November 2013 war Peter Wanner, Verleger der AZ Gruppe, Hauptreferent. Siehe: → Auf ein erfolgreiches neus Jahr mit der CVP! («PiZ - Politik im Zentrum»)

 

 

Unabhängige Beschwerdeinstanz ist fest in CVP-Hand:

Der Bundesrat hat den Bündner Rechtsanwalt und CVP-Grossrat Vincent Augustin zum Präsidenten der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) gewählt.

So berichtet die «Aargauer Zeitung»:

«Der Bundesrat hat den Bündner Rechtsanwalt Vincent Augustin zum Präsidenten der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) gewählt – auf Antrag von Medienministerin Doris Leuthard. «Erstmals tritt ein Rätoromane an die Spitze dieser Behörde», frohlockt der Bund in einer Mitteilung. Was darin mit keinem Wort erwähnt wird: Augustin ist nicht nur Rätoromane, sondern auch ein Parteikollege Leuthards. Während Jahren politisierte der 59-Jährige für die CVP im Bündner Grossrat.» Siehe: → Das Vitamin C der CVP: Spitzenjobs für Leuthards Parteikollegen («Aargauer Zeitung»)
 

 

 

SRF und die unerträgliche Nähe zur Wirtschaft:

Dem Schweizer Fernsehen und Radio fehlt die kritische Distanz zur Wirtschaft: SRF am SEF.

So berichtet der «Infosperber»:

«SRF hatte eine Medienpartnerschaft mit dem Swiss Economic Forum (SEF); die SRF-Moderatoren Fischlin, Maier und Hasler traten als Moderatoren des Forums auf; SRF 1 und SRF Info berichteten stundenlang live aus Interlaken, inklusive Schleichwerbung für die sieben Hauptsponsoren UBS, swisscom, pwc, IBM, BKW, Amag und Allianz. Und SRG-Generaldirektor Roger de Weck sass und sitzt tatsächlich im Advisory Board des SEF.» Siehe: → Die unerträgliche Nähe zur Wirtschaft («Infosperber»)
 

 

 

Die Entscheidungsorgane der Öffentlich-rechtlichen sind, wie oben dargelegt, fest in der Hand der Christlichdemokratischen Volkspartei.

Ist die CVP links? In manchen Themen politisiert die CVP zwar punktuell durchaus auch mal mit den Linken. Das Vorurteil, die CVP sei fast schon eine linke Partei und gehe bei parlamentarischen Beschlüssen Hand in Hand mit der Sozialdemokratischen Partei (SP), ist jedoch frei aus der Luft gegriffen. Dies ist nachweislich nicht der Fall.

Die CVP ist sehr konservativ, eher eine Mittepartei mit rechter Tendenz - und in vielen Themen deckungsgleich mit der nationalistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Jüngstes Beispiel: Der CVP-FDP-SVP-Beschluss zu Schweizer Waffenexporten in Bürgerkriegsländer.
 

Zusammenfassung: Wir gingen der Frage, welcher politischer Akteur Einfluss auf die Entscheidungsorgane der öffentlich-rechtlichen Medien hat. Ob er auch Einfluss nimmt, diese Frage wird hier «Das Diktatoren-Framing von SRF: (Geschäfts-)Freunde vs. Tyrannen» beleuchtet. Sollte der politische Akteur tatsächlich punktuell Einfluss auf die Berichterstattung nehmen, dann wäre der Einfluss über die leitenden Organe aber kaum "links-politisch", sondern eher "bürgerlich" geprägt.

 

Parteienprofil: CVP vs. SVP:

 

Parteienprofil: CVP vs. SP:

 

Auszug aus Smartvote.ch - Parteienporträts.

• Smartspider CVP
• Smartspider SVP
• Smartspider SP

[VIDEO]

Auch das SRF thematisiert den Vorwurf der "Lügenpresse":


Ganze «Arena» anschauen: Hier.

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